Forum: Politik
Fall Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern
STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

Seite 3 von 15
ekel-alfred 17.08.2018, 18:22
20. Bild Dir Deine Meinung?

Zitat von EXFHSSZIGB
Und wenn ein Gericht auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung Rücksicht nehmen muss, ist also die Bild-Zeitung das Oberste Gericht in Deutschland? So meinten es Sie es wohl.
Nö, aber man hätte auch ein Urteil fällen können, so lange der Knabe in Tunesien weilt. Warum muss man jemanden dazu zurückholen?
Verurteilen kann ich jeden in Abwesenheit, auch Urteile aufheben. Warum also nicht mal mit Menschenverstand oder pragmatisch handeln?
DAS sind die Dinge, die dem Volk nicht erklärbar sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
apfelmännchen 17.08.2018, 18:22
21. Wieviel kostet diese Bespassung von Terror-Helfern?

Ich bin für die völlige Narrenfreiheit der Gerichte...

...wenn sie im Falle eines Falles für den finanziellen Schaden, den sie mit ihren obskuren Entscheidungen
anrichten, aufkommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vera gehlkiel 17.08.2018, 18:22
22.

Ich frag mich gerade, welche Auswirkungen auf die gesamtgesellschaftliche Debatte es wohl hat, wenn ein Innenminister vor lauter Übereifer gegenüber Rechtsradikalen das "gesunde Volksempfinden" aus unseligen Zeiten wieder herauskramt. Natürlich werden ihm die Rechten zujubeln, und die Linken sich mit Grausen abwenden, natürlich wird hierdurch die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben, natürlich wird hier eine Doppelmoral kolportiert, die einerseits endlose Gerichtsstreite um einen ein Grundstück überragenden Baum zum Gegenstand langwieriger Erläuterung in Funk und Fernsehen macht und andererseits bestimmten, als weniger wertvoll per se abqualifizierten Menschen nicht einmal Rechtssicherheit bei vielleicht drohender Foltergefahr zugestehen möchte. "Volksvertreter" wie dieser Herr sollten konsequenter Weise in die AfD übertreten, haben aber als Minister in einer freien Gesellschaft nichts verloren. Da hilft eine lauwarme Entschuldigung nun leider überhaupt nichts. Auch dieser Mensch von der FDP ja darf ja munter weiter dilettieren. Insofern "Blondie" Lindner im Wahlkampf immer gern von "Sabotage" seitens der Politik daherquatschte, hätte er nun wirklich mal einen veritablen Saboteur, um den Menschen anhand zügigen Eingreifens seine persönlich moralisch konsequente Haltung nachzuweisen. Tja, nur Pech, dass der Mann das gleiche Parteibuch hat wie er selbst, und dass sich mit der Nachhechelei einschlägiger unsäglicher Parolen so bequem der Parteivorsitz befestigen lässt. Wenigstens Wolfgang Kubicki scheint eine Spur von Charakterfestigkeit aufzuweisen, nur sitzt der leider ja in einem anderen Länderparlament. Die "neue" CDU/FDP - Koalition in NRW krankt an all den alten Fehlern, die seinerzeit dafür gesorgt haben, dass Jürgen Rüttgers am Ende sogar klammheimlich von CDU-Ortsvorsitzenden mit abgewählt wurde. Für ein weltoffenes Land wie NRW, das grösser ist als so mancher autonome Staat, ist diese schon wieder Raum greifende und am Ende wie gehabt alles bestimmen werdene Provinzialität einfach unerträglich. Ich schäme mich tief für diese perfiden Kleinstaatler, als Rheinländerin von Natur aus und vor allem des Herzens.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mundi 17.08.2018, 18:24
23.

Zitat von bwvs
Diese Auffassung des Innenministers ist nicht akzeptabel und er ist als Innenminister nicht tragbar - entweder er tritt zurück oder er muss entlassen werden.
Es war doch die private Meinung eines unbescholtenen Bürgers und kein Gesetzentwurf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ekel-alfred 17.08.2018, 18:25
24. Was dann?

Zitat von CharlesLindberg
Man muss sich fragen, was ein Innenminister, der so einen nachgewiesenen Schwachsinn daherredet, von seinem Amt versteht und ob er überhaupt in der Lage ist, sein Amt wahrzunehmen.
Wie würde Ihr Beitrag ausfallen, wenn unser Sami in der Adventszeit mit dem Laster den Bochumer Weihnachtsmarkt umpflügt?
Könnte ja passieren, immerhin ist er freilaufender Gefährder. Muss der Rechtsstaat das ertragen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mundi 17.08.2018, 18:30
25. Unabhängig von Rückgriffen auf die Vergangenheit

Zitat von herr_jaspers
ist extrem nah am "gesunden Volksempfinden", denn er ist genau so gemeint. Die intellektuelle Erosion der sog. Elite zeigt sich besonders gut im nachplappern rechtspopulistischen Schwachsinns. Das Grundgesetz und alle Gesetze, die sich in dessen Geiste daraus herleiten lassen, sind ein viel zu hart erkämpftes und hohes Gut, als das man es dem ominösen Empfinden einer gesichtslosen und nur dem eigenen Interesse verpflichteten Masse überlassen darf. Ich würde einen, vielleicht zwei Menschen als intelligent bezeichnen. !00 Menschen sind schon eher eine dumpfe Horde. Die Justiz muss unter allen Umständen unabhängig von politischen Modetrends wie dem bürgerlich-braunem Bodensatz bleiben, und von der Politik noch viel mehr. Solche Typen wie Reul befördern die Demokratie auf den Friedhof der Geschichte. Von AFDlern und neuerdings auch der CSU erwarte ich nichts anderes, aber die CDU schlägt mit dieser Verleugnung eines Grundbausteins dieser Demokratie wirklich alles. mfg herr_jaspers
Kaum eine abweichende Meinung und schon Vergleiche mit einem Unrechtssystem
Meiner Meinung nach (darf ich sie noch äußern?), kann ein souveräner Ataat einen unerwünschten Einwanderere durchaus ausweisen. Auch ohne Geichtsverfahren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zeitungsrand 17.08.2018, 18:31
26. Wen interessieren schon Gerichte -

