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Fall Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern
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Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

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coyote38 17.08.2018, 18:51
30. Im Namen des Volkes ...

... passiert in Deutschland des Jahres 2018 gar nichts mehr. Und ein Gerichtsentscheid durch eine SPD-nahe Oberverwaltungsrichterin schon gleich gar nicht. Hier wird nordrhein-westfälische Parteipolitik gemacht, sonst NIX. Jenseits der Tatsache, dass bereits die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ZU SPÄT kam, als dass die Abschiedung des NEUNFACH straffällig gewordenen und als islamistischer GEFÄHRDER eingestufeten Ex-Leibwächters von Osama BIN LADEN, zwingend hätte aufgehalten werden können oder müssen, ist der Rechtsgrund des Verwaltungsgerichtsurteils (nämlich die angebliche Foltergefahr) vollkommen hinfällig, da sich Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß befindet. Es gab und gibt also überhaupt keinen Grund eine demnach SACHLICH RICHTIGE Entscheidung der nordrhein-westfälischen Behörden juristisch letztinstanzlich zu übersteuern. Aber wie gesagt: Hier geht es nicht um eine Frage von "juristisch falsch oder richtig" oder gar um die "Aushöhlung des Rechtsstaates", sondern schlicht um Parteipolitik und die "Flüchtlings-Agenda" der SPD. Dass "dem Volk", in dessen Namen vermeintlich Recht gesprochen wird, dieses Urteil "vorne und hinten" nicht zu vermitteln ist, setzt dem ganzen nur noch die unrühmliche Krone auf

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chunga50 17.08.2018, 18:53
31. Rechtsprechung

Rechtsprechung muss transparent, nachvollziehbar und verständlich für die dem Gesetz Unterworfenen sein.Die Entscheidungen des VG Gelsenkirchen und des OVG Münster zum Fall Sami A. sind das nicht. Wenn der Rechtsstaat es zulässt, dass ausgeprägte Feinde des Staates geschützt und auf Kosten der Bevölkerung alimentiert werden müssen, dann stimmt etwas nicht mit dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Diese Gesetze sind nicht "von Gott gemacht", sondern von Menschen. Die Gesetzgebungsorgane haben also die Verpflichtung, die Gesetze zu ändern, wenn derartig "abstruse" Entscheidungen wie vorliegend das Ergebnis sind. Richter sollten sich wegen fragwürdiger Entscheidungen nicht ständig hinter dem Rechtsstaat verstecken, zumal wenn Gerichte wie vorliegend von realitätsblinden Sachannahmen ausgehen. Hierdurch wird nur das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädigt.

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chjuma 17.08.2018, 18:56
32. Er hat ja Recht... Aber...

Er hat noch immer nicht begriffen dass die Richter nur mit dem Gesetzesmaterial arbeiten kann, das Herr Reul und seine Kollegen diesen zur Verfügung stellen. Und wenn Politiker so umnachtet sind und Gesetze verabschieden die vorschreiben dass man Mörder ins Land lassen und diese mit Steuergeld fürstlich alimentieren muss, dann ist nicht der Richter schuld.

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knirb 17.08.2018, 18:56
33. Geschichte ansehen

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechts-empfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist." Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, "ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen".
Auf die Mühlen der Rechtsextremen ist dieser unglaubliche Satz von Min. Reul das Wasser, was in dieser aufgeheizten Situation nach wochenlanger Hetze in der Zeitung mit den großen Buchstaben noch gefehlt hat. Statt kleinlaut das eigene Versagen einzugestehen, pöbelt man gegen unseren Rechtsstaat, in dem man Richterschelte absondert, furchtbar. Das alles hatten wir schon in den unseligen Weimarer Jahren und in der folgenden Nazibarbarei. Diesen Vergleich wird Reul weit von sich weisen, weil offensichtlich schon einiges in diesem Land seit der Flüchtlingszuwanderung ins Wanken zu geraten scheint. Was unterscheidet noch das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" vom "gesunden Volksempfinden"?
Zitat: "Für uns ist Recht, was das deutsche Volk als Recht empfindet", mit der näheren Erläuterung: "Ein Urteil, das im Volk spontane Empörung auslösen würde, kann nicht gerecht sein" (J. Rückert, Das "gesunde Volksempfinden", S. 219 f.). Sehr vereinfachend legte "Reichrechtsführer" Hans Frank fest: "Alles, was dem Volke nützt, ist Recht" Das Rechtsempfinden oder das „Gesunde Volksempfinden“
Der Begriff Gesundes Volksempfinden ist eine seit der Zeit des Nationalsozialismus verwendete Um-schreibung für die angeblich unverbildete Meinung des Volkes, besonders als unbestimmter Rechtsbe-griff in Rechtsfragen. Die inhaltliche Bestimmung erfolgt in der Regel durch die Deutungshoheit der jeweiligen Machthaber oder der veröffentlichten Meinung.
So diente der Begriff im Bereich von Kunst und Kultur dazu, im Sinne einer konservativen Auffassung oder nationalsozialistischen Ideologie missliebige Werke für „entartete Kunst“ bzw. „entartete Musik“ oder „volksfremd“ zu erklären. Begründet wurde dieses Vorgehen mit einem unterstellten Willen des Volkes bzw. der Volksgemeinschaft.
Meine Empfehlung an alle, die sich im öffentlichen Raum verantwortlich äußern: Bitte jedes Wort auf die Goldwaage, sonst werden wir alle woanders aufwachen.

