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FDP am Tag danach: Partei in Auflösung
AP

Die FDP ist erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Nun soll Christian Lindner die Partei führen, personell und inhaltlich erneuern. Er steht vor einer Herkulesaufgabe - schon werden erste Übertritte zur Union befürchtet.

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Calex 24.09.2013, 09:10
350. Woher kommt dieser Hass?

Zitat von sysop
Die FDP ist erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Nun soll Christian Lindner die Partei führen, personell und inhaltlich erneuern. Er steht vor einer Herkulesaufgabe - schon werden erste Übertritte zur Union befürchtet.
Gebrochene Wahlversprechen der FDP:

1. Datenschutz ins Grundgesetz
2. Sofortiges Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung, bis das BVerfG endgültig entschieden hat.
3. Internetsperren nicht akzeptieren
4. Keine neuen Befugnisse dem Verfassungsschutz, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste."
5. Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
6. Abschaffung des Großen Lauschangriffs
7. Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes
8. Berufsgeheimnisträger schützen
9. Strenge Regeln für DNA-Datenbanken
10. Keine Meldedaten an die GEZ
11. Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
12. Bürgerentscheide auf Bundesebene
13. Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.
14. Mehr Netto vom Brutto
15. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben
16. Wir fordern massive Steuerentlastungen für die Bürger.
etc..


Noch fragen? Ich finde es gut, dass ENDLICH einmal in der Geschichte der BRD eine Partei für ihre Lügen bestraft wird.

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mikel_z 24.09.2013, 09:10
351. Pharma-Hotel-Scherge und Nobody

Na also, geht doch. Rösler fällt der Abschied sicher nicht schwer, denn die Pharma-Industrie, die hin bisher bezahlt hat, wird auch weiter für ihn aufkommen. Und Brüderle ist wohl der Bodensatz der alten FDPler gewesen. Solange diese Partei nichts Besseres als Lobbyisten und Nobodies zu bieten hat wird das wohl nichts werden. Die Partei von Heuss und Genscher steht vor dem aus, weil ihre Erben lieber die Hand aufhalten statt liberale Politik zu machen. mal sehen ob das auch klappt, wenn sie zur APO gehören.

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mordskater 24.09.2013, 09:18
352.

Zitat von spon-facebook-10000116963
die FDP steht für Klientelpolitik ohne Gleichen. Steuervorteile für das Hotelgewerbe, 2 Klassen in der Kranken- , Pflege- und Rentenpolitik - am besten zugunsten der Versicherungsbranche und Lobby- gesteuerte Politk, wie bei keiner anderen Partei. Ein seltames Verständnis von Freiheit und Liberalismus - der Bürger hat dies erkannt. Die FDP scheinbar nicht.
Die FDP hat die Chance vertan, sich in der NSA-Affaire als LIBERALE, FREIHEITLICHE Demokraten hervorzutun.
Hier hätten sie Profil zeigen und vor der Wahl deutlich machen können wofür sie gebraucht werden.
Stattdessen haben sie es dem unsäglichen Pofalla durchgehen lassen, vom Ende der Affaire zu schwafeln.

Ja, so stelle ich mir FREI- Demokraten vor.

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mundusvultdecipi 24.09.2013, 09:19
353. Ergo:

Zitat von RioTokio
Will die FDP den Sozialstaat abschaffen? Offenbar haben Sie null Ahnung von deren Wahlprogramm. Was wir benötigen ist eine Partei die weniger Staat fordert und einen schlanken Staat. Einen Staat der weniger Vorschriften macht und seinen Bürgern Raum zur Entfaltung gibt. Dazu gehören selbstverständlich moderate Steuersätze. Der Verdienst ist in der dafür aufgeopferten Lebenszeit entstanden. Dies muss der Staat respektieren und nur nehmen was unbedingt nötig ist. Der Sozialstaat ist in seiner Ausprägung tatsächlich zu hinterfragen. Sozialleistungen könnte z.B. in Ihrer Bezugsdauer beschränkt werden. Sagen wir - 10 Jahre. Danach ist Schluss. Immerhin hat man 10 Jahre auf Kosten der Mitbürger gelebt. In den USA ist das normal. Übrigens ist dort auch normal, dass man selbst bestimmt ob man krankenversichert sein will. Kaum vorstellbar - was?
...SIE wollen die Abschaffung des Sozialstaates!
q.e.d.

