Forum: Politik
Fall Maaßen: Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung
FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE /REX/ Shutterstock

Ist das die Lösung im Maaßen-Streit? Erst forderte die Bayern-SPD die Entlassung von Horst Seehofer, nun die Schwaben. Auch die NRW-SPD kritisiert nach SPIEGEL-Informationen "rechtspopulistische Eskapaden des Bundesinnenministers".

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Wolfgang Heubach 22.09.2018, 16:17
200. Münchhausen muss vor Neid erblassen

Das, was die SPD da aufführt, ist ein Stück aus dem Tollhaus: Weil Frau Nahles offenbar den Verhandlungen nicht folgen konnte, keinen Durchblick hatte, oder bewusst den SPD-Mann Adler geopfert hat, wird die Situation flugs ins Gegenteil verdreht, um die Dame zu retten. Aber nicht Seehofer hat versagt, sondern Nahles. Und Merkel nutzt das nun vielleicht als Vehikel, um Seehofer "zur Strecke zu bringen". Da darf natürlich auch eine Frau Breymaier nicht fehlen, die dabei ist, die SPD in Baden-Württember mit unter zehn Prozent an die Wand zu fahren. Ein Spektakel auf Steuerzahlers-Kosten, um die politische Unfähigkeit von Frau Nahles zu vertuschen. Wie in einer Bananen-Republik. Die Wahrheit wird verbogen, das es kracht. Armseliges Merkel-Deutschland !

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kuddemuddel 22.09.2018, 16:19
201. Zwergenaufstand im Ländle

Die SPD rast der Bedeutungslosigkeit entgegen, aber das scheint bei den Funktionären noch nicht angekommen zu sein. Bitterböse Empörung bei der SPD obwohl Nahles die Sache mit abgenickt hat. Man muss Seehofer nicht mögen, aber ihm sicher zugestehen, clever war es schon. Nun tappt die SPD in die nächste Falle. Machen kann sie nix, die SPD ist auf Gedeih und Verderb an diese Koalition gebunden, ist erpressbar geworden. Geht sie raus, geht es wie beim Bungee Jumping im Freien Fall nach unten. Nur dass das vergessen wurde, das Seil einzuhaken.

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kritischer-spiegelleser 22.09.2018, 16:19
202. Rausschmiss?

Wenn sie SPD mit irgendjemand wegen des Maaßen-Deals unzufrieden ist müsste das doch Nahles sein. Und wenn die SPD jemand rausschmeissen will sollte das dann auch Nahles sein!

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paulpuma 22.09.2018, 16:19
203. Sicher eine Fehlermeldung!?

Man muss doch wohl Merkel rauswerfen. Sie hat doch das Unglück angezettelt. Auf der basis von albernen Filmchen beschuldigte sie die BürgerInnen von Chemnitz der "Zusammenrottung" (war in der DDR strafbar) und der Menschenjagd (bis heute liegen dazu der Generalstaatsanwaltschaft Dresden keine Daten vor). Maaßen hat dann mutig seine oberste Chefin kritisiert. Alle Achtung! Wir brauchen mehr Menschen mit diesem Rückgrad wie Maaßen. Sicherlich sind die alt-68er in der SPD von Maaßen begeistert.

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123Valentino 22.09.2018, 16:20
204. Schon wieder.....

die SPD versucht anderen Parteien die Personalien vorzuschreiben.
Würde die SPD in BW den Kopf von Frau Nahles fordern , dann würde es der Partei helfen .
Jetzt wird heute wieder ein zückerlie verabreicht. Frau Nahles bleibt , was besseres kann der CDU nicht passieren.

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cougar60 22.09.2018, 16:20
205. Wen interessiert schon

was die SPD fordert ? Die SPD ist zu einer Partei verkommen, die für jeden Bürger der noch bei klarem Verstand ist, nicht mehr wählbar ist.

