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Fall Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern
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Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

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kayakclc 17.08.2018, 17:46
1. Entgleisungen

Der Druck, gerade auf die NRW Innenminister hat nach dem Fall Amri enorm zugenommen. Falls ein Terroranschlag verübt wird, wird der Behörden "Nichtstun" und das Versagen vorgeworfen. Das entschuldigt nicht die Entgleisungen des Ministers. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der zentralen Güter der Demokratie und hat den selben Stellenwert wie die Meinungsfreiheit.
Das bedeutet aber nicht, dass die Justiz selbst frei entscheiden kann. Sie muss sich eben auch den Gesetzen, und damit der Meinungsfreiheit unterwerfen. Die Entscheidung die Gerichte im Falle Sami A. gefällt haben, sind schwer nachvollziehbar. Daher hätten die Gerichte vielleicht mehr mehr auf die Kommunikation ihrer Urteile wert legen sollen. Schließlich sprechen sie Urteile im Namen des Volkes.
Unter diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Frau Richterin Brandt sicherlich auch zu relativieren. Sie wehrt sich zu Recht gegen die Einmischung der Politik und der Landesregierung, lenkt aber dabei vom eigenen Kommunikationsversagen ab.

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bwvs 17.08.2018, 17:47
2. Rücktritt

Diese Auffassung des Innenministers ist nicht akzeptabel und er ist als Innenminister nicht tragbar - entweder er tritt zurück oder er muss entlassen werden.

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swerd 17.08.2018, 17:49
3. Der Mann hat

einfach den Nagel auf den Kopf getroffen.
So wie im Sprachgebrauch es als gegeben
gilt, Recht haben, heisst noch laengst nicht
Recht bekommen, da ein Richter eben auch
nur ein Mensch ist.
Die Richter beim OVG Muenster sollten
sich was schaemen.

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zweifelturm 17.08.2018, 17:50
4. Das Rechtsempfinden des Volkes.

Was ist denn das für eine Kategorie? Und welchen Volkes? Das was am lautesten schreit? Das, wovon der Minister meint, es solle ihn wählen? Das, wovon der Minister meint, es zeige *gesunden Menschenverstand*? Der Herr Minister zeigte offenbar Panik, redete völlig unqualifiziert und sank auf unterstes geistiges Niveau. Was der Minister da in seiner Ahnungslosigkeit propagierte ist die Herrschaft des Pöbels. Recht ist keine Meinung und Rechtssprechung ist keine Umsetzung von Volksbefragungen. Vielleicht hat der Minister auch am frühen Morgen schon haluziniert und braune Gartenzwerge in seinem Vorgarten gesehen.

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EXFHSSZIGB 17.08.2018, 17:52
5. Er hat es immer noch nicht verstanden!

"Ihm sei es darum gegangen, "auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen", heißt es in Reuls Erklärung. "
Dies ist absolut irrelevant. Es geht darum das Recht anzuwenden.

"Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären."
Warum? Jeder, auch der Herr Minister kann in den jeweiligen Gesetzen nachlesen, warum dieses Handeln notwendig war. Herr Minister, können Sie mir bitte Ihr unverständliches Handeln vor Ihrem Rücktritt noch bitte erklären?

Und wenn ein Gericht auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung Rücksicht nehmen muss, ist also die Bild-Zeitung das Oberste Gericht in Deutschland? So meinten es Sie es wohl.

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rvankessel 17.08.2018, 17:56
6. Erst einmal den eigenen Laden aufräumen

Viele Bürger wären bereits erfreut, die Polizei in NRW nicht nur im schicken BMW mit Warnblinker vor der Metzgerei , im Discounter oder im Mannschaftsbus vor dem Schwimmbad zu sehen, sondern auch dienstliche Präsenz zu zeigen. Es genügt eben nicht, während Bürostunden an den Brennpunkten vorbeizufahren oder Bürger nach einer halben Stunde Wartezeit auf der Wache auf das Internetportal für Anzeigen zu verweisen.

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Kuckuck rufts 17.08.2018, 17:57
7. Reul rudert zurück

Naja, da rudert Reul also zurück - glaubwürdig ist das nicht! Seine Äußerungen waren keineswegs missverständlich und es zeigt wie tief da altes Nazi-Gedankengut noch immer in den Köpfen unserer Politiker herumspukt. Rücktritt wäre anständig - aber "anständig" kann man wohl heute nicht mehr erwarten. Da brauchen sich unsere Sesselkleber nicht zu wundern, wenn gerade Politiker am alleruntersten Ende der Glaubwürdigkeits--Skala liegen.
Das hat dann tatsächlich mal was mit dem Volk zu tun, das wohl doch nicht ganz so dumm ist wie die abgehobenen Politiker offensichtlich glauben..

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herwescher 17.08.2018, 17:57
8. Selbst schuld ...

Politiker bilden die Legislative ...

Sie machen die Gesetze, Richter wenden sie nur an ...

Wenn die Politiker sich selbst durch ihre Gesetze die Hände so gebunden haben, dass ihnen für "vernünftige" Handlungen kein Handlungsspielraum mehr bleibt, dann haben sie sich selbst in die Einbahnstraße gefahren ...

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Mähtnix 17.08.2018, 17:57
9.

1. Man kann sich nicht entschuldigen. Man kann nur um Entschuldigung bitten.
2. Dieser Populist wusste ganz genau, was er da sagte. Er hatte bloß nicht mit so viel berechtigtem Gegenwind gerechnet.

Wer etwas (positiv) hervorhebt und dann mit "aber" weiter macht und seine vorherige Aussage völlig untergehen lässt, zeigt welch Geistes Kind er ist.

In Zeiten, in denen wir sehen, wie in Europa der Rechtstaat bedroht wird, sollten Politiker alles daran setzen, diesen zu stützen. Das Gegenteil hat dieser Mensch gemacht und kommt jetzt noch mit fadenscheinigen Argumenten: Rücktritt oder schmeißt ihn raus.

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