Forum: Politik
Fall Edathy: Auch BKA-Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste
DPA

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Sein Name fand sich auf derselben Liste wie der von SPD-Politiker Edathy. Der Spitzenbeamte wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

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friedrich_eckard 28.02.2014, 19:50
130.

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung zu - i.d.R. - Geldstrafe ohne mündliche Hauptverhandlung, die der Beschuldigte annehmen kann, aber nicht muss - bei Einspruch wird dann doch mündlich verhandelt. Nach dem im Artikel genannten Betrag dürfte die Geldstrafe im Bereich von 60-90 Tagessätzen gelegen haben, und ich bin bereit zu unterstellen, dass ungefähr dieses Strafmass auch bei mündlicher Verhandlung zu erwarten gewesen wäre. Rechtlich war bei diesem Strafmass die Entfernung des Verurteilten - das ist er nämlich, und vorbestraft ist er auch - aus dem Öffentlichen Dienst nicht zwingend vorgeschrieben. Bis hierher ist alles soweit in Ordnung. Ich bringe, wenn auch mit einiger Anstrengung, sogar noch Verständnis dafür auf, dass sein Name öffentlich nicht genannt wird, weil ich nicht unbedingt etwas davon halte, dass zu einer strafgerichtlichen Verurteilung noch die "Prangerstrafe" hinzukommt.

Aber wenn das so ist: dann darf man sich, verd... nochmal, wirklich ernsthaft fragen, ob das Vorgehen im Falle Edathy ein Justizskandal ist, ein Medienskandal, oder, wozu ich neige, beides. Gegen den Mann besteht allenfalls der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung, der dazu noch reichlich fragwürdig begründet ist, Beweise gegen ihn sind, nach allen zugänglichen Informationen, bisher nicht gefunden worden - aber seine berufliche Existenz ist ruiniert und sein Ansehen ist wahrscheinlich irreparabel beschädigt, und zwar auch in dem durchaus wahrscheinlichen Falle, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn nach § 170 II StPO mangels Tatverdachtes eingestellt wird.

Ja, geht's denn noch?

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Herman Winterthal 28.02.2014, 19:51
131. Wann

wird eigentlich die Liste mit den über 100 prominenten Kunden des Koks-Teenie-Huren-Rings, bei dem Herr Friedman aufflog, veröffentlicht?

Ach so, da standen zuviele Journalisten auf der Liste.....

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celsius233 28.02.2014, 19:52
132. Quod licet iovi non licet bovi.

Soweit ist es also in Deutschland. Spätrömische Dekadenz in den Systemstützen. Keine Verurteilung zu mind. einem Jahr, kein Wegfall der Pensionsansprüche?
§59(I)Satz1 BeamtenVG. Ich verliere zunehmend das Vertrauen in diesen Staat. Auf allen Ebenen.

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laubfrosch69 28.02.2014, 19:53
133. Ah, dann hat der also den Edathy gewarnt :)

Pech für Zierke, Friedrich, Oppermann und die 40 anderen :)

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klube47 28.02.2014, 19:55
134. Bitte Sachlich sein !

Zitat von 002614
Meinen Sie im Ernst, daß das Anschauen von Bildern, auf denen Kinder vergewaltigt oder mißhandelt werden (und nur diese sind wohl strafbar), keine Straftatbestände verursachen können? Die Enthauptung eines Menschen durch Muslimische Extremisten ist also nur virtuell und hat nicht stattgefunden, weil wir sie nur auf einem Foto oder in einem Film anschauen können ??
Der Muslimische Extremist hat den Menschen nicht enthauptet weil Sie sich solch ein Bild anschauen wollen, der andere stellt solche Bilder her, weil sich Menschen das anschauen wollen.
Ich will damit keinesfalls den Extremisten in Schutz nehmen.
Menschen die sich sowas anschauen sind genetisch entsprechend veranlagt, so wie Sie hetero oder schul sind.
Solange es beim anschauen bleibt sind die mir lieber als diejenigen, die diese Bilder machen, die ihre Kinder gegen Geld dafür hergeben.
Warum regt sich keiner darüber auf ?
Das sind " normale " Menschen, die aus Gier sowas machen um " Kohle " zu verdienen.

