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FDP-Chef Lindner: "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela
DPA

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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marianne.nazareth 25.05.2018, 16:15
50.

Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, könnte das der AfD nützen. Für die Grünen ist das scheinbar schon ein ausreichender Grund, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. Für mich ist das aber kein Grund. Ich will wissen, was mit meinen Steuergeldern passiert und ob es stimmt, daß im Bampf massenweise rechtswidrige Bescheide produziert worden sind und vielleicht immer noch werden. Als Bürgerin habe ich ein Recht darauf, hier die Wahrheit zu erfahren. Herr Lindner tut, was ich von der Opposition erwarte, nämlich die Regierung zu kontrollieren.

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schwäbischalemannisch 25.05.2018, 16:26
51. AFD und FDP gemeinsame Sache machen..?

Zitat von Neapolitaner
das größte Verständnis für Merkel haben. Die Opposition aus Sicht von GRÜN findet im Kampf "gegen rechts" statt, d.h. gegen die AfD, aber auch gegen die FDP - sofern diese mit der AfD gemeinsam agieren möchte. Sollte die CSU unter Söder künftig einen....
die AfD und die FDP haben relativ wenig gemeinsam. Die FDP ist eine demokratische Partei - die AfD eine rechtsradikale Partei. Damit ist schon mal das wichtigste gesagt. Liberal ist die Mitte der Gesellschaft, liberal vertritt die Vernunft und sorgt für die notwendigen Neuerungen, will einen schlanken Staat und die massive Überregulierung in vielen Bereichen abbauen. Und die haben wir zweifellos. Die Regulierungswut wird immer größer. Alles was irgendwie geht wird zu Tode reguliert. Und da wo man mal was regulieren sollte, Stichwort internationale Großkonzerne die keine Steuern zahlen usw., da passiert nichts.

Dadurch erklärt sich auch die Regulierungswut in den anderen Bereichen. Sofern niemand diese Politik stoppt und das scheint offenbar nu die FDP zu wollen, wird das kein gutes Ende nehmen.
Übrigens: auch die AfD scheint wohl die Überregulierung zu sehen, aber deren Programm ist nicht darauf ausgelegt die Sache besser zu machen. Die haben kein interesse daran Probleme zu lösen. Damit würden sie sich ja selbst obsolet machen..

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cabeza_cuadrada 25.05.2018, 17:05
52. Fake News

Zitat von schwäbischalemannisch
die AfD soll sich ruhig zu Tode reden und schwadronieren. Ich kann das Gesabbel schon lange nicht mehr hören und wurnder mich, dass es immer noch so einen Widerhall in den Medien findet. Ich würde das einfach kurz kommentarlos senden, ev. noch mit dem Untertitel "ohne Worte". Was mich auch wundert ist, dass es soviele offenbar total verängstigte Menschen in Deutschland gibt, die auf die Panikmache der AfD herein fällt. Das erinnert mich schon fast an eine Massenpsychose. Sind wir doch mal ehrlich: im Alltag merken wir von den vielen Asylaten und allem was dazu gehört doch inzwischen kaum noch was. Man sieht hier und da mal ein paar herumirren, aber grundsätzlich hat sich mein Leben dadurch in keinster Weise geändet oder ist dadurch irgendwie eingeschränkt. Gut. Zugegeben Ich verdiene mein eigenes Geld und bekomme keine staatliche Alimentierung außer Kindergeld und hoffentlich bald auch das Baukindergeld.
sag ich doch. Betrifft mich nicht, kann also gar nicht stimmen. Alle Meldungen darüber müssen Fake News sein. Hab n gut bezahlten Job, Leiharbeit, H4, Mindestlohn,Tafeln, Obdachlosigkeit alles Quatsch. Hätte ich doch gemerkt. Kann mir eine angenehme Wohngegend leisten, Ghettos und No go Areas gibts doch gar nicht. Alles Panikmache.

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klmo 25.05.2018, 17:22
53.

Zitat von schwäbischalemannisch
Dadurch erklärt sich auch die Regulierungswut in den anderen Bereichen. Sofern niemand diese Politik stoppt und das scheint offenbar nu die FDP zu wollen, wird das kein gutes Ende nehmen. Übrigens: auch die AfD scheint wohl die Überregulierung zu sehen, aber deren Programm ist nicht darauf ausgelegt die Sache besser zu machen. Die haben kein interesse daran Probleme zu lösen. Damit würden sie sich ja selbst obsolet machen..
Die Regulierungswut basiert auf rechtsstaatliche Regeln, die aber nicht im Ansatz eingehalten werden!
Ergo, man verstößt permanent gegen elementarste Regeln in eigener Regie. Wenn man in der heutigen Tageszeitung liest, dass man ein Mann mit einem Strafregister (Diebstahl, Drogenhandel, sexuelle Belästigung) nicht abschiebt, obwohl sein Asylantrag in Belgien (!) bereits vorher abgelehnt wurde, dann funktioniert unser System nicht. Schlimm ist, dass dieser Mann nun eine 84-jährige Frau mit dem eigenen Rollator in ihrer Wohnung erschlägt. Wäre ich der Sohn, würde ich die Behörden verklagen.
Kürzlich bei Lanz erzählt ein Insider, dass etwa 80% der Migranten angeblich keine Papiere haben bzw. vorlegen. Auch das hat natürlich System. Ich würde keinen einreisen lassen, wenn er keine Papiere vorweisen kann. (So wie es mir als normaler Staatsbürger in jedem anderen Land ergehen würde, wenn ich mich nicht ausweisen kann.) Spätestens dann hätte sich verwaltungstechnisch und von der Abwicklung her die Situation in Deutschland schnell wieder bereinigt.

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schwäbischalemannisch 25.05.2018, 17:41
54. @53 - sag ich doch

Da wo man dringend mal was machen müsste passiert nichts. Und dann kommen solche Fehlkonstruktionen wie die DSGVO heraus. Aber wie immer reguliert man falsch, bzw sind die Regulierer entweder schlicht zu blöd, oder aber überfordert und naiv und lassen sich die Gesetze von den Lobbyisten diktieren. Das Ergebnis ist eine maßlose Überregulierung für die Kleinen und die großen, die man damit eigentlich regulieren wollte haben da höchstens ein müdes Lächeln übrig. Womit haben wir nur so viele Unfähige Politiker verdient.

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7eggert 25.05.2018, 18:44
55.

Zitat von schwäbischalemannisch
Da wo man dringend mal was machen müsste passiert nichts. Und dann kommen solche Fehlkonstruktionen wie die DSGVO heraus. Aber wie immer reguliert man falsch, bzw sind die Regulierer entweