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Fall Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern
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Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

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ingo.adlung 23.08.2018, 01:09
140. Na ja, da kann man anderer Meinung sein

Zitat von franke08
Gerichte sprechen ihr Urteile entsprechend dem geltenden Recht. Das muss nicht „gerecht“ oder logisch sein, es muss nur den geltenden Gesetzen entsprechen. Genau da liegt der Knackpunkt. Wenn diese Gesetze den aktuellen Gegebenheiten nicht entsprechen, Politiker es einfach versäumt haben, diese anzupassen bzw. diese Gesetze dem gesunden Menschenverstand zuwider laufen, dann entstehen zwar rechtlichere Urteile, die jedoch völlig unsinnig sein können. Es wird wohl niemand bestreiten, dass die Gerichtsurteile im 3. Reich zwar den Buchstaben des Gesetzes entsprachen, dennoch aber mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben. Das Urteil eines Gerichtes kann also sowohl richtig, entsprechend den Buchstaben des Gesetzes, sein, gleichzeitig aber völlig falsch, weil eben dieses Gesetz nicht in diese Zeit passt. Es haben also beide Parteien recht, ein Zustand, der äußerst unbefriedigend ist.
erstens waren die Gesetze des 3. Reichs zumindest in Teilen nicht rechtens, deshalb war es ja auch ein Skandal erster Güte, dass wir in Baden-Württemberg einen ehemaligen Marinerichter als Ministerpräsidenten hatten, der noch kurz vor Kriegsende Todesurteile aussprach und sich darauf beruf, nach geltendem Recht geurteilt zu haben. Nicht nur schwer, sondern gar nicht zu ertragen. Deshalb haben wir es uns bei der Formulierung des GG auch hohe Hürden errichtet, Grundrechte auszuhebeln. Und das ist gut so, weil Grundrechte nicht dem Zeitgeist unterworfen sein können, wobei ihre Auslegung sich wohl ändern kann, aber der Rahmen dafür ist eng. Wo ich ihnen widerspreche ist, dass wir solche Regelungen haben, die nicht in unsere Zeit passten. Ganz im Gegenteil, die Väter unnd Mütter haben die Grundrechte extra so formuliert, dass sie nicht der Beliebigkeit des Zeitgeists oder vermeintlichen guten Volksempfinden ausgeliefert sind und dem BVerfG trotzdem Interpretationsspielraum lassen. Das nämlich hatten wir bereits einmal und das ging aber auch so was von in die Hose ... die Farbe war nur zufällig verbindend, aber es stank wahrlich zum Himmel.

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ingo.adlung 23.08.2018, 01:27
141. Sie verwechseln hier einiges

