Forum: Politik
FDP beendet Jamaika-Gespräche: Aus dem Staub gemacht
DPA

Christian Lindner hat mit seinem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche Union und Grüne vor den Kopf gestoßen. Der Verdacht liegt nahe, dass er die Jamaika-Regierung nie ernsthaft wollte.

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bstendig 20.11.2017, 12:51
370. Also ic hbin kein Bot und feiere trotzdem

Zitat von mallangsam
... die, die FDP / Lindner für seine Standhaftig feiern und schon mal den nächsten Wahlslogan der FDP ins Forum tragen: "FDP, jetzt erst recht". Erinnert euch an die heftigen Angriffe Lindners auf die SPD, als diese sich nicht zu Koalition bereit erklärte. "Verantwortungslosigkeit" war der Vorwurf, und der kommt wie ein Boomerang zurück. Eigentor. Als eine kleinere Partei kann man keiner Koalition seinen Stempel aufdrücken, sondern nur Teileziele, und man wird Dinge mittragen müssen, die nicht ins eigene Wahlprogramm passen. Warum Herr Lindner diesen Kompromiss für die SPD für staatstragendes Verantwortungsbewusstsein hält, bei seiner Partei aber für prinzipienlos, bleibt sein Geheimnis.
Als Partei muss man überhaupt nichts mittragen, wenn es einem nicht gefällt. Das wahr wohl bei der FDP der Fall, also eben nicht regieren. Das hat auch nichts mit "Verantwortung" zu tun.

Ganz ehrlich: Die von den Grünen propagierte Flüchtlingspolitik würde ich auch nicht mittragen. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Da war die FDP doch sehr konsequent. Wäre sie hier eingeknickt, hätte das fatale Folgen bei den nächsten Wahlen gehabt.

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misterknowitall2 20.11.2017, 12:52
371. @masterofvice

Jau, da haben sie es den grünen aber richtig gegeben. Schade nur, daß die Grünen mit ihren 10% wohl kaum ausschlaggebend sind, noch in der letzten Regierung waren. Was konkret befürchten Sie denn? Warum beschweren Sie sich nicht über die CDU mit ihrer Maut, ihrer Untätigkeit, energieunwende, etc. Etc.

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Entsetzen 20.11.2017, 12:52
372. Das eigentliche Ziel Lindners

ist ein anderes: eine Groko aus FDP und AFD unter seiner Führung. Das Großkapital und die akademische Elite. Da wächst zusammen, was zusammen gehört...

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mini_me 20.11.2017, 12:53
373. Andere werden für diesen Schritt gefeiert!

Ich habe mir jetzt nicht alle Beiträge durchgelesen und weiß nicht, ob das schon gesagt wurde, aber die SPD die gut doppelt so viele Stimmen bekommen hat und sich direkt nach der Wahl aus der Verantwortung gestohlen hat, wird für diesen Schritt gefeiert, und die FDP die nach der letzten Regierungsbeteiligung aus dem Bundestag geflogen ist, wird dafür so hart kritisiert!?
Vielleicht sieht sich die FDP nach den Sondierungsgesprächen einfach in der Opposition, ein Schritt zu dem die SPD nicht einmal bereit war!

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liberaleroekonom 20.11.2017, 12:53
374. Soli ist verfassungsrechtlich nicht länger begründbar

Zitat von geschädigter5
Meint Herr Lindner, wenn der Soli nicht abgeschafft wird, springen nicht genügend zusätzliche Gewinne für seine schon überreiche Klientel heraus. Der Sozialstaat ist ihm so etwas von egal. Diese rein kapitalistisch orientierte Partei gehört wirklich unter 5% .
Das gestrige Geschacher um den Soli hat vermutlich lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Soli als ERGÄNZUNGSABGABE (die nur zur Deckung von Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden darf bzw. lediglich in „Ausnahmelagen“ bzw. in „besonderen Notfällen“, nicht aber in Zeiten allgemeiner Steuertarifsenkungen) muss aus verfassungsrechtlichen Gründen so oder so abgeschafft werden. Es ging bei den Sondierungsgesprächen letztlich "nur noch" um das WANN und WIE der Soli-Abschaffung und selbst dazu war man leider nicht imstande.
Das Handeln der FDP diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu bereiten, war daher konsequent und verdient meinen ausdrücklichen Respekt.

Im Gegensatz zu STEUERN hat eine ERGÄNZUNGSABGABE keine soziale Funktion. Hier der FDP irgendeine Klientelpolitik vorzuwerfen weist ausschließlich auf mangelnde Kenntnis über den Sachverhalt hin.

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mariamadrid 20.11.2017, 12:53
375.

