Forum: Politik
Fall Franco A.: Grüne wollen von der Leyen in Sondersitzung vernehmen
REUTERS

Im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. steigt der Druck auf Ursula von der Leyen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Grünen eine Sonderbefragung der Ministerin im Verteidigungsausschuss beantragt.

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xxbigj 04.05.2017, 13:41
1.

Mir ist die Überraschung mancher nicht ganz klar...Das es viele rechte in der Bundeswehr gibt, sollte doch bekannt sein. Die wussten doch auch das er ein Nazi ist. Das haben die doch selbst festgestellt. Deutschland sollte mit guten Beispiel für die Welt voran gehen und das Militär auf ein Minimum reduzieren. Obwohl wenn man sich die Weltlage gerade anschaut, sollte man vielleicht doch aufstocken... Dann knallen sich wieder die Armen Menschen eines Volkes ab, damit die Reichen oben noch reicher werden. Getarnt wird das dann mit irgendwelchen fadenscheinigen Gründen. Vielleicht bekommen wir es ja wirklich hin und selbst zu zerstören. Viele tun jedenfalls alles was möglich ist dafür.

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coyote38 04.05.2017, 13:41
2. Jeden Tag neue Einzelheiten ...?

Ständig höre ich von "neuen Einzelheiten", die den Fall um den fraglichen Oberleutnant immer "monströser" erscheinen lassen. Aber WO SIND diese Einzelheiten denn bitteschön ...? Seit TAGEN bekommen wir immer die gleichen Fakten serviert: Eine wohl überaus fragliche Masterarbeit, die nach Prüfung durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt (immerhin ein ziviler Volljurist) trotzdem keinen hinreichenden Anfangsverdacht generierte. Eine uralte Weltkriegspistole auf einer österreichischen Toilette und ein Landserbild an der Wand einer Kaserne in Illkirch. --- Nun hat der in Frage stehende Oberleutnant - Entschuldigung vorab für dje Formulierung - zweifelsfrei "nicht alle Latten am Zaun". Und ein Musterbeispiel für den so oft und ZURECHT gepriesenen "Staatsbürger in Uniform" ist er ganz sicherlich AUCH nicht. Aber die EINZIGEN "neuen Einzelheiten", die ich erkennen kann, bestehen in einer sich täglich aufs Neue überschlagenden Berichterstattung in den Medien, wo jeder versucht, die möglichst perhorreszierendste Formulierung für einen längst bekannten Vorgang zu finden. --- Jenseits dessen würde mich viel mehr interessieren, wie es passieren kann, dass jemand der kein Wort Syrisch spricht und keinerlei Legitimation vorweisen kann, vom BAMF als "syrischer Flüchtling" anerkannt wird. In diese Kategorie würde auch die Antwort auf die Frage fallen, wie es sein konnte, dass der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri gleich -12- verschiedene "Flüchtlings"-Identitäten bekommen konnte, bevor er ebensoviele Menschen drei Tage vor Weihnachten tötete. DAS wären ECHT mal "neue Einzelheiten" ... aber die Antworten auf DIESE Fragen sind wahrscheinlich politisch zu unbequem. Nein, da ist es einfacher, auf die Bundeswehr einzuprügeln, deren Angehörige sich qua Soldatengesetz sowieso nicht politisch äußern dürfen ... und da ist dann auch die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt gleich wieder "ganz vorne mit dabei".

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CSc5911 04.05.2017, 13:42
3. Empfindsame Militärs

[Zitat] "Viele in der Bundeswehr empfanden dies als Pauschalurteil gegen alle Soldaten." [Zitat Ende]

Derlei Weinerlichkeit hätte ich vielleicht in einem Kindergarten erwartet, aber nicht in einer Armee! Es gibt ein Problem, und das muss angesprochen und angegangen werden. Wer rechts-auffällige Diplomarbeiten oder die Schikane von Kameraden lieber unter den Teppich kehrt, statt dazu klar Haltung zu beziehen, hat - richtig - ein Haltungs-Problem. Andere sind mit der Einschätzung der Ministerin auch nicht gemeint.

