Forum: Politik
Falls der Brexit verschoben wird: Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl
AFP

Der Brexit wirft so viele Zeitpläne durcheinander, dass die Briten sogar noch an der Europawahl teilnehmen könnten, meint Kommissionspräsident Juncker. Es wäre aber ein "Treppenwitz der Geschichte".

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M. Vikings 19.02.2019, 13:51
30. Ich bin nicht beleidigt.

Zitat von Schartin Mulz
wozu Sie als Wähler bereit sind. Wenn es eine Fristverlängerung über den Termin der Wahl hinaus gibt, werden die Briten wohl teilnehmen. Bleiben Sie dann zuhause? Mir persönlich wäre es lieber, die Trennung kommt später, aber zu vernünftigen Konditionen als jetzt z.-B. als harter Brexit. Die Briten haben sich in demokratischer Abstimmung für den Austritt entschieden. und es wäre langsam mal an der Zeit, das einfach zu akzeptieren, statt hier jahrelang den Beleidigten zu mimen.
Alle Argumente sind längst ausgetauscht.
Die Briten haben noch die Zeit,
sich für eine der drei auf dem Tisch liegenden Lösungen
zu entscheiden.
Also sollen sie sich entscheiden.
Eine Fristverlängerung braucht es dafür nicht.

Wie gesagt,
die Wähler die in den verbleibenden 27 EU-Staaten
vom 24. Mai bis zum 26. Mai das neue EU-Parlament wählen,
haben ein Recht zu wissen,
was für eine EU sie da im Mai wählen,
und vor allem haben sie ein Recht auf eine handlungsfähige EU,
wenn sich das neue EU-Parlament am 2. Juli konstituiert.

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Nur ein Blog 19.02.2019, 14:13
31. Jean-Claude Juncker als Richter über Gottes Hand?

"In Sachen Brexit ist es wie vor Gericht und auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Und immer ist es ungewiss, wann Gott richtig zugreift."

Ich dachte immer, der christliche Glaube lehre, Gottes Wege seien unergründlich - jetzt weiss man es besser: Nur den Juncker fragen und schon weiss man, welche Noten Gott verdient.

Wann tritt Jean-Claude Juncker ab? Ich dachte, nach der Europawahl. Oder war das mal wieder - je nach Standpunkt - ein weiteres leeres Versprechen, bzw. nur eine Drohung?

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Schartin Mulz 19.02.2019, 14:17
32. Was für eine EU

Zitat von M. Vikings
Alle Argumente sind längst ausgetauscht. Die Briten haben noch die Zeit, sich für eine der drei auf dem Tisch liegenden Lösungen zu entscheiden. Also sollen sie sich entscheiden. Eine Fristverlängerung braucht es dafür nicht. Wie gesagt, die Wähler die in den verbleibenden 27 EU-Staaten vom 24. Mai bis zum 26. Mai das neue EU-Parlament wählen, haben ein Recht zu wissen, was für eine EU sie da im Mai wählen, und vor allem haben sie ein Recht auf eine handlungsfähige EU, wenn sich das neue EU-Parlament am 2. Juli konstituiert.
wir am 26. wählen, wissen wir doch. Das hängt doch nicht von den Austrittsbedingungen GBs ab.
Oder wählen SIe anders, je nachdem, ob der Brexit bis dahin durch ist, noch verhandelt wird oder abgesagt wird?

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tucson58 19.02.2019, 14:37
33.

Zitat von knok
Wie wäre es, gleichzeitig mit der Europawahl ein zweites Referendum durchzuführen, in welchem dann die Optionen hard, soft und no Brexit gewählt werden können. Je nach Ausgang dieser Abstimmung könnten dann die britischen Stimmen gezählt werden oder auch nicht. Angesichts der veränderten Ausgangslage im Unterhaus und in den Verhandlungen, sowie einer veränderten globalen Lage, wäre das wohl noch die demokratisch sinnvollste Lösung.
Komplizierter geht es nicht mehr oder ?

Sollte zur EU Wahl die Briten über den Verbleib in der EU nochmals abstimmen dürfen , was machen sie denn dann mit den Kandidaten die zur Wahl in das EU Parlament aufgestellt wurden ?

