Forum: Politik
Fall Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern
STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.

Seite 5 von 15
L_P 17.08.2018, 19:18
40. Pragmatismus

Zitat von vera gehlkiel
Die Gewaltenteilung ....... "Rechtsempfinden", ..... Ich bin nur heilfroh, dass wir wenigstens noch Gerichte haben, die funktionieren.
Niemand stellt die Gewaltenteilung in Frage. Ich glaube selbst der kritisierte Minister nicht.

Angesichts der Vielzahl von Gesetzen und Regelungen ist das "gesunde Rechtsempfinden" des normalen Bürgers (der kein Jura Studium absolviert hat) auf der Straße der Unterschied zwischen Zivilisation und Anachie. Es ist auf der Basis der durchschnittlichen (Pflicht-) Schulausbildung schlicht unmöglich, alle Regeln zu kennen.

Gerichte, die sich weigern, Taten zu überprüfen, die von ehemaligen Richtern und Staatsrechtlern mit nachvollziehbarer Begündung und/oder bei vorliegendem Geständnis einer Mittäterin als gesetzwidrig eingestuft werden, als funktioniered zu bezeichnen, ist mindestes eine umstrittene These. Es ist die Aufgabe von Gerichten dem ganzen Staat und nicht nur der aktuellen Regierung zu dienen. Wegducken, wenn es um die Kontrolle der Politik geht, ist ebenfalls nicht im Geiste der Gewaltenteilung.

Verurteilungen, bei denen nicht nachgewiesen werden konnte, daß der/die Angeklagte am Tatort anwesend war, deutet ebenfalls auf Lücken in der Funktionsfähigkeit einiger Gerichte hin.

Hoffen wir, das das Einzelfälle bleiben. Denn jeder dieser Einzelfälle schadet dem Ansehen des Rechtssystems mehr als alle Reuls, Stamps, Lindners und Laschets zusammen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zeisig 17.08.2018, 19:18
41. Na ja,

Zitat von Benefranz2
Russland oder Türkei würden besser zu ihm passen. Dort werden die Urteile nämlich nach dem „Volksempfinden“ gefällt. Er müsste sich dort richtig wohl fühlen. Ganz nach seinem Geschmack. Er muss nur ein paar Dinge beachten: keine Kritik an den Präsidenten, keine Erwähnung von Homosexualität, keine Bejahung der Pressefreihet usw.. Das stört nämlich ganz schnell das „Volksempfinden“ von Putin und Erdogan und er kriegt so ganz schnell ein volksgerechtes Urteil. Und zwar vom Präsidenten höchstpersönlich ?
Es wird Zeit, daß man auch mal die Herren und Frauen in ihren Roben genauer beleuchtet. Die Judikative genießt bei uns ja quasi den Status der Unantastbarkeit. Da sollte man künftig auch mal genauer hinschauen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zweifelturm 17.08.2018, 19:19
42. @ 31 chunga50

Das Gegenteil ist der Fall. Die Richter stellen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her. Das was Sie propagieren, ist die Rechtssprechung der Nazis. Da hiess der Gesetzestext: *Eine Tat ist zu bestrafen, die nach dem Grundgedanken des Strafgesetzes und nach dem gesunden Volksempfinden Bestrafung verdient*. Ihren braunen Senf mit primitivster Hetze und Verhöhnung des Rechtsstaates braucht hier niemand.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
L_P 17.08.2018, 19:21
43. Ps

Einen Innenminister kann man sich bei offenen Grenzen eh sparen. Also weg mit dem Mann und seinem Ministerium. Falls es je wieder eine Unterscheidung zwischen innen und außen geben sollte, kann man den Laden ja neu gründen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ingo.adlung 17.08.2018, 19:21
44. Der rechtsstaat muss ertragen ...

Zitat von ekel-alfred
Wie würde Ihr Beitrag ausfallen, wenn unser Sami in der Adventszeit mit dem Laster den Bochumer Weihnachtsmarkt umpflügt? Könnte ja passieren, immerhin ist er freilaufender Gefährder. Muss der Rechtsstaat das ertragen?
... das für jeden die Unschuldsvermutung gilt, bis verurteilt und daher in Freiheit leben kann, mindestens aber bis ein Haftbefehl erlassen wurde, für den aber mehr als eine Vermutung zu Grunde liegen muss. Daher nutzen Spekulationen was jemand möglicherweise gemacht haben könnte nichts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
111ich111 17.08.2018, 19:22
45. Sagt wer oder steht wo?

Zitat von chunga50
Rechtsprechung muss transparent, nachvollziehbar und verständlich für die dem Gesetz Unterworfenen sein.Die Entscheidungen des VG Gelsenkirchen und des OVG Münster zum Fall Sami A. sind das nicht. Wenn der Rechtsstaat es zulässt, dass ausgeprägte Feinde des Staates geschützt und auf Kosten der Bevölkerung alimentiert werden müssen, dann stimmt etwas nicht mit dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Diese Gesetze sind nicht "von Gott gemacht", sondern von Menschen. Die Gesetzgebungsorgane haben also die Verpflichtung, die Gesetze zu ändern, wenn derartig "abstruse" Entscheidungen wie vorliegend das Ergebnis sind. Richter sollten sich wegen fragwürdiger Entscheidungen nicht ständig hinter dem Rechtsstaat verstecken, zumal wenn Gerichte wie vorliegend von realitätsblinden Sachannahmen ausgehen. Hierdurch wird nur das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädigt.
Wo bitte steht das, dass Rechtsprechung transparent .... etc. für die "dem Gesetz Unterworfenen" sein muss? Gerade aus den Fingern gesaugt? Denn Rechtsprechung gibts auch für die, die keine gerade Linie zeichnen können. Also nichts mit nachvollziehbar und so. Dafür gibt es Juristen.

Wenn die Legislative (=Politik) blöde Gesetzte macht, kann der "beste" Richter nicht anders entscheiden. Daran ist aber die Politik schuld und nicht die Richter. Dann sollen sie eben gescheite Gesetzte machen.

Deswegen ist auch die Haltung des IM von NRW so ein Greul. Erst politisch und gesetzgeberisch verbocken und dann der Judikative den schwarzen Peter zuspielen. Gruselig und populistisch.

Merke: Gerechtigkeit ist ein philosophischer Begriff. Auf Erden gibt es "nur" Recht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
genaumeinding 17.08.2018, 19:23
46. Neues aus Absurdistan

Richter, die gegen das eigene Volk recht sprechen. Das gibt es offensichtlich nur in der bunten Republik Deutschland. Erst wenn der letzte Leistungsträger seine Koffer gepackt hat, schwant der Politik, dass Sozialhilfe nicht vom Himmel fällt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
toledo 17.08.2018, 19:23
47. In welchem Paralleluniversum

leben diese Richter eigentlich?
Ist Ihnen schon mal zu Ohren gekommen, dass die Befürchtungen des Sami A. hinsichtlich möglicher Tod oder Folter völlig aus der Luft gegriffen waren? Dass er also auch deutsche Richter belogen hat? Wer frei und frank durch sein Heimatland ohne jede Beeinträchtigung laufen, muss keine Folter oder Tod fürchten.
Was hindert diese Richter nun eigentlich daran das Verfahren abzuschließen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ingo.adlung 17.08.2018, 19:24
48. Ein Abschiebebescheid ...

Zitat von IrvingWeinstein
Bin etwas erstaunt über die einhellige Meinung hier im Forum, hier sei der Rechtsstaat in Gefahr, wenn ein Politiker Unverständnis dafür hat, dass eine Richterin unbedingt die Abschiebung eines islamistischen Gefährders rückgängig machen möchte. Für's Protokoll: Der Typ wurde entgegen der Behauptung von Frau Richterin nicht nur "nicht gefoltert" in Tunesien sondern "freigelassen"(zumindest laut Bild). Vmtl hätte nicht viel gefehlt und die hätten ihm da unten einen Orden verliehen...
... muss rechtsstaatlich abschließend ergangen werden, bevor abgeschoben werden kann. Der Mann um den es geht mag ein übler Zeitgenosse sein, von dem wir uns gerne trennen, aber er hat dieselben Rechte wenn in Deutschland wie jeder andere auch. Deshalb war seine Abschiebung rechtswidrig. Nicht mehr und nicht weniger hat das Gericht gesagt und diesen rechtsgrundsatz gilt es zu verteigen, ungeachtet der Person.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mundi 17.08.2018, 19:31
49. Die Urteilsschelte

Zitat von vera gehlkiel
Ich frag mich gerade, welche Auswirkungen auf die gesamtgesellschaftliche Debatte es wohl hat, wenn ein Innenminister vor lauter Übereifer gegenüber Rechtsradikalen das "gesunde Volksempfinden" aus unseligen Zeiten wieder herauskramt. Natürlich werden ihm die Rechten zujubeln, und die Linken sich mit Grausen abwenden, .....
Jeder Jurist wird der Meinung zustimmen, dass ein Gesetz nicht wörtlich interpretiert werden kann, sonst bräuchten wir keine Richter. Automaten würden genügen.

Somit wird vom Richter der aktuelle Fall innerhalb der Bandbreite, die der Gesetzestext zulässt, eine Bewertung vorgenommen.
Dabei stützt sich der Richter noch auf Gutachten von Experten des speziellen Falles.
Allerdings ist ein Richter kein unpolitischer Mensch. Seine Berufung ins Richteramt wurde von der aktuellen Regierung seines Bundeslandes vorgenommen. Diese Regierung holt sicher keinen profilierten Juristen einer kleinen Oppositionspartei ins Amt.
So wird ein Richter bei der Wertung eines Falles auch seine politische Gesinnung einfließen lassen.
Seine Gesinnung muß nicht unbedingt der aktuellen politischen Stimmung entsprechen.
So sind manche seltsame Urteile auch zu erklären.
Urteile dürfen daher kritisiert werden, wie auch die Frage der Befangenheit eines Richters aufgeworfen.
Trotzdem bleibt die Gültigkeit eines Urteils so lange bestehen, bis eine höhere Instanz es aufhebt.

Über Gerichtsurteile, zum Beispiel bei manchen Prominenten wurde auch heftig diskutiert.
Warum nicht im Falle Sami A.?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 15