Forum: Politik
FDP beendet Jamaika-Gespräche: Aus dem Staub gemacht
DPA

Christian Lindner hat mit seinem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche Union und Grüne vor den Kopf gestoßen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Jamaika-Regierung nie ernsthaft wollte.

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eule_neu 20.11.2017, 12:21
300. Die Vernunft ist Dank der FDP in die Politik zurückgekehrt

Ich habe den Kommentar zweimal gelesen und finde ihn seltsam. Entweder versteht der Kommentator nichts von den Feinheiten des Grundgesetzes oder einer ausgewogenen politischen Analyse.
Wenn Sondierungsgespräche nur durch irreale Verhandlungspunkte, die mal überwunden werden und dann doch wieder auf dem Tisch landen, geführt werden, dann ergibt sich doch die Frage, warum überhaupt Sondierungsgespräche laufen, dann wie lange sie (zermürbend) laufen sollen und wo es eine "staatstrage" Linie gibt. Ein Geschachern wie auf einen Basar darf es in der Politik nicht geben und Sondierungsgespräche sind keine Spielwiese für träumerische Parteisektierer. So war es doch vorhersehbar, dass nach Aussagen der FDP hinsichtlich der Ergebnisse von Nachtsitzungen und der Ankündigung, dass um 18 Uhr dieses Tages eine "Deadline" gezogen wird, dann noch bis kurz vor 24 Uhr "verhandelt" wurde, dann aber das Ende der Fahnenstange erreicht war. CDU/CSU konnten die Sondierungsgespräche unter Merkel und Seehofer nicht beenden (schließlich war en sie die Parteien mit den meisten Stimmen bei letzten Wahl), die GRÜNEN wollten die Vorverhandlungen nicht beenden, um mit ihren irrealen Forderungen doch noch in eine Regierung schleichen zu können. So blieb es der FDP, diesem unwürdigen Spiel von Parteiengezänk ein Ende zu bereiten. Das ist ein demokratisches Handeln, was Journalisten und andere Medien nicht zu kritisieren haben. Neuwahlen werden unumgänglich sein und die GRÜNEN werden hoffentlich Schwierigkeiten haben, die 5 %-Hürde zu erreichen. Vielleicht ist es ein Webfehler in unserer Verfassung, dass wir die Einzugshürde in den Bundestag für die Parteien nicht auf 10 % setzen, damit vernünftige Koalitionen bilden können. Nur dann kann die Demokratie wieder an Kraft gewinnen.

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Mondlady 20.11.2017, 12:21
301. Danke!

Mein ausdrücklicher Dank an Herrn Lindner, dass er dieses Possenspiel beendet hat, ob schon länger geplant oder spontan, ist mir eigentlich egal! Im Gegensatz zu vielen Medien, die jetzt schreien, die AfD würde am meisten von Neuwahlen profitieren, bin ich da ganz anderer Meinung. Aber es wäre besser, Frau Merkel würde eine Minderheitsregierung bilden, mit wem auch immer; dann würde endlich auch der letzte Merkel-Verehrer merken, dass diese Frau weder Überzeugungen hat noch das Charisma, andere von ihren Plänen zu überzeugen. Ein lautstarkes Scheitern wäre das Ergebnis - und das wäre gut für Deutschland und Europa! Es hat sich ausgemerkelt!

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schreckgespenst 20.11.2017, 12:22
302.

Zitat von IQwäregut
Hr. Lindner und die FDP wären die einzigen, die den Mut hätten dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. Die anderen Parteien hätten wohl die ganze Legislaturperiode sondiert. Nur um Posten zu halten bzw. zu bekommen.
Vor allem erspart uns die FDP eine sehr teure Regierungszeit. In der aktuellen Situation mit Wirtschaftswachstum, Nullzinsphase und Haushaltsüberschüssen bestand die Gefahr, dass jeder Kompromis teuer mit Steuergeld erkauft worden wäre.
Für einen abgeschwächten Familiennachzug bekommt die CSU eben eine höhere Mütterrente und mehr Familiengeld. Den späteren Kohleausstieg lassen sich die Grünen mit mehr Entwicklungshilfe bezahlen. Usw. usf.

Eine richtige Idee oder Vision wurde doch in der gesamten Sondierung nicht formuliert. Es ging vom ersten Tag darum, mit (teuren) Formelkompromissen endlich das "Projekt" Jamaika zu ermöglichen.

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schensu 20.11.2017, 12:23
303. Wo is Problem?

Da wird seit Monaten so ein alberner Balkonzirkus zelebriert, ohne dass Deutschland eine formelle Regierung besäße. Und? Hat davon irgendjemand was in seinem Alltag gemerkt? Wenn Medien wie spon nicht andauernd über diesen Kreißsaal realpolitischer Eitelkeiten berichten und jedes noch im Geburtskanal verendete Windei hin- und herinterpretieren würde - das selbstgefällige Palaver wäre dem Orkus des Vergessens verdient anheim gefallen.
Nun hat iboy Lindner die Laufschuhe geschnürt - ja wasn Ding!
Selbst wenn wir noch ein Jahr auf ne Regierung warten wird dieses Land weiterexistieren. Es sollte nur nachdenklich darüber machen, wofür wir solche Mengen überbezahlter Volksvertreter dann noch brauchen.