Zitat von mmmd
Wir schauen bis ins jede noch so intime Detail bei Big Brother, Dschungelcamp und wie der Voyeurismus im Fernsehen heisst. Aber bei der allgemeinen Politikverdrossenheit ist der Wähler nur außen vor wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Hinterher kann man trefflich spekulieren, wer nun der Schuldige ist... je nach politischer Färbung wird man schon jemanden finden. Warum werden diese Verhandlungen nicht öffentlich geführt... a la Big Brother wären Einschaltquoten sicher hoch... und der mündige Bürger könnte sich tatsächlich hinterher selbst ein Bild machen.
Eigentlich wäre es Sache des Bundestags, die Richtlinien der Politik zu diskutieren und Mehrheiten zu bilden. Aber das ist nur die Theorie. Tatsächlich werden die Debatten in Hinterzimmern oder hinter Balkontüren geführt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Meine Meinung: Der Bundestag muß wieder reaktiviert werden; er muß wieder zum sichtbaren Zentrum der Auseinandersetzung werden. Eine Regierung, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützt, wäre eine dringend nötige Frischzellenkur für die Demokratie.

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Realist111 20.11.2017, 12:54
376. Wie Sie sagen ...

Zitat von 780
Dass das eine deutliche Taktik von Lindner war, ist klar. Er hat damit bewiesen, dass er in der Politik keine Verantwortung übernehmen kann, Politik lebt von Kompromissen, aber eben von guten. Das ist doch d i e Chance der SPD, jetzt kann sie Bedingungen stellen, und das sollte sie tun. Entweder ändert Merkel ihre Schlaftherapie-Politik, oder sie muss abtreten. Wir brauchen neue Lösungen, also Innovation, aber mit Bedacht, das könnte die Zusammenarbeit von CDU und SPD sein, die sollten endlich anfangen zu arbeiten.
"Politik lebt von Kompromissen, aber eben von guten."

Da es hier offensichtlich nach wochenlangen VORverhandlungen nicht gelungen ist, "gute" Kompromisse zu finden, ist es völlig nachvollziehbar, von schlechten Kompromissen rechtzeitig Abstand zu nehmen. Insofern hat Herr Lindner Verantwortung übernommen, wo andere sie gescheut haben ...

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780 20.11.2017, 12:54
377.

Zitat von MasterofVice
Und statt Jamaikaträumen, die uns in einen neuen Ökofaschismus nebst freien Zuzug für jeden, der es bis nach Deutschland schafft, hätte führen sollen, geht plötzlich eine ganz andere Sonne auf. Die AfD hat so gesehen ihren Zweck bereits erfüllt. Regieren muss die gar nicht, nur wichtige Stimmen für Merkel blockieren und so dafür sorgen, - was immer der Plan war -, dass diese Frau endlich verschwindet. Denn eins ist heute schon gewiss, ein Denkmal wird man ihr so wenig, wie ihrem Ziehvater Kohl setzen. Aber jetzt muss erst einmal weg! Bei Neuwahlen wird/würde die FDP sicher belohnt werden und dann vermutlich die AfD als dritte Kraft ablösen; verdientermaßen.
"Bei Neuwahlen wird/würde die FDP sicher belohnt werden und dann vermutlich die AfD als dritte Kraft ablösen; verdientermaßen."

Das genau muss verhindert werden, die AfD würde die Demokratie zerstören, also dass AfD-Wähler jetzt Land sehen ist klar, aber das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, solche Parteien dürfen niemals an die Macht, oder haben Sie aus der Geschichte Deutschlands nichts gelernt, keine Parteiprogramme der AfD gelesen, keine Äußerungen von ihr verstanden?

Nein, es bleibt nur noch die SPD, aber die müssen jetzt Bedingungen stellen und an der Sache arbeiten.

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Willi Wacker 20.11.2017, 12:54
378.

Zitat von Trollfrühstücker
Die selbsternannte Wirtschaftspartei, bekannt für den Empfang üppiger Spenden aus der Wirtschaft, hat der deutschen WIrtschaft schwer geschadet: Börse und Euro sind auf Talfahrt.
Tja, Stand heute um 13:00.
Dax und TecDax haben zugelegt.

Plop! Ihre These ist zügig geflopt.

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xxbigj 20.11.2017, 12:57
379.

Zitat von sabrina74
... wie von einigen behauptet? Er erklärte doch seinen Wählern, dass er keine Chance sah, die Punkte, für die sie die FDP gewählt haben, umzusetzen. Das ist mehr als ehrlich und daher tatsächlich mal was Neues in der Politik: Sich nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, nur weil man unbedingt regieren will.
Lassen Sie sich nicht davon täuschen. Hr. Lindner kann mit seinem Charme einen über den Tisch ziehen. Die FDP hat das natürlich geplant und geht von einer neuen Regierung (schwarz-gelb) aus. Jetzt ist nur die Frage, ob genügend den "seriösen" Sinneswandel der FDP glauben, oder sie sich durch diese Aktion die 5%-Hürde wieder selbst gekostet haben!

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