Wie wollen sie die denn dann wählen lassen? Nach der EU Wahl sollte klar sein wer in das Parlament einzieht und da können sie nicht daherkommen und sagen wir wählen Abgeordneten die kommen aber nur wenn wir auch dem Verbleib in der EU zugestimmt haben !!!

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tucson58 19.02.2019, 14:41
34.

Zitat von fatherted98
....jetzt knickt die EU doch ein. Verlängerung....wie beim Fussball.....und der gespielte Witz....die Briten müssten nochmal das EU Parlament wählen....jetzt wird es wirklich total absurd.
Das wird so nicht kommen, selbst bei einer Austrittsverlängerung um ein paar Monate nicht . Zu was sollen die denn nochmals neue EU Abgeordneten in das EU Parlament schicken ?

An der EU Wahl nehmen die sicher nur Teil wenn sie einen Rückzieher vom Brexit machen und das kann ich mir noch weniger vorstellen

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EckivonRemagen 19.02.2019, 14:43
35. Briten an der Europawahl 2019

Das ganze Verhalten der Briten scheint mir manchmal als ein Racheakt ans europäische Festland zu sein.
Ihnen scheint auch die Übersicht irgendwie abhanden gekommen zu sein. Kein Land aus dem früheren Commonwealth interessiert den Brexit. Zumal diese Länder ja auch von anderen Kontinenten kommen.
Ob die Briten an dieser Euro-Wahl nochmals teilnehmen oder nicht, letztlich interessiert es niemanden in den andern EU Ländern. Es ist wie in einem Verein, wer austritt, wird von der Mitgliederliste gestrichen.

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M. Vikings 19.02.2019, 14:51
36. Ja, das ist durchaus möglich.

Zitat von Schartin Mulz
wir am 26. wählen, wissen wir doch. Das hängt doch nicht von den Austrittsbedingungen GBs ab. Oder wählen SIe anders, je nachdem, ob der Brexit bis dahin durch ist, noch verhandelt wird oder abgesagt wird?
Warum sollte ich überhaupt
ein möglicherweise handlungsunfähiges EU-Parlament wählen?

1. Für eine Brexit-Rücknahme ist noch Zeit.
Man müss nur einen Passus,
der die Rücknahme des Artikel 50 betrifft,
zum Brexit-Gesetz hinzufügen.
Diese Änderung benötigt eine Mehrheit im House of Commons
und im House of Lords,
dann muß die Queen noch unterschreiben.
Das ist bis zum 29. März möglich.
Die Zeit vom 29. März reicht
dann noch um an den EU-Wahlen teilzunehmen.

2. Es gibt den über Monate ausgehandelte Austrittsvertrag.
Es war schon eine Zumutung,
dass die Briten dort einen Unterhändler ohne Mandat
geschickt haben.
Eine neue Lösung, auf die sich 27 EU-Staaten einigen,
kann und wird es nicht geben.
Den Vertrag kann man auch bis zum 29. März unterschreiben.

Das britische Parlament muss
sich nur für eine der beiden Lösungen.entscheiden.

3. Der "No Deal" Brexit kommt automatisch,
was natürlich schlecht wäre.

Ich sehe auch nicht,
was eine Fristverlängerung
am Unwillen des britischen Parlaments ändern sollte
eine Lösung zu finden.

Es besteht also absolut keine Notwendigkeit
für eine weitere Fristverlängerung,
die eine Klärung bis zu den Europawahlen verhindern würde.
.

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Schartin Mulz 19.02.2019, 15:44
37. Warum

Zitat von M. Vikings
Warum sollte ich überhaupt ein möglicherweise handlungsunfähiges EU-Parlament wählen? 1. Für eine Brexit-Rücknahme ist noch Zeit. Man müss nur einen Passus, der die Rücknahme des Artikel 50 betrifft, zum Brexit-Gesetz hinzufügen. Diese Änderung benötigt eine Mehrheit im House of Commons und im House of Lords, dann muß die Queen noch unterschreiben. Das ist bis zum 29. März möglich. Die Zeit vom 29. März reicht dann noch um an den EU-Wahlen teilzunehmen. 2. Es gibt den über Monate ausgehandelte Austrittsvertrag. Es war schon eine Zumutung, dass die Briten dort einen Unterhändler ohne Mandat geschickt haben. Eine neue Lösung, auf die sich 27 EU-Staaten einigen, kann und wird es nicht geben. Den Vertrag kann man auch bis zum 29. März unterschreiben. Das britische Parlament muss sich nur für eine der beiden Lösungen.entscheiden. 3. Der "No Deal" Brexit kommt automatisch, was natürlich schlecht wäre. Ich sehe auch nicht, was eine Fristverlängerung am Unwillen des britischen Parlaments ändern sollte eine Lösung zu finden. Es besteht also absolut keine Notwendigkeit für eine weitere Fristverlängerung, die eine Klärung bis zu den Europawahlen verhindern würde. .
sollte ein EU-Parlamant handlungsunfähig sein?
Haben SIe so eine schlechte Meinung von der EU, dass Sie diese bei einem nicht geklärten Brexit für handlungsunfähig halten?

Zu 1. Das britsche Volk wurde zum Refernedum gerufen mit der Zusicherung, dass das Ergebnis bindend sein werde.
Und jetzt soll die Politik das mal eben innerhalb von 4 Wochen rückgängig machen?

Zu 2. Der ausgehandelte Vertrag hat erstmal keine Mehrheit bekommen. Dumm gelaufen, aber in einer Demokratie kann das passieren. Und die, die dagegen gestimmt haben, werden ihre Meinung sicher nicht ändern, weil M. Vikings das möchte.

Zu 3. Sie schreiben selbst, dass der ungeregelte Brexit schlecht wäre.
Wenn es aber für das bisherige Verhandlungsergebnis keine Mehrheit in GB gibt, entweder weiterverhandelt oder es geht doch ungeregelt zu Ende. Also wäre doch eine Frsitverlängerung mit der Hoffnung auf eine Einigung besser als der harte Brexit? Oder sehen Sie das anders?

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aniani 19.02.2019, 15:45
38. @Schartin Mulz

Wer sagt denn, dass es am 29. März einen harten Brexit gibt? Könnte ja auch ein weicher oder auch gar keiner sein. Lange Zeit tat sich nahezu nichts und jetzt auf den letzten Metern braucht man plötzlich mehr derselben, dass es sich sogar mit der Europawahl überschneiden würde?! Natürlich ist z. B. das NI-Problem verzwickt und ich fände es äußerst tragisch, wenn es dort aufgrund des Brexits wieder problematisch werden würde. Offenbar interessiert das Thema aber keinen der Brexiteers (den Frieden in NI aufs Spiel zu setzen, halte ich btw für ein NoGo, weswegen es *imo* erst gar kein Referendum hätte geben dürfen), so dass auch wir als EU-Bürger vielleicht einfach mal feststellen müssen: Not my Circus, Not my Monkeys.

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Schartin Mulz 19.02.2019, 16:00
39. Wo habe ich denn geschrieben,

Zitat von aniani
Wer sagt denn, dass es am 29. März einen harten Brexit gibt? Könnte ja auch ein weicher oder auch gar keiner sein. Lange Zeit tat sich nahezu nichts und jetzt auf den letzten Metern braucht man plötzlich mehr derselben, dass es sich sogar mit der Europawahl überschneiden würde?! Natürlich ist z. B. das NI-Problem verzwickt und ich fände es äußerst tragisch, wenn es dort aufgrund des Brexits wieder problematisch werden würde. Offenbar interessiert das Thema aber keinen der Brexiteers (den Frieden in NI aufs Spiel zu setzen, halte ich btw für ein NoGo, weswegen es *imo* erst gar kein Referendum hätte geben dürfen), so dass auch wir als EU-Bürger vielleicht einfach mal feststellen müssen: Not my Circus, Not my Monkeys.
dass es zwingend den harten Brexit gibt? Leider nutzen Sie nicht die Antwortfunktion, sodass ich nicht weiß, auf welche meiner Äußerungen sich Ihre Antwort bezieht.
Natürlich kan man sich noch einigen, aber je mehr Zeit ins Land geht, umso unwahrscheinlicher wird eine Lösung bis Ende März.
Und wenn es die Eingiung nicht gibt, dann gibt es eine Fristverlängerung oder den harten Brexit.
Und es geht hier darum, dass viele diese Verlängerung ablehnen. Was dann unweigerlich den harten Brexit bedeuten würde.

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