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Benefranz2 17.08.2018, 19:04
34. Hr. Reul lebt im falschen Land

Russland oder Türkei würden besser zu ihm passen. Dort werden die Urteile nämlich nach dem „Volksempfinden“ gefällt. Er müsste sich dort richtig wohl fühlen. Ganz nach seinem Geschmack. Er muss nur ein paar Dinge beachten: keine Kritik an den Präsidenten, keine Erwähnung von Homosexualität, keine Bejahung der Pressefreihet usw.. Das stört nämlich ganz schnell das „Volksempfinden“ von Putin und Erdogan und er kriegt so ganz schnell ein volksgerechtes Urteil. Und zwar vom Präsidenten höchstpersönlich ?

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Maruk0815 17.08.2018, 19:09
35. Könnte...

Zitat von ekel-alfred
Wie würde Ihr Beitrag ausfallen, wenn unser Sami in der Adventszeit mit dem Laster den Bochumer Weihnachtsmarkt umpflügt? Könnte ja passieren, immerhin ist er freilaufender Gefährder. Muss der Rechtsstaat das ertragen?
Sie könnten sich bei der Autobahnauffahrt vertun, zum Geisterfahrer werden und einen schweren Unfall mit Toten verursachen. Sie könnten...

Nur werden Sie deshalb nicht gleich in Sicherheitsverwahrung genommen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, so lange eine Straftat nicht nachweislich begangen wurde, gilt in Deutschland immernoch die Unschuldsvermutung.

Der Rechtsstaat muss das garantieren. Und zwar für jeden, ungeachtet seines Geschlechts, seines Alters, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Sprache und seiner Religion. Und das müssen Sie ertragen.

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espace 17.08.2018, 19:11
36. Ein Politiker wie Reul,

der das Grundgesetz (Gewaltenteilung) ignoriert oder, eher zutreffend, mit Füßen tritt, hat sich schon der AfD untertan gemacht, langfristigt schaffen wir unsere Freiheit ab und der IS hat sein Ziel fast erreicht.

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ingo.adlung 17.08.2018, 19:15
37. Sie unterstellen ...

Zitat von swerd
einfach den Nagel auf den Kopf getroffen. So wie im Sprachgebrauch es als gegeben gilt, Recht haben, heisst noch laengst nicht Recht bekommen, da ein Richter eben auch nur ein Mensch ist. Die Richter beim OVG Muenster sollten sich was schaemen.
... mit Ihrer Aussage, dass Richter nicht rechtens entscheiden würden, da sie auch nur Menschen seien. Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland unterstellt, ruft man, wenn man mit einem Urteil nicht einig ist, die nächst höhere Instanz an. So muss es auch die Landesregierung halten. Sie kann sich ja dahingehend äußern, dass sie das Urteil beabsichtigen überprüfen zu lassen, aber dem Gericht vorzuhalten sie hätten "ihre Urteile am Rechtsempfinden der Bürger" auszurichten ist nicht akzeptabel. Ja, manchmal grumelts in der Magengegend, aber Richter müssen nicht den Stammtisch bedienen, auch nicht Ministern gefällig sein, sondern entsprechend Gesetzen handeln. Wenn die Gesetze schlecht sind sollte keine Richterschelte kommen, sonndern die Politiker sollten Nachsitzen und bessere machen. Von Seiten des Gerichts muss sich niemand schämen und der Erklärungsversuch des Ministers ist und bleibt erbärmlich.

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zweitakterle 17.08.2018, 19:17
38. Das Wiederholen

Zitat von mundi
Es war doch die private Meinung eines unbescholtenen Bürgers und kein Gesetzentwurf.
Ihres AfD-Gesabbers macht Ihre Aussage nicht richtiger....

Es dürfte wohl den Unterschied ausmachen, wenn ein Minister den verkappten Volksgerichtshof proklamiert......oder aber ein Mitglied einer Gruppe, die sich als DAS Volk empfindet, eben eine Gerichtsbarkeit von DIESEM Volk will......

Bin gespannt, wann die ersten Gartenzwerge braun angemalt werden....

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EXFHSSZIGB 17.08.2018, 19:17
39. Sie haben wohl gar nicht mitbekommen,

Zitat von ekel-alfred
Nö, aber man hätte auch ein Urteil fällen können, so lange der Knabe in Tunesien weilt. Warum muss man jemanden dazu zurückholen? Verurteilen kann ich jeden in Abwesenheit, auch Urteile aufheben. Warum also nicht mal mit Menschenverstand oder pragmatisch handeln? DAS sind die Dinge, die dem Volk nicht erklärbar sind.
dass bereits ein Urteil gefällt worden ist, als dieser Mann noch in Deutschland war, bevor er widerrechtlich ausgewiesen wurde. Es geht darum, dass eine deutsche Verwaltung widerrechtlich gegen richterliche Anordnung gehandelt hat, also die Entscheidungsgewalt eines Gerichtes nicht akzeptiert haben.

Und wenn dieser Mann ein Knabe ist, sind Sie dann ein Bübchen? (Ironie zuende)

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