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FDP-Chef Lindner: "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela
DPA

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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friedrich_eckard 25.05.2018, 13:57
30.

Soweit im Bamf-Skandal Verwaltungsentscheidungen käuflich gewesen sein sollten, wofür einiges zu sprechen scheint - man nennt das Korruption - sind für die "Aufarbeitung" Ermittlungsbehörden und Gerichte zuständig.

Im Falle tatsächlich Korruption vorgelegen hat und die - unterhalb der Ebene der strafrechtlichen Relevanz - durch Organisations- oder Führungsversagen ermöglicht oder erleichtert worden sein sollte, ist es zunächst einmal Aufgabe des zuständigen Innenausschusses des Bundestages, hier politische Verantwortlichkeiten zu klären.

Ausländerrauslern und Merkelmussweglern die Bühne für eine politische Showveranstaltung zu bereiten haben weder GRÜNE noch LINKE die geringste Veranlassung. Ob bei den GRÜNEN (auch) der Gedanke von Klimapflege im Hinblick auf denkbares schwarzgrün eine Rolle spielt vermag ich nicht zu beurteilen - in der Sache falsch würde ihre Entscheidung deswegen immer noch nicht. Wenn aber jemand der LINKEN die Absicht einer Schonung Merkels unterstellt "werd' ich ihm mit der Faust gleich in die Fresse fahren" (was, sehr geehrte Moderation, ein Goethe-Zitat und als solches hoffentlich nicht netiquettewidrig ist).

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alkman 25.05.2018, 14:01
31. Grüne Politik

die Grünen sind die Asylanten- und Migrantenpartei par excellence. Sie wollen unter allen Umständen verhindern, das Mißstände bei der Asylgewährung bekannt werden. Lieber würden sie alle Asylbewerber ungeprüft ins Land lassen. Merkel hat dahingehend seit 2015 rein grüne und linke Politik betrieben, wohingegen die Basis der Unionsparteien und der SPD noch immer in erster Linie der Staatsraison, also dem Interesse des Staatsvolks verpflichtet ist, weshalb auch so viele SPD- und Unionswähler zur AfD abgewandert sind. Der einzige migrationskritische Grüne ist der Tübinger Oberbürgermeister, den seine Partei am liebsten ausgliedern würde. Er ist aber ein Realpolitiker wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wäre dieser Spitzenkandidat der CDU, bekäme sie die absolute Mehrheit und die AfD würde in die Bedeutungslosigkeit versinken. Leider ist Kurz Österreicher.

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yoda56 25.05.2018, 14:07
32. Wenn das stimmt,...

Zitat von CSc5911
Hier die Begründung, die im Artikel steht: Die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen.
...dann halte ich das für eine Katastrofe. Die Grünen füttern damit - ohne Not - den rechtsradikalen AfD-Drachen, bis er so fett ist, dass wir langsam alle Angst bekommen sollten.

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xand0r 25.05.2018, 14:26
33. Nicht an der Wahrheit interessiert

Herr Lidner zeigt deutlich, dass es ihm in einem etwaigen U-Ausschuss gar nicht um die Aufklärung geht, d.h. was ist warum passiert und wer ist dafür verantwortlich, sondern allein darum, dass die Flüchtlingspolitik geändert wird (daher auch sein Kommentar, auf einen U-Ausschuss zu verzichten, wenn das passieren sollte). Dafür sind diese Ausschüsse aber gar nicht da. Diese existieren einzig und allein, um Aufklärung und Wahrheitsfindung zu betreiben. Herr Lidner will den U-Ausschuss also dazu missbrauchen, einen Politikwechsel zu erzwingen. Dafür gibt es aber eine andere Möglichkeit, die er ja aber eben nicht wahrnehmen wollte: regieren. Eine Koalition wäre die Gelegenheit gewesen, die Politik zu verändern. Oder meinetwegen auch aus der Opposition heraus, aber eben nicht mithilfe eines Untersuchungs-Ausschusses, der rein populistisch motiviert ist, weswegen die Weigerung der Grünen (und auch der Linken) mehr als nur verständlich ist.

Zudem bleibt die Frage nach dem Sinn eines solchen Ausschusses, wenn noch nicht einmal der Innenausschuss dazu getagt hat. Auch ist die Verhältnismäßigkeit zu bedenken. Würde irgendwer einen Untersuchungsausschuss fordern, wenn im Bauamt Nürnberg 1500 fehlerhafte Bescheide ausgestellt würden? Wohl nicht. Man muss auch mal schauen, was überhaupt passiert ist. Bisher ist nämlich nur sehr wenig wirklich klar. Wurden die Fehlentscheidungen im Wissen darum so entschieden oder war es bloße Überlastung? Wenn vorsätzlich, warum? Monetäre Gründe oder moralische? Es gibt sicher viele Fragen, aber ein Untersuchungsausschuss ist da wirklich die Kanone, mit der auf Spatzen geschossen wird.