Zitat von vici46
nach meiner kenntnis werden gesetze von der gewählten regierung gemacht und nicht durch interpretationen von gerichten. ausserdem sind doch der staat und auch unsere gerichte verpflichtet zum wohle des volkes zu handeln. für mich kommt erschwerend hinzu, kein richter(in) wird je für ein fehlurteil bestraft, auch nicht wenn die folgen fatal sind und menschenleben kosten. hier ist für mich eine große lücke. wie wollen diese leute recht sprechen, wenn ihnen jedes gefühl für das leben und dem wohl des volkes abgeht? in vorliegenden fall, hätte das gericht sehr wohl abwägen können, ob es sinnvoll ist diesen mann zurück zu holen, oder in tunesien zu belassen, zumal er dort auf freiem fuss ist. somit ist die einschätzung des gerichtes völlig falsch, er würde gefoltert. Dies müsste ja auch erst mal bewiesen werden, eine reine behauptung oder mutmaßung kann und darf nicht ausreichen. wo bleiben dann die frauen, kinder oder männer die er vielleicht umbringt?
Definieren sie Fehlurteil. Die Jurisprudenz ist keine exakte Wissenschaft, deshalb haben wir verschiedene Rechtsinstanzen, bevor ein allgemeingültiges Urteil im Rahmen der Gesetze gefällt wird und somit im Namen des Volkes, in dessen Namen die Gesetze ergangen sind denen das Urteil zu Grunde liegt. Bei schlechten Gesetzen aber auch schon mal schlechte Urteile. Ein fehlerhaftes Urteil kann aber angefochten werden, wobei die Frage welcher Art der fehler war erst durch die nächste Instanz geklärt wird. Sollte ein Urteil ergehen, dass ganz eklatant seinerseits gegen geltendes Recht verstößt kann der Richter/in wegen Rechtsbeugung angeklagt und verurteilt werden. Bei Bundesgerichten und obersten Landesgerichten mittels der Richteranklage. Somit ist ihre Aussage inhaltlich falsch. Gerichte sind gehalten sich an Gesetze zu halten. Wenn sie Gesetze für falsch halten wenden Sie sich an den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, oder treten Sie in Parteien ein um diese zu ändern, mittelbar oder unmittelbar. Wenn Sie aber für ihre Ansichten keine Mehrheiten finden, dann denken Sie bitte darüber nach, ob ihre Ansicht vielleicht halt doch lediglich eine Minderheitenmeinung repräsentiert und Sie kein Anrecht darauf haben für die Mehrheit unseres Volkes zu sprechen, schon gar nicht, wenn Sie nicht selbst gewählter Volksvertreter sind. Gesetze werden weder am Stammtisch gemacht, noch bei Forsa, Emnid, oder Civey, sondern in Parlamenten.

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mostly_harmless 23.08.2018, 09:46
142.

Zitat von franke08
Eine Verfassung ist kein unabänderliches Werk, wenn nach etlichen Jahrzehnten eine völlig andere Lage existiert, dann ist es an der Zeit, dass man auch die Verfassung aktualisiert. [...] Die einzige Chance besteht dann eine Volksabstimmung bezüglich einer Verfassungsänderung durchzuführen.
Eie grundsätzliche Rechte die den Menschen im Geltungsbereich unserer Verfassung eingeräumt werden, stehen unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel, und können nicht geändert werden. Und das ist auch gut so.

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mostly_harmless 23.08.2018, 09:48
143.

Zitat von apfelmännchen
[...] Denn: wenn die Urteile sich zu weit vom Volksempfinden entfernen, ist ein solcher Richter nicht mehr tragbar und wird aus dem Amt entfernt. Auch Richter sind nicht unfehlbar.
Ich finde es ganz spannend, dass man hierzulande inzischen implizit sogar die Rückkehr zu Freislers Volksgerichtshof fordern kann und als Politker nicht direkt zurücktreten muss und als Forist auf SpOn dafür keinen Shitstorm kassiert.

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Seffi 23.08.2018, 20:02
144. Es gibt genau einen, der hier gar nichts verstanden hat...

Zitat von apfelmännchen
Nicht der Reul, sondern die Richter wollten Sami A. wiederhaben! Da es wohl eher die Richter des Verwaltunggsgerichts sind, die jetzt vor dem berechtigten Zorn der Steuerzahler geschützt werden müssen, empfehle ich diesen Richtern, sich selbst in "den Schutz" des Leibwächters von Bin.L. zu begeben. Vielleicht kapiert dann mal einer dieser Richter, dass die Gerichte nicht nur unabhängig sind, sondern auch sowas wie eine Verantwortung für ihre Urteile haben. Und: die Gerichte sprechen Recht sehrwohl "im Namen des Volkes" - wer hier tönt, "das Rechtsempfinden des Volkes" habe nichts mit den Urteilen zu tun, der hat hier was gründlich missverstanden. Denn: wenn die Urteile sich zu weit vom Volksempfinden entfernen, ist ein solcher Richter nicht mehr tragbar und wird aus dem Amt entfernt. Auch Richter sind nicht unfehlbar.
... gar nichts von Demokratie, auf alle Fälle.

Es ist erschütternd, wie wenig ausgebildet das Demokratieverständnis sein kann.

