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Fall Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern
STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

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zweifelturm 18.08.2018, 17:20
130. @ 103 Apo-Calypse

Man könnte ja dem Sami A eine Anstellung geben, die seinen Fähigkeiten entspricht. Es böte sich hier die Tätigkeit als Leibwächter des Innenministers von NRW, zZt noch Reul, an. Damit wären viele Probleme gelöst und wäre beispielhaft für Integration.

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apfelmännchen 18.08.2018, 19:02
131. falsche Person...

Zitat von zweifelturm
Man könnte ja dem Sami A eine Anstellung geben, die seinen Fähigkeiten entspricht. Es böte sich hier die Tätigkeit als Leibwächter des Innenministers von NRW, zZt noch Reul, an. Damit wären viele Probleme gelöst und wäre beispielhaft für Integration.
Nicht der Reul, sondern die Richter wollten Sami A. wiederhaben!

Da es wohl eher die Richter des Verwaltunggsgerichts sind, die jetzt vor dem berechtigten Zorn der Steuerzahler geschützt werden müssen, empfehle ich diesen Richtern, sich selbst in "den Schutz" des Leibwächters von Bin.L. zu begeben.

Vielleicht kapiert dann mal einer dieser Richter, dass die Gerichte nicht nur unabhängig sind, sondern auch sowas wie eine Verantwortung für ihre Urteile haben.

Und: die Gerichte sprechen Recht sehrwohl "im Namen des Volkes" - wer hier tönt, "das Rechtsempfinden des Volkes" habe nichts mit den Urteilen zu tun, der hat hier was gründlich missverstanden.

Denn: wenn die Urteile sich zu weit vom Volksempfinden entfernen, ist ein solcher Richter nicht mehr tragbar und wird aus dem Amt entfernt. Auch Richter sind nicht unfehlbar.

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Benefranz2 18.08.2018, 19:29
132. @128 zweifelturm: danke, sehr gut geschildert

Nur eine kleine Korrektur: es waren lediglich 9,9%, der Wahlberechtigten, die die braunen Socken gewählt haben. Die beanspruchen jetzt draist, dass sie das Volk sind und das Volksempfinden verstehen. Richtigerweise sollten sie sich eher ‚wir sind das Zehntel‘ skandieren. Leider ist ein großer Teil der AFD-Funktionäre sind nicht dumm, sondern einfach skrupellos. Frau Weidel hat nie Steuern in Deutschland bezahlt, ist mit einer ausländischen Frau in eine gleichgeschlechtlichen Beziehung, ist aber gegen andere Länder, gegen andere Nationalitäten und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Hauptsache sie kassiert jetzt schön Diäten in Deutschland. Das ist nicht mal krank, sondern einfach moralisch verachtenswert. Das dumme Zehntel hat sie gewählt.

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vici46 19.08.2018, 15:13
133. rechtsstaat deutschland

nach meiner kenntnis werden gesetze von der gewählten regierung gemacht und nicht durch interpretationen von gerichten.
ausserdem sind doch der staat und auch unsere gerichte verpflichtet zum wohle des volkes zu handeln.
für mich kommt erschwerend hinzu, kein richter(in) wird je für ein fehlurteil bestraft, auch nicht wenn die folgen fatal sind und menschenleben kosten. hier ist für mich eine große lücke. wie wollen diese leute recht sprechen, wenn ihnen jedes gefühl für das leben und dem wohl des volkes abgeht?
in vorliegenden fall, hätte das gericht sehr wohl abwägen können, ob es sinnvoll ist diesen mann zurück zu holen, oder in tunesien zu belassen, zumal er dort auf freiem fuss ist. somit ist die einschätzung des gerichtes völlig falsch, er würde gefoltert. Dies müsste ja auch erst mal bewiesen werden, eine reine behauptung oder mutmaßung kann und darf nicht ausreichen.
wo bleiben dann die frauen, kinder oder männer die er vielleicht umbringt?

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franke08 19.08.2018, 18:21
134. Man kann das auch anders sehen

Gerichte sprechen ihr Urteile entsprechend dem geltenden Recht. Das muss nicht „gerecht“ oder logisch sein, es muss nur den geltenden Gesetzen entsprechen. Genau da liegt der Knackpunkt. Wenn diese Gesetze den aktuellen Gegebenheiten nicht entsprechen, Politiker es einfach versäumt haben, diese anzupassen bzw. diese Gesetze dem gesunden Menschenverstand zuwider laufen, dann entstehen zwar rechtlichere Urteile, die jedoch völlig unsinnig sein können. Es wird wohl niemand bestreiten, dass die Gerichtsurteile im 3. Reich zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprachen, dennoch aber mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.
Das Urteil eines Gerichtes kann also sowohl richtig, entsprechend den Buchstaben des Gesetzes, sein, gleichzeitig aber völlig falsch, weil eben dieses Gesetz nicht in diese Zeit passt. Es haben also beide Parteien recht, ein Zustand, der äußerst unbefriedigend ist.