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Esib 25.05.2018, 14:32
34. Was erwartet Lindner?

Merkel macht seit Jahren Politik links von der Mitte und in der Asylpolitik die Politik in der Nähe der Grünen. Würden die Grünen zustimmen, wäre es de facto auch ein Untersuchungsausschuss, der dieser Partei die Folgen ihres eigenen mulitikulti-Ansatzes vor Augen führt. Grüne haben schon immer gerne Dinge gefordert und sich dann aber nie besonders gerne um die Konsequenzen ihrer Forderungen geschert. Deshalb bin ich auch schon lange kein Grüner mehr, obwohl mir der Umweltschutz sehr am Herzen liegt.

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s.l.bln 25.05.2018, 14:32
35. Auweia

Zitat von dweik01
Es kann sehr wohl sein, daß die Grünen zur Verteidigern der CDU Granden werden. Das liegt nicht an den Grünen, die unverändert ihre linke Willkommenskultur weiterbetreiben, bei der stets andere die Rechnung zahlen und "Unsicherheit" sie nie betrifft. Sondern es zeigt wo die CDU selbst steht. Die CDU ist zwischenzeitlich eine Linke sozialistische Größe geworden, die.....
Wenn Sie ihre Filterblase gelegentlich mal verlassen, empfehle ich den Konsum herkömmlicher Nachrichten.
In dem Fall können Sie z.B. lernen, daß die Union nach dem großen Flüchtlingsansturm die schärfsten Migrationsbestimmungen in der Geschichte der BRD erlassen hat. In der Compact steht das natürlich nicht.
Wenn ich mir weiterhin deren Ideen zu den Arbeitnehmerrechten, fehlenden sozialen Wohnungsbau, Festhalten an der Zweiklassenmedizin etc. ansehe, vermag ich das von Ihnen beweinte linke Profil der Union nicht zu entdecken.
Den Grünen dürfte es bei ihrer Absage an den dauerkeifenden Herrn mit dem neuen Haupthaar vor allem darum gehen, der AFD keine Bühne zu bieten, auf der sie sich monatelang profilieren können.
Ich verstehe das durchaus als Dienst am Land.
Um die Verfehlungen des Bamf aufzuarbeiten gibt es andere Optionen, für die man die AFD nicht benötigt.
Herrn Lindner geht es ohnehin nur darum, sich in der Wahrnehmung der Wählerschaft zu halten, womit auch immer.

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joespangenberger 25.05.2018, 14:34
36. Merkel und die Grünen

Merkel ist die grünste Bundeskanzlerin die man sich vorstellen kann. Die CDU nur noch ein Merkel-Abnickverein und die SPD hat mit sich selbst genug zu tun. Solange die Probleme nicht angesprochen werden dürfen wird die AFD wachsen.
Erst wenn alle Parteien verstanden haben, dass es nichts nutzt sich vor der Realität zu verstecken und endlich die Augen aufmachen und die Probleme benennen und beenden wird der AFD Spuk vorbei sein.
Die FDP und Herr Palmer haben das verstanden.

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CSc5911 25.05.2018, 14:39
37.

Zitat von omop
(1) die Verantwortlichen beim Bamf sollten gerichtlich belangt werden..ebenso die mit Ihnen kollaborierenden Anwälte. (2) Das absichtlich positive Bescheide im Sinne der Grünen sind, ist klar.
(1) Davon gehe ich aus.
(2) Mein Anspruch wäre, dass jeglicher Bescheid - positiv wie negativ - auf der Grundlage geltenden Rechts absichtlich erstellt wird und nicht irgendwie zufällig oder aus Versehen.
Oder meinten Sie "absichtlich UNRECHTMÄSSIGE positive Bescheide"? Wieso denken Sie, dass die im Sinne der Grünen sind? So klar ist das aus meiner Sicht keineswegs.

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muzikpusher 25.05.2018, 14:46
38. Ein weiteres Puzzleteil...

Für mich ist die ganze Angelegenheit fast schon die Bestätigung meiner These, dass Syrien bewusst geräumt wird/ wurde. DE durfte (besser gesagt musste!) dabei mittels ihrer 'Asylpolitik' und "wir schaffen das" Parolen tatkräftig unterstützen. DE hat ja schliesslich historisch etwas gutzumachen bei den späteren Besitzern/ Besatzern von Syrien. Resteuropa wollte da - verständlicherweise - nicht mitmachen, weshalb letztendlich der Deal mit TR wie gerufen kam. Wir sollten den Mann am Bosporus ja nicht verärgern sag ich da nur. Wobei ich nun fast schon denke, dass auch er eine Figur des Jahrhundertplans ist, da er 3.5 Mio Syrer aufgenommen hat und diese dort auf kurz oder lang bleiben werden...

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chico 76 25.05.2018, 14:50
39. Doch doch, das kann

deshalb sein, weil die grünen Mitregierer in Bremen wahrscheinlich ihre eigenen Verstrickungen verdecken wollen.

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