Es ist erschütternd, wenn man solche Kommentare lesen muss.

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apfelmännchen 25.08.2018, 12:51
145. Wie sieht es genau mit ihrer Ausbildung aus?

Zitat von Seffi
... gar nichts von Demokratie, auf alle Fälle. Es ist erschütternd, wie wenig ausgebildet das Demokratieverständnis sein kann. Es ist erschütternd, wenn man solche Kommentare lesen muss.
Es ist erschütternd, wenn man solche Kommentare lesen muss.

...in denen man für Kritik an Richtern - die offensichtlich alles Andere als unfehlbar sind, pauschal als "wenig ausgebildet" und für ein "fehlendes Demokratieverständnis"beschimpft wird.

Sind sie etwa für dieses Urteil verantwortlich und pöbeln deshalb?

Nein, diese Richter haben NICHT im Namen des Volkes gesprochen, hören Sie sich doch unterm Volk mal um - aber vielleicht fehlt ihnen dazu die Ausbildung und Demokratieverständis!

Dieses Urteil ist ein SKANDAL, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten, weil es unsere Demokratie als Ganzes als hilflos und nicht wehrhaft im Umgang mit Islamisten ins Lächerliche zieht.

Übernehmen sie die Kosten, wenn man diesen islamistischen Terror-Helfer wieder nach DE zurückholt und dann wieder Rund um die Uhr überwachen muss? Und die Verantwortung, wenn dieser Typ trotzdem einen Terror-Anschlag verübt?

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apfelmännchen 25.08.2018, 13:02
146.

Zitat von ingo.adlung
... es ist ungeklärt ab welchem IQ die Wahl der AfD zum Massenphänomen wird. Somit sind Aussagen, dass man dazu dumm sein muss sicherlich problematisch. Ich will gar nicht prominente Parteifunktionäre wie Herrn Höcke mit seinen grenzwertigen Äußerungen bemühen, aber wenn man eine Partei wählt, die wie ihr Parteivorsitzender unter Beifall des Bundesparteitags meint: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“ Doch der Slogan „Merkel muss weg“ sei nicht ausreichend. Weg müsse „ein ganzer Apparat, ein ganzes System“! dann muss man sich schon fragen, wo die Wähler zu verorten sind. Entweder sind sie wirklich nicht die Schlausten, oder sie sind ganz sicherlich nicht in der Mitte unserer Gesellschaft zu verorten, wenn sie einen Systemwechsel anstreben ... wohin auch immer, aber anscheinend nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung, die unser "System" ja stützt. Und wenn man sie wählt, obschon man ihre Ziele ablehnt, scheint dies auch nicht die klügste Wahl zu sein. Man muss ja immer auch damit rechnen, dass man bekommt worum man gebeten hat ... was wir in der 1930er Jahren übrigens auch schon mal hatten. Die damaligen Regierungen waren alle demokratisch legitimiert, vom Volk mit seinem gesunden Volksempfinden ausgestattet gewählt. Dumm gelaufen ... sorry, ein Versprecher.
"Dumme Wähler" ist keine problematische Aussage - sondern eine Beleidigung von Wählern. Ich würde in diesem Fall auch formulieren können: das "dumme Stimmvieh" hat in den vielen Jahren zuvor nicht unbedingt bei der AfD das Kreuzchen gemacht...

Dennoch: auch ich bin - nicht AfD-Wähler - der Meinung, dass sich am "System" gewaltig etwas ändern muss - auch ihnen dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass die meisten Parteien ihre Wählerauftrag längst vergessen haben und und wir längst in einer Lobbykratie leben.

Ich gehe fest davon aus, dass auch die AfD ihre eigenen Wähler ganz schnell vergessen wird, wenn es an die Fleischtöpfe geht und mit Lobbyarbeit leichtes Geld abzufassen gibt.

Dumm gelaufen für alle, die keine Lobby haben - und das ist kein Versprecher.

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