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franke08 19.08.2018, 18:37
135. Das ist kein Wunder

Zitat von Margaretefan
... immerwieder, wie viele Menschen hier sich zu Wort melden, die die Verfassung mit Füßen zu treten bereit sind.
Eine Verfassung ist kein unabänderliches Werk, wenn nach etlichen Jahrzehnten eine völlig andere Lage existiert, dann ist es an der Zeit, dass man auch die Verfassung aktualisiert. Ist doch wohl vollkommen logisch, es gibt keine unabänderlichen „ Werte“ , da müssen sie nur mal in die Geschichte schauen. Wenn Politiker genau dies aber versäumen, oder aufgrund zu vieler völlig unterschiedlicher Weltanschauungen nicht in der Lage sind eine entsprechende Mehrheit zu bilden, dann entsteht genau die absurde Situation, die wir heute haben. Die einzige Chance besteht dann eine Volksabstimmung bezüglich einer Verfassungsänderung durchzuführen.

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apfelmännchen 19.08.2018, 19:08
136. kleine Korrektur der kleinen Korrektur:

Zitat von Benefranz2
Nur eine kleine Korrektur: es waren lediglich 9,9%, der Wahlberechtigten, die die braunen Socken gewählt haben. Die beanspruchen jetzt draist, dass sie das Volk sind und das Volksempfinden verstehen. Richtigerweise sollten sie sich eher ‚wir sind das Zehntel‘ skandieren. Leider ist ein großer Teil der AFD-Funktionäre sind nicht dumm, sondern einfach skrupellos. Frau Weidel hat nie Steuern in Deutschland bezahlt, ist mit einer ausländischen Frau in eine gleichgeschlechtlichen Beziehung, ist aber gegen andere Länder, gegen andere Nationalitäten und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Hauptsache sie kassiert jetzt schön Diäten in Deutschland. Das ist nicht mal krank, sondern einfach moralisch verachtenswert. Das dumme Zehntel hat sie gewählt.
Man muss die AfD nicht lieben .-aber sie betrieben Hate-Speak und Populismus.

Es waren - nach ihrer Version von Mathematik, natürlich auch jeweils weniger als 9,9% der Wahlberechtigten, die die grünen, roten, rot-roten oder F.D.P.-Socken gewählt haben.

Die AfD ist bekanntlich drittstärkste Kraft im Bundestag - das verdankt sie aber weniger ihrer eigenen Leistungen, sondern von der Zuarbeit, die andere Parteien für sie geleistet haben.

Ihre Behauptungen "die Weidel wäre gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe und sie würde "gegen andere Nationalitäten wettern" - also auch gegen die Schweizer? - sind einfach nur absurd. Sie ist Islam-feindlich - und das man damit punkten kann, verdanken wir ausgerechnet den Islamisten.

Was aber besonders unverschämt ist, ist ihre Aussage "das dumme Zehntel" hat die AfD gewählt. DAS ist moralisch verachtenswert - und sie erscheinen damit nicht intelligenter!

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ingo.adlung 23.08.2018, 00:13
137. Und wer sollte ihrer Meinung nach Richter abberufen?

Zitat von apfelmännchen
Denn: wenn die Urteile sich zu weit vom Volksempfinden entfernen, ist ein solcher Richter nicht mehr tragbar und wird aus dem Amt entfernt. Auch Richter sind nicht unfehlbar.
Und was schwebt Ihnen da vor? Der Rechtsstaat kennt den Tatbestand der Rechtsbeugung, wegen dem ein Richter angeklagt werden kann und für Bundesgerichte und Oberste Landesgerichte den Vorgang der Richteranklage. Schwere Geschütze. Ansonsten ist der übliche Weg Urteile anzufechten diese in der nächsten Instanz überprüfen zu lassen oder falls Grundrechte verletzt werden das BVerfG anzurufen. Das "Volksempfinden zu verletzen" ist aber sicherlich kein Staftatbestand, der zur Abwahl eines Richters führen kann, dazu müssten diese ihrerseits Recht brechen. Wenn dass Volk andere Parlamentsmehrheiten wählt, können diese Gesetze ändern, an die die Judikative gebunden ist, nur die Grundrechte stehen auch mit 2/3 Mehrheit nicht zur Disposition. Dann muss über Art 146 eine ganz neue Verfassung das GG insgesamt ablösen.

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ingo.adlung 23.08.2018, 00:32
138. Na ja, das ist so eine Sache mit der Intelligenz ...

Zitat von apfelmännchen
Man muss die AfD nicht lieben .-aber sie betrieben Hate-Speak und Populismus. Es waren - nach ihrer Version von Mathematik, natürlich auch jeweils weniger als 9,9% der Wahlberechtigten, die die grünen, roten, rot-roten oder F.D.P.-Socken gewählt haben. Die AfD ist bekanntlich drittstärkste Kraft im Bundestag - das verdankt sie aber weniger ihrer eigenen Leistungen, sondern von der Zuarbeit, die andere Parteien für sie geleistet haben. Ihre Behauptungen "die Weidel wäre gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe und sie würde "gegen andere Nationalitäten wettern" - also auch gegen die Schweizer? - sind einfach nur absurd. Sie ist Islam-feindlich - und das man damit punkten kann, verdanken wir ausgerechnet den Islamisten. Was aber besonders unverschämt ist, ist ihre Aussage "das dumme Zehntel" hat die AfD gewählt. DAS ist moralisch verachtenswert - und sie erscheinen damit nicht intelligenter!
... es ist ungeklärt ab welchem IQ die Wahl der AfD zum Massenphänomen wird. Somit sind Aussagen, dass man dazu dumm sein muss sicherlich problematisch. Ich will gar nicht prominente Parteifunktionäre wie Herrn Höcke mit seinen grenzwertigen Äußerungen bemühen, aber wenn man eine
Partei wählt, die wie ihr Parteivorsitzender unter Beifall des Bundesparteitags meint:
„Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“ Doch der Slogan „Merkel muss weg“ sei nicht ausreichend. Weg müsse „ein ganzer Apparat, ein ganzes System“!
dann muss man sich schon fragen, wo die Wähler zu verorten sind. Entweder sind sie wirklich nicht die Schlausten, oder sie sind ganz sicherlich nicht in der Mitte unserer Gesellschaft zu verorten, wenn sie einen Systemwechsel anstreben ... wohin auch immer, aber anscheinend nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung, die unser "System" ja stützt. Und wenn man sie wählt, obschon man ihre Ziele ablehnt, scheint dies auch nicht die klügste Wahl zu sein. Man muss ja immer auch damit rechnen, dass man bekommt worum man gebeten hat ... was wir in der 1930er Jahren übrigens auch schon mal hatten. Die damaligen Regierungen waren alle demokratisch legitimiert, vom Volk mit seinem gesunden Volksempfinden ausgestattet gewählt. Dumm gelaufen ... sorry, ein Versprecher.

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ingo.adlung 23.08.2018, 00:40
139. Da die Grundrechte unserer Verfassung ...

Zitat von franke08
Eine Verfassung ist kein unabänderliches Werk, wenn nach etlichen Jahrzehnten eine völlig andere Lage existiert, dann ist es an der Zeit, dass man auch die Verfassung aktualisiert. Ist doch wohl vollkommen logisch, es gibt keine unabänderlichen „ Werte“ , da müssen sie nur mal in die Geschichte schauen. Wenn Politiker genau dies aber versäumen, oder aufgrund zu vieler völlig unterschiedlicher Weltanschauungen nicht in der Lage sind eine entsprechende Mehrheit zu bilden, dann entsteht genau die absurde Situation, die wir heute haben. Die einzige Chance besteht dann eine Volksabstimmung bezüglich einer Verfassungsänderung durchzuführen.
... auf die Sie es ja anscheinend besonders abgesehen zu haben scheinen nur im Rahmen einer neuen Verfassung nach Art 146 GG durch neue Normen abgelöst werden können schlage ich vor Sie erarbeiten eine neue Verfassung und posten diese hier bei SPON, dann können wir uns mit Ihren konkreten Vorstellungen auseinandersetzen und sind nicht darauf angewiesen zu raten, was Ihnen vorschwebt. Ihnen bleibt dann zwar immer noch verwehrt, diese in Kraft zu setzen, da SPON dazu die Kompetenz fehlt, aber wir sind wenigsten schlauer als heute, wohin solch redliche Patrioten wie Sie einer zu sein scheinen unser Land hinsteuern wollen.

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