Forum: Politik
Fall Roy Moore: Trump brüskiert seine wichtigsten Verbündeten
AFP

Erst schwieg er lange zu den Belästigungsvorwürfen, jetzt unterstützt Donald Trump den umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore in Alabama massiv - und geht damit ein großes politisches Risiko ein.

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Atheist_Crusader 27.11.2017, 11:29
50.

Zitat von mostly_harmless
Jo. Nur gilt das für ALLE Beschuldigten, und nicht nur für Spitzenfunktionäre der GOP.
Absolut korrekt. Schauen wir doch gleich mal wie die Demokraten reagiert haben:
Al Franken: Hat die Vorwürfe eingeräumt, sich entschuldigt und stellt sich freiwillige einer Ethikkomisison.
John Conyers: Ist zurückgetreten, stellt sich ebenfalls eine Ethikkomission.

Dagegen die GOP...?
Trump: Alles Lüge!
Moore: Alles Lüge!

Die GOP normalerweise: Frauen lügen doch eh alle.
Die GOP jetzt wo ihnen Moore nicht passt: Wir glauben den Anklägerinnen.

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cipo 27.11.2017, 11:35
51.

Zitat von Sokrates1939
Belästigung als solche ist kein Straftatbestand. 14-Jährige sind nach deutschem Recht keine Kinder mehr, sondern Jugendliche. M.E. ist anzuerkennen, daß er Menschen nicht nach 30 bis 40 Jahren aufgrund ungeklärter Vorwürfe umgehend fallen läßt. Das letzte Wort haben gegebenenfalls Gerichte und Wähler.
Was hat denn das deutsche Recht mit diesem Fall zu tun? Das gilt meines Wissens nicht im US-Bundesstaat Alabama, wo es ein Schutzalter von 16 Jahren gibt. Auch sonst liegen Sie falsch: Sexuelle Belästigung (und solche hat Moore laut den Vorwürfen begangen) sind durchaus strafbar. In Deutschland ebenso wie in den USA.

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mauser 27.11.2017, 11:59
52. das ist doch klar,

T. ist doch genauso einer. Dem müßte es eigentlich auch an den Kragen gehen. Doppelmoral ist von übel!

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derjoey 27.11.2017, 12:01
53. kurz von einem Nicht-Juristen

Zitat von dr.w
aber als Jurist kann ich nur sagen, Moore gilt als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde - da mag das Opfer noch so "glaubwürdig sein". Gerade in Deutschland haben wir von genug Fällen gelesen, in denen Frauen Männer fehlerhaft einer Vergewaltigung beschuldigt haben (ich denke, jedem ist klar, wer vor allem gemeint ist). Und dann nach über 40 Jahren, wie soll dort etwas bewiesen werden? [...] Mir ist bewußt, daß ich damit gegen einen Großteil der öffentlichen Meinung stehe und vielleicht wird der Beitrag zensiert
Als Jurist sollten Sie dann aber gerade auch das Folgende wissen: Die vorgeworfenen Delikte sind verjährt, und ein Gericht kann nicht über Moral urteilen, während bei Personen des öffentlichen Interesses gerade die Moral derselben wichtig ist (oder bis vor einiger Zeit noch war).

Außerdem sollten Sie als Jurist wissen, dass einige falsche Beschuldigungen absolut keine Aussagekraft über Anschuldigungen allgemein haben dürfen. Ein Gericht hat jeden Fall einzeln zu betrachten und zu verhandeln und darf entsprechend keinesfalls behaupten "es gab ja schon einige falsche Anschuldigungen von ganz anderen Personen, dann haben wir es hier wohl auch mit so einer zu tun".

Schließlich sollten Sie als Jurist wissen, dass Zensur eine staatliche Maßnahme ist, und ich hoffe doch sehr, dass Sie als Jurist die Presse nicht verdächtigen, ein Staastsmedium zu sein.

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schraubenzieher 27.11.2017, 12:04
54. @48

....ein Donald Trump, der unverhohlen und nachweislich ein militanter Verachter von Frauen schon immer war und ist, nicht schon längst durch ein Hurrikan der Entrüstung von seinem Präsidentensessel weggefegt wurde??? Kann jemand diese Frage beantworten? - Ich versuch's mal mit einem leicht abgeänderten Zitat von Einstein :
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die Dummheit der Amerikaner, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

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mostly_harmless 27.11.2017, 12:07
55.

Zitat von Atheist_Crusader
[...] Dagegen die GOP...? Trump: Alles Lüge! Moore: Alles Lüge! Die GOP normalerweise: Frauen lügen doch eh alle. Die GOP jetzt wo ihnen Moore nicht passt: Wir glauben den Anklägerinnen.
Nun, es gibt in den USA offenkundig ausreichend Leute, die sowohl die Haltung von Trump als auch die Haltung des Rests der GOP für in Ordnung halten. Oder aber das Thema für ziemlich irrelevant.

Das ist der Zeitgeist. Zurück in die Zeiten vor den 68ern, am Besten ins 19. Jahrhundert.
Frauen an den Herd, "Nigger" auf die Plantage. Abtreibung verbieten, Die Erde ist 6000 Jahre alt, Klimawandel ist einer Erfindung der Chinesen.