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002614 28.02.2014, 19:59
135. Was ist ?

Zitat von gumrak55
Bei allem Schimpfen aufs Beamtentum bitte beachten: Wäre der Betroffene nicht ein Spitzenbeamter sondern normaler Beamter, dann wäre er sicher unter Wegfall sämtlicher Ansprüche aus dem Dienst entfernt worden! Dementsprechend ist der Umgang mit dem Spitzenbeamten genau so wie in der ach so freien Wirtschaft - auch hier wäre ein solcher Spitzenmann mit einem schönen "goldenen Handschlag" verabschiedet worden!
Nicht, wenn unser Rechtsstaat funktioniert. - Also bitte, Innenpolitiker, Staatsanwaltschaften, Richter ... beweist es uns ! -
Unter den 500 Personen, die auf der Liste stehen, wird es ja alle Berufsgruppen und vielleicht auch "normale" Beamte geben.

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ex-Lybier 28.02.2014, 20:00
136. Dienen Bilder auf der Verbrechensprävention ?

Unstrittig ist, dass die Würde von Kindern unantastbar ist.
Pädophile Veranlagungen sind nicht heilbar, nach derzeitigem Stand der Wissenschaft.
Man kann nur Personen mit diesen Veranlagungen Hilfen bieten, dieses Begehren unter Kontrolle zu behalten.
Die Bilder im Fall sind nicht strafbar. Kann jemand eine qualifierten Kommentar abgeben, ob nicht pornografische Bilder von entkleideten Kindern eine Hilfe sind, mit pädophilen Veranlagungen umzugehen, und so Dinge im nicht legalen Bereich vermieden werden ?
Ich habe in der ganzen Berichterstattung noch nie diesen Aspekt gesehen.

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viceman 28.02.2014, 20:01
137. so wäre es "gerecht" -

Zitat von Kohle&Reibach
bekommt Frühpension. Ja so ist die Gerechtigkeits und Zweiklassengesellschaft in Deutschland. Beamte unter sich. Wie wärs denn mit Zeitarbeitsfirmen.
mal sehen, wie blödzeitung und andere reagieren. finden sie dentyp ? solchen leuten sollte statt einem deal, der ihm den "ruhestand" ermöglicht , den prozess machen. dann verliert der pädophile -hoffentlich - seine pension und wird nicht noch "von uns" alimentiert....

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starling67 28.02.2014, 20:01
138.

Zitat von vinodissimo
er seine wohlverdiente Pension von über 70% des letzten Gehalts. Als Arbeiter oder Angestellter in der Wirtschaft wäre man entlassen worden. Das ist das Beamtentum!!
Nichts als platte Parolen!

Als Arbeiter oder Angestellter hätte derjenige, bei Erreichen des Rentenalters, Rente bekommen. Rentenzahlungen sind nicht an moralisches Verhalten gekoppelt!

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claudiosoriano 28.02.2014, 20:03
139. Unter

Zitat von nickleby
nun ist Ziercke dran, dann fällt Oppermann, dann platzt die GROKO. Dann haben wir endlich eine Neuwahl des Parlaments mit hoffentlich klaren Ergebnissen, die keine GROKO notwendig erscheinen lassen.
alleiniger Staatsführung der Regentin...ERIKA die Große von Deutschland! Welche klaren Ergebnisse...Pest oder Cholera, oder Cholera oder Pest? Der blöde Hund frißt alles, sei es Hunde oder Katzenfutter. Die derzeitige Regierung ist
wie eine politische Speisekarte, an einen Tag gibt es Bratkartoffeln mit Milchsuppe, an den anderen Tagen gibt es Milchsuppe mit Bratkartoffeln, das ist der politische Speiseplan von MO-FR. Kein Licht am Ende des Tunnels!?

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