die deutsche Regierung jedenfalls kein bisschen.!!!!!! Wenn denn dann schon mal ein Steuerbürger vor den Finanzgericht gewonnen hat und die Regierung sieht ihr Einkommen (Steuern) dahinschmelzen, dann gibt es einen Nichtanwendungserlass. - wer braucht also rechtsstaatliche Gerichtsentscheidungen ?? Wir in Deutschland jedenfalls nicht!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
xxgreenkeeperxx 17.08.2018, 18:36
27. ... aus gehabtem Schaden nichts gelernt.

Ich kann die Äußerungen des Innenministers zumindest nachvollziehen. Sollte Sami A wirklich auf Basis dieser Entscheidung nach Deutschland zurückgeholt werden, dann haben die Islamisten in Deutschland in meinen Augen einen wichtigen Sieg errungen und dabei das Grundgesetz von staatlicher Seite gegen die auf seiner Basis lebende Bevölkerung anwenden lassen. Das ist eine völlig irre aber zugegeben auch geniale Strategie, die wohl so nur gegen Deutschland erfolgreich eingesetzt werden kann. Denn hier nimmt auf Basis dieses Gesetzes allen Ernstes in Kauf die hier lebenden Menschen in Gefahr zu bringen, nur damit dem Gesetz genüge getan wird. Hätte ich so nie für möglich gehalten. Ob das im Sinne der Grundgesetzväter ist wage ich zu bezweifeln. So eine Auslegung haben die damals bestimmt nicht in Betracht gezogen. Ich denke eher damit soll von juristischer Seite der Rechtsruck in Deutschland vorangetrieben werden. Auch diese Strategie halte ich für sehr erfolgversprechend. Frau Merkel wird sie bei den nächsten Wahlen hoffentlich zu spüren bekommen. Deutschland hat auch aus seiner jüngeren Vergangenheit mal wieder nichts gelernt und wird sie deshalb in absehbarer Zukunft wohl leider wiederholen müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vera gehlkiel 17.08.2018, 18:40
28.

Zitat von L_P
...das in Wahlen seine Vertreter bestimmt. Mal im Grundgesetz nachlesen. Oder eine ausreichende politische Mehrheit zu seiner Änderung zusammenbringen. Wenn Entscheidungen von Gerichten für weite Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehbar sind, ist das so oder so ein Problem. Selbst die Gutwilligen können sich nicht an Vorschriften halten, die von Gerichten unvorhersagbar modifiziert werden. Gerichte haben im Staat eine dienende Funktion. Wenn die Herrscher schwach sind, wird ihnen jedoch mehr Macht zugespielt, als ihnen in der Theorie zugedacht ist.
Die Gewaltenteilung ist Grundlage der Offenen Gesellschaft, welche unsere Verfassung konstituiert, Aufgabe allen politischen Handelns ist wiederum, selbige zu schützen. Punktum. Nirgends steht dort was von "Rechtsempfinden", wie auch immer dies nun definiert oder ermittelt werden könnte. Dieses einzupflegen bedeutet, sich zum Totalitarismus zu bekennen, nichts weiter. Der vorliegende Fall zeigt einfach erneut, wie weit sich die konservative Politik aus Angst vor der AfD in eine blindwütige Relativierung selbst essentieller Standards unserer Demokratie hinein treiben lässt. Wenn jetzt Christian Lindner, der angebliche Übererneuerer, geflissentlich dazu schweigt und Armin Laschet dümmliche Floskeln von "Parteipolitik" absondert (beides Leute, die im Vergleich zu den Seehofers et al ja noch als "gemässigt" gelten!), ist das für mich leider ein gar nicht zu übersehendes Notsignal dafür, wie stark die moralische Entkernung des Konservatismus im Rahmen der Globalisierung mittlerweile alle Möglichkeiten zu etwaigen fruchtbaren Diskursen oder tragfähigen Problemlösungen schon im Ansatz erstickt. Es sind die Reuls und Stamps, die Lindners und Laschets dieser Republik, welche es wirklich noch schaffen werden, die AfD zu einer Dreissig-Prozent-Partei zu machen, und die aus "Gefährdern" wie diesem Sami A. Popstars einer perfiden Angstkultur machen. Ich wette, in irgendeiner IS-Zentrale in der Wüste schütten sie sich gerade aus vor Lachen und geben sich permanent "High-Five" dahingehend, wie sich solche überdotierten Provinzler am Nasenring durch die Manege führen lassen. Ich bin nur heilfroh, dass wir wenigstens noch Gerichte haben, die funktionieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
IrvingWeinstein 17.08.2018, 18:49
29. Alle hier pro Osama's Chauffeur?

Bin etwas erstaunt über die einhellige Meinung hier im Forum, hier sei der Rechtsstaat in Gefahr, wenn ein Politiker Unverständnis dafür hat, dass eine Richterin unbedingt die Abschiebung eines islamistischen Gefährders rückgängig machen möchte. Für's Protokoll: Der Typ wurde entgegen der Behauptung von Frau Richterin nicht nur "nicht gefoltert" in Tunesien sondern "freigelassen"(zumindest laut Bild). Vmtl hätte nicht viel gefehlt und die hätten ihm da unten einen Orden verliehen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 15