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dr.w 27.11.2017, 12:42
56. ich bin nicht firm im amerikanichen Recht

Zitat von j.w.pepper
...mit ihren Ausführungen zur generellen Glaubhaftigkeit von Anschuldigungen dieser Art will ich mich gar nicht auseinandersetzen, obwohl man sie schon angesichts der schieren Anzahl von Vorwürfen im vorliegenden Fall zweifelhaft finden mag. Dass Sie hier schon mal prophylaktisch eine "Zensur" in Erwägung ziehen, spricht Bände. Gerade "als Jurist" sollten Sie aber eigentlich wissen, dass die Regel "innocent until proven guilty" ein rein strafrechtlicher Begriff ist, der verhindern soll, dass Personen aufgrund bloßer Verdachtsmomente gerichtlich verurteilt oder sonst staatlicherseits sanktioniert werden. Schon für eine Amtsenthebung (etwa der jetzt ebenfalls beschuldigten Senatoren) würde so etwas sicher nicht ohne Weiteres ausreichen. Wenn jemand hingegen ein höheres Amt erst anstrebt (oder wiedergewählt werden möchte), für das er bei Richtigkeit der (halbwegs plausiblen) Anschuldigungen völlig ungeeignet erscheint, hat die Öffentlichkeit jedes Recht, diese Person nach dem Motto "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer" zu beurteilen. Niemand hat ein Recht darauf, trotz Zweifeln an seiner charakterlichen und sonstigen Eignung gewählt zu werden, nur weil ihm keine Straftat nachgewiesen werden kann. Nun gibt es genügend andere Gründe, Roy Moore völlig unakzeptabel zu finden, vornehmlich sein beharrlich verfassungswidriges Verhalten als oberster Richter von Alabama. Aber gerade bei dem stark personalisierten Wahlrecht der USA kann es niemandem verwehrt sein, Kandidaten auch nach ihrem vermutlichen Charakter statt nur auf Basis ihrer politischen Aussagen zu beurteilen.
so weiß ich nicht, ob die Anklagepunkte tatsächlich verjährt sind (ich erinnere nur an die Verfahren gegen Roman Polanski, das immer noch nicht abgeschlossen ist, obwohl es weit über 40 Jahre zurückliegt). Aber es stimmt, in der Presse wird dargestellt, daß Verjährung eingetreten ist. Was die "moralische" Verfehlung angeht: mit Ihrer (und der Argumentation der anderen) ist jeder dazu verdammt zurückzutreten, wenn nur ein anderer eine "glaubwürdige" Anschuldigung vorbringt. Selbst für eine solche angeblich moralische Verfehlung müssen beweise vorgebracht werden - besonders, wenn es Personen betrifft, die ich politisch auf tiefest ablehne, wie eben Trump und Moore. Und das gilt unabhängig von einem personalisierten Wahlkampf oder nicht. Das es andere Grunde gibt, Moore abzulehnen - z.B. das Verhalten als Richter am obersten Gericht Alabamas - steht dabei auf einem anderen Blatt. Eine politische Auseinandersetzung darf nicht zu einer Schlammschlacht mit unbewiesen Behauptungen ausarten.

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steffen.ganzmann 27.11.2017, 13:12
57. Ähm

Zitat von Sokrates1939
Belästigung als solche ist kein Straftatbestand. 14-Jährige sind nach deutschem Recht keine Kinder mehr, sondern Jugendliche [...]
Es geht allerdings jetzt gerade nicht um das deutsche Strafrecht! Hier das Recht von Alabama:
Zitat von
Shown by articles of the Code of Alabama: 13A-6-70: (c) A person is deemed incapable of consent if he is: (1) Less than 16 years old.
Ergo: Selbst in Alabama ist eine unter 16-Jährige sexuell gesehen noch ein Kind, eine etwaige Einwilligung wäre also eh unwirksam ...

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Kleinklein2 27.11.2017, 13:28
58. Die Geister die ich rief...

Laut Trump und seinen Anhängern hat Trump immer recht. Wenn Moore gewinnt, hat er die Republikaner für sich eingenommen, bis zu den Midterms, aber dann klafft in der Mitte eine Lücke, und es wird eng um Trump. Wenn Moore verliert, dann wird das laut Trump deswegen sein, weil Moore Trump‘s Programm nicht vertrat, und die Republikaner nicht geeint waren. Dann bangen die Republikaner um ihre Posten, und es wird eng um Trump. Probleme bekommt er in den Midterms so oder so, aber daran sind immer die anderen schuld.

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Garak 27.11.2017, 13:29
59. Wenn sie schon die Demokraten verteidigen.....

Zitat von Atheist_Crusader
Absolut korrekt. Schauen wir doch gleich mal wie die Demokraten reagiert haben: Al Franken: Hat die Vorwürfe eingeräumt, sich entschuldigt und stellt sich freiwillige einer Ethikkomisison. John Conyers: Ist zurückgetreten, stellt sich ebenfalls eine Ethikkomission. Dagegen die GOP...? Trump: Alles Lüge! Moore: Alles Lüge! Die GOP normalerweise: Frauen lügen doch eh alle. Die GOP jetzt wo ihnen Moore nicht passt: Wir glauben den Anklägerinnen.
.....informieren sie sich besser!

John Conyers ist nicht zurückgetreten sondern legt nur das Amt in einem Ausschuss nieder. Er will sich sogar wiederwählen lassen.

Al Franken hat sich nicht wirklich entschuldigt sondern es als bedauerliches Mißverständnis und schlechten Scherz dargestellt.

Das sich beide der Ethikkommission stellen ist ein weiterer Witz da es Monate dauert bis es ein "Urteil" gibt und Folgen hat es so oder so nicht da es keine Mehrheit geben wird sie auszuschliessen.

Wenn die Demokraten im Fall Moore ernstgenommen werden wollen müssten sie bei gleichem Standard Al Franken und John Conyers ebenfalls zum Rücktritt auffordern. Denn bei beiden gibt es sogar Beweise (Fotos bei Franken und ein außergerichtliche Einigung bei Conyers).

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