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hevopi 04.05.2017, 13:45
4. Und was ist die Zielsetzung der Grünen,

da braucht man nicht viel Fantasie: Es geht nicht um die Sache (die natürlich geklärt werden muss), es geht um "Selbstbewußtsein", das dringend stabilisiert werden muss.

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Wolfgang Heubach 04.05.2017, 13:52
5. Staatsbürger in Uniform

Staatsbürger in Uniform und Innere Führung sind auf der Strecke geblieben. Sie müssen in einem demokratischen Rechtsstaat mit neuem Leben erfüllt werden. Eine Militärkaste muss aus diesen Gründen verhindert werden. Genau darum geht es. Und dabei haben viele versagt - in erster Linie die jeweils verantwortlichen politischen Spitzen.

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zeisig 04.05.2017, 14:05
6. Ahnungslose Grüne.

Daß die Grünen jetzt von der Leyen "vernehmen" wollen, wundert mich nicht. Weiß doch jeder (außer den Grünen), daß in einer Armee, also auch in der Bundeswehr, per se eine latent rechte Gesinnung herrscht. Oder kennen Sie einen Linken, der freiwillig Soldat wird? Für mich ist diese "Sonderbefragung" der Verteidungsministerin ein Skandal. Man soll vdL ihre Arbeit machen lassen !

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soccerflash 04.05.2017, 14:16
7. Die Grünen...

...scheinen es ja so kurz vor der Wahl verdammt nötig zu haben, Frau v.d.L. zu befragen....
Die sollen nach ihren ganzen Verfehlungen lieber mal selber vor der Tür kehren,
da gibt es sehr viel aufzufegen - ohne die "Verteidigungs/?Familien?ministerin" in Schutz nehmen zu wollen,
denn die hat es m.M.n. 3 Jahre lang versäumt, sich überhaupt in die BW einzuarbeiten und war von Anfang an eine klare Fehlbesetzung.

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CSc5911 04.05.2017, 14:20
8.

Zitat von coyote38
Ständig höre ich von "neuen Einzelheiten", die den Fall um den fraglichen Oberleutnant immer "monströser" erscheinen lassen. Aber WO SIND diese Einzelheiten denn bitteschön ...? Seit TAGEN bekommen wir immer die gleichen Fakten serviert: Eine wohl überaus fragliche Masterarbeit, die nach Prüfung durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt (immerhin ein ziviler .....
Ad "neue Einzelheiten": die Nachricht (Neuigkeit) können Sie der Überschrift des Artikels entnehmen. Ob Sie diese für berichtenswert halten, ist Ihre Sache! Ich jedenfalls finde, dass eine durch eine im Bundestag vertretene Partei anberaumte Anhörung einer Ministerin durchaus eine Meldung wert ist. Wenn Sie unter dieser Überschrift allerdings "neue Einzelheiten" zum Fall Franco A. erwarten, ist Ihre Enttäuschung natürlich ebenso vorprogrammiert, wie wenn Sie im Supermarkt unter "Molkereiprodukte" vergeblich Hundefutter suchen würden.

Ad Schlamperei im BAMF: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-unter-terrorverdacht-wie-franco-a-zum-fluechtling-wurde-a-1145376.html
Die Worte sind dort recht deutlich gewählt: "Nach SPIEGEL-Informationen haben die Ermittler bei ihren Recherchen so gravierende Fehler in der Bearbeitung seines fingierten Asylantrags festgestellt, dass intern bereits von einem "Komplettversagen aller Kontrollmechanismen" die Rede ist." Auch das Interview mit dem Innenminister (heute journal, gestern 03.05.2017) können Sie sich in der Mediathek ansehen.

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wjb27 04.05.2017, 14:28
9. Schlimm wäre es

wenn keine Aufklärung erfolgen würde. Minister, die dieses verhindern müssen abgesägt werden. Ich denke da so an einen Mann in NRW.
Man kann aber keinen Minister dafür verantwortlich machen wenn Verstöße hinter seinem Rücken geschehen.

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