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JB1969 24.09.2013, 09:30
354.

Zitat von josef_r
Meine Güte, sitzen hier viele auf einem hohen Ross. Wer gibt eigentlich das Recht, so hämisch auf andere herabzublicken. Mit einem feisten, beleidigen hämischen Verhalten disqualifiziert man sich selbst. Es ist übrigens auch diese oberlehrerhafte Hochnäsigkeit, die die Grünen für mich unwählbar macht (diese 'wir sind die besseren Menschen' vor sich hertragen). Und wer mein, die FDP der letzten zwei Jahre sei neoliberaler Marktradikalismus, hat davon keine Ahnung. Da war die FDP auch schon weichgespült.
Sie haben es immer noch nicht bemerkt?

Was ist hämischer, feister und beleidigender (und disqualifizierender), als die sozial Schwächsten in der Gesellschaft der "spätrömischen Dekadenz" zu zichtigen und gleichzeitig gegen Vorkasse ein maßgeschneidertes Mövenpick-Gesetz für die eigene Lobby zu machen?

Die FDP, das haben Sie hier nicht verstanden, erhält nicht Häme, sie erhält lediglich ein ECHO auf den "politischen Mittelfinger", den sie vier Jahre lang der deutschen Bevölkerung gezeigt hat (außer natürlich den wenigen Bestverdienenden, die sich ja überwiegend nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft sehen).

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JB1969 24.09.2013, 09:36
355.

Zitat von rostocker69
Ich werde ab jetzt Mitglied der FDP. In der heutigen schnellebigen Zeit hat man vergessen dass die FDP doch nicht ganz unwichtig für unsere Bundesreplublik ist. Und ausser teilweise etwas engstirniger Steuerpolitik haben die Minister und Vertreter auch nichts echt böses angestellt. Ich finde es empörend, dass Herr Brüderle wochenlang mehr wegen potentieller sexueller Anspielung einer erwachsenen Frau niedergemacht wird als einige Grünen Politker die gewaltfreie sexualität bei Kinder in den 80ern als vertretbar fanden. DASS MUSS MAN SICH AUF DER ZUNGE ZERGEHEN LASSEN. Arroganz: OK, ich gebe es zu, die FDP Herren und Damen gaben nicht dass besste Bild ab. Aber wer ist den Arrogant: Herr Steinbrück wars. Alle haben es schon wieder vergessen: Bochum, Stadt Pleite aber horrende Summe als Honorar von den Stadtwerken annerhmen. Usw. Ich werde Herrn Lindner unertstützen die FDP mit liberalem Profil wieder aufzubauen. Die FDP wird als Partei gebraucht. Es wird sicher keine Volkspartei, aber für z.B. Menschen, aus dem mitteleren Bürgertum, die vielen anderen Menschen (hoffentlich) gute Arbeit bieten wird Sie gerbaucht. Dafür gibt es keine andere Partei. Weder die SPD (auch gut) oder CDU (besser) können eine Gruppe von Menschen in der Mitte der Gesellschaft wirdklich befrieden. Die FDP muss sich nur von Klientel Politik für einzelne Branchen verabschieden. Hotel Steuer - In fast allen andern EU Ländern (Frankreich ich glaube 5-6% (Sozilaisten an der Macht)) auch so üblich aber in D - wer ist Schuld - die FDP. Das muss anders angepackt werden....Steuern sind lästig aber ohne geht es auch nicht.
"Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wird".

Die FDP soll mal mit dem Rumgeheule aufhören und sich die o.g. Zeile zu Gemüte führen. Die lehne ich selbst politisch ab, weil die FDP damit natürlich ausschließlich Steuersenkungen für die eigene Klientel meint, aber wenn man als reinste Klientelpartei es nicht mal schafft, die eigene Klientel zu bedienen...tja, warum soll dann überhaupt noch irgendjemand FDP wählen? Die anderen sind doch die "spätrömisch Dekadenten"...