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ruinbyezb 20.11.2017, 12:24
304. Hochachtung vor der FDP

Eine Regierung mit den Grünen, die Nachzug fordern, während sich die Menschen Sorgen um die Rente (insbesondere die Rentenhöhe in der Zukunft) machen, ist absolut inakzeptabel. Die Menschen werden die Politiker daran messen, wer Probleme löst und nicht neue Probleme (durch Nachzug) schafft.

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joe49 20.11.2017, 12:24
305. Endlich

Kann Christian Lindner Model bei H & M werden und die FDP endgültig in der Versenkung verschwinden. Mehr hat sie nicht verdient. Verantwortungslos, Ahnungslos, Kopflos und überflüssig wie ein Kropf. Ehrlichwäre gewesen vonBeginn an zu sagen nein wir wollen das nicht statt erst mal zu warten ob ein anderer aussteigt, dem man den schwarzen Peter zuschieben kann.

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BSC 20.11.2017, 12:25
306. schuld

Wenn früher die Ehefrau ging, weil der Mann sich gehen ließ, so viel gesoffen hat, fremd ging, was auch immer, dann hatte doch nicht die Frau schuld. Hier ist des doch ebenso: warum soll die FDP "schuld" sein? Wenn die keine Möglichkeit sah, mit zu machen in einem Viererbündnis, ja dann darf sie auch einfach nicht mitmachen. Wenn man verhandelt, kann auch ein Nein raus kommen, sonst wäre es doch sinnlos, überhaupt Sondierungsgespräch zu vereinbaren, wenn am Ende immer raus kommen muss, das alle mit machen.

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Monty76 20.11.2017, 12:25
307.

Zitat von sabrina74
... da wird immer gejammert, dass Parteien nicht zu ihren Prinzipien stehen und tut es mal eine, ist es auch wieder nicht recht. Die FDP - ob man sie mag oder nicht - hat doch vollkommen recht: Wenn man sich in einem künftigen Regierungsprogramm nicht wiederfindet, soll man es besser lassen.
1. bezweifele ich mit Grund, dass insbesondere die zuletzt von der FDP so hoch gehängte Frage des Familiennachzugs irgend etwas mit Prinzipien der Partei zu tun hat. Dafür hat man doch erst sehr spät kund getan, wie man sich überhaupt positionieren will.

2. Wer sagt denn, dass "Prinzipientreue" (wollte man eine solche annehmen) in einer Demokratie wichtiger ist, als Konsensfähigkeit? Wir leben davon, dass unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Angebote machen (sollte zumindest so sein) sich dem Wähler stellen. Der wählt gerade in Deutschland nicht so, dass eine 1-Parteien-Regierung möglich ist. Also muss man Koalitionspartner finden, die dann zusammen die Mehrheit des Bundestages und die Mehrheit der Wähler vertreten. Das erfordert Konsensfähigkeit, ohne geht es nicht. Wer seine Vorstellungen zu 100% durchboxen will, ist nicht regierungsfähig und demokratiegeeignet. Die FDP hat mit ihren 10% der Wählerstimmen nicht das Recht und das Gewicht, sämtliche ihrer Vorstellungen durchsetzen zu können. Versucht sie es doch, ist sie möglicherweise nicht in der Lage, eine Regierung mit zu bilden. Wenn alle so handeln, wie die FDP, kriegen wir gar keine Regierung mehr hin.
Kindergarten ist ganz nett, ich will aber nicht von einem (mit-)regiert werden. Neue Farben und ein smarter Sonnyboy alleine tun es halt nicht. Tonne auf, FDP rein, mehr Glück beim 2. Versuch.

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780 20.11.2017, 12:25
308. Chance für die SPD

Dass das eine deutliche Taktik von Lindner war, ist klar.
Er hat damit bewiesen, dass er in der Politik keine Verantwortung übernehmen kann, Politik lebt von Kompromissen, aber eben von guten.

Das ist doch d i e Chance der SPD, jetzt kann sie Bedingungen stellen, und das sollte sie tun. Entweder ändert Merkel ihre Schlaftherapie-Politik, oder sie muss abtreten.

Wir brauchen neue Lösungen, also Innovation, aber mit Bedacht, das könnte die Zusammenarbeit von CDU und SPD sein, die sollten endlich anfangen zu arbeiten.

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lehsenbilded 20.11.2017, 12:25
309. "Konjunkturprorgamm für die AFD" (Lindner)

Zunächst beschuldigt Lindner die Grünen, ihre Standpunkte seien ein "Konjunkturprogramm für die AFD" und jetzt will er Neuwahlen. Ein gefährliches Spiel. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die AFD bei Neuwahlen weniger Stimmen bekommt. Im besten Fall kommt für die FDP dasselbe Ergebnis heraus. Ich glaube aber eher, dass die AFD zulegen würde und dass viele CDU-Wähler, welche zur FDP gewechselt waren, wieder zurück zur CDU wechseln würden, um ihre Kanzlerin zu retten. Unabhängig vom Ausgang möglicher Neuwahlen hat die Parteiendemokratie durch die Art und Weise, wie diese Sondierungen letztendlich abgelaufen sind, EXTREMEN Schaden genommen.

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