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dani_vom_bodensee 22.09.2018, 16:21
206. Die Meinung der Konservativen

hier im Forum ist ersichtlich: SPD ist durch, SPD ist schuld, SPD hält nicht Wort. Dann müsste die CSU ja total gestärkt aus der Landtagswahl in Bayern hervorgehen :-) ich denke hingegen der letzte Wahlberechtigte hat die Nase voll von Seehofer & Co. Weshalb gerade das wichtige Innenministerium derart fehlbesetzt wurde erschliesst sich mir nicht - das Nahles allerdings überhaupt kein Gespür mehr für basisrelevante Themen zeigt ebenso wenig.

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glise 22.09.2018, 16:21
207.

Zitat von 7eggert
Seehofer muß weg. Er steht für das, was die Politik in einer Demokratie nicht sein darf.
Merkel und die Regierung muss weg und zwar seit vorgestern. Sie betreiben Rechtsbrüche, verbreiten lügen, manipulieren und hetzen, was die Politik in einer Demokratie nicht machen darf.

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spiegelneuronen 22.09.2018, 16:23
208. für ein Leben ohne Drogen - mehr Realität wagen

Zitat von saul7
ideologisch hoch aufgeladenen politischen Situation positioniert sich ... ...das Niveau unserer Volksvertreter ist nur noch peinlich zu nennen. Der von links viel kritisierte Maaßen ist und belibt ein kompetenter Fachmann und nur darauf kommt es an!!!
Das war schon 2012 unrichtig:

+++FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur+++

https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-praesident-des-verfassungsschutzes-freie-universitaet-berlin-verweigert-maassen-honorarprofessur-1.1416975

und ist es heute auch noch:

ZITATBEGINN+++...Maaßen habe zuletzt im Sommersemester 2016 ein Blockseminar zum Thema Verfassungsrecht und Verfassungsschutz angeboten. Diese Veranstaltung sei "wegen mangelnder Teilnehmerzahl ausgefallen", erklärte der FU-Sprecher.+++ZITATENDE

https://www.tagesspiegel.de/wissen/hans-georg-maassen-nicht-mehr-lehrbeauftragter-an-der-fu/23085670.html

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muunoy 22.09.2018, 16:23
209. Bester Vorschlag hier

Zitat von alfredo24
Lasst uns alle einen Bundestag neu wählen, alles andere wird nichts mehr.
Vollkommen richtig. Die Regierung und auch Teile der Opposition sind ein Tollhaus. Hat Hofreiter Herrn Maaßen tatsächlich Amtsmissbrauch vorgeworfen? Das ist eine Straftat. Meines Erachtens hat sich Hofreiter nun selbst strafbar gemacht, indem der Tatbestand des §186 StGB erfüllt ist.
Nun denn, nicht nur die Causa Maaßen und die Hysterie, wenn mal jemand im Kabinett nicht exakt dieselbe Meinung wie der linke Mainstream hat, zeigen, dass wir eine komplett andere Regierungsmannschaft brauchen. Auch der sog. Wohnungsgipfel, bei dem die vom Staat ausgehenden Ursachen für die Misere am Wohnungsmarkt komplett ausgeklammert wurden, zeigt mir, dass in der Regierung ausnahmslos die falschen Leute sitzen. Ein weiteres Indiz: Inzwischen lese oder höre ich täglich, dass irgendeine ausgesprochene Wahrheit oder auch Unwahrheit der AfD nützt. Wenn nun aber das Aussprechen der Wahrheit immer den Falschen nützt, ist vermutlich bei den Richtigen auch etwas falsch.
Ich denke daher auch, dass wir Neuwahlen brauchen. Allerdings mit einer etwas längeren Ankündigung. Nicht für die Wähler, denen ich weitaus mehr vertraue als unseren derzeitigen Politikern. Die Parteien brauchen die Gelegenheit ihr aktuelles Spitzenpersonal auszutauschen. Und zwar dringend. Machen wir uns nichts vor. Ohne Merkel kommt die CDU locker wieder an die 40%. Und wenn die FDP sich abgewöhnt ihren zugegebener Maßen größten Konkurrenten zu attackieren und stattdessen das Regierungsversagen anzuprangern, könnte es vielleicht sogar wieder für Schwarz-Gelb reichen.

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