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JB1969 24.09.2013, 09:55
356.

Vergessen wir auch nicht die hemmungslose Selbstbedienungsmentalität z.B. eines Herrn Niebel, der das Entwicklungshilfeministerium ja bekanntlich abschaffen wollte...tja, bis er selbst einen gutdotierten Versorsungspöosten für sich und seine PArteiclicque benötigte.

Hauptsache noch schnell Parteifreunde auf gutbezahlte Versorgungsposten setzen, bevor das verdiente Armaggedon kommt.

Die FDP ist eben nicht nur arrogant, politisch korrupt und hält ihre Versprechen nicht - sie ist darüber hinaus auch moralisch verkommen.

Als Augenarzt sollte Fipsi vielleicht als erstes jetzt mal seinen eigenen Blick schärfen.

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gintonic97 24.09.2013, 09:58
357.

Die FDP hat doch eh schon immer nur Politik für die oberen 10.000 gemacht, ich selbst habe einen Wahlkampf Auftritt von Phillip Rösler Live erlebt, dass der damit Stimmen geholt hätte, hab ich nicht geglaubt..^^

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Baerliner73 24.09.2013, 10:00
358.

Zitat von hille
Die FDP möchte wissen, warum sich so viele Menschen geradezu gefreut haben, dass sie so verloren hat. Abgesehen davon, dass die Partei nichts wirklich Entscheidendes an politischen Ideen zur Regierungspolitik beigetragen hat, dass sie vollmundige Versprechen nicht eingehalten hat, dass sie die entscheidende Bremserin beim Mindestlohn war, dass sie sich für das hirnrissige Betreuungsgeld stark gemacht und das Hotelsteuerprivileg durchgeboxt hat, dass sie an der Grenze ihrer nun einmal gegebenen Leistungsfähigkeit arbeitenden Niedrig- und Niedrigstverdienern ständig den Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Slogan wie ein nasses Handtuch um die Ohren gehauen hat und noch ein paar andere Dinge – abgesehen davon dürfte der Partei ganz besonders der öffentliche Auftritt eines Teils ihres führenden Personals geschadet haben: zu oft roboterhaft phrasendrescherisch, arrogant, trotzig, besserwisserisch, unangemessen polemisch. Ein einziger Auftritt von Leuten wie Patrik Döring, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, J.U. Hahn, ganz besonders Dirk Niebel und einiger anderer hat per persönlicher Ausstrahlung wahrscheinlich jeweils Hunderte von Stimmen gekostet, die der Partei später dann gefehlt haben.

Sie wissen aber schon, dass man mit 14,6% im Bundestag keine Gesetze durch bringen kann oder?? Die FDP hat das umgesetzt, was Merkel zugelassen hat. Ich bin schon mal gespannt, welchen Koalitionspartner sie diesmal ausbremst und an den Rand des Ruins treibt.

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JB1969 24.09.2013, 10:34
359.

Zitat von Baerliner73
Sie wissen aber schon, dass man mit 14,6% im Bundestag keine Gesetze durch bringen kann oder?? Die FDP hat das umgesetzt, was Merkel zugelassen hat. Ich bin schon mal gespannt, welchen Koalitionspartner sie diesmal ausbremst und an den Rand des Ruins treibt.
Man kann sich wehren oder in das eigene Schicksal ergeben. Die CSU war schwächer als die FDP und hat gezeigt, wie das geht mit dem Sich-Wehren. Die Herdprämie ist gekommen, oder?

Wer aber ohne Not selbst theoretisch andere Koalitionsoptionen als mit CDU/CSU ausschließt, der begibt sich eben seiner Druckmittel. Darüber hinaus ist die FDP dermaßen konfliktscheu aufgetreten, dass man denen eben nichts mehr zutraut.

Hätte sie doch mal einen formidablen Krach vom Zaun gebrochen!

So aber, ist doch klar: Politik ist kein Ponyhof. Mit Wattebauschwerfen bekomme ich keine Ziele durchgesetzt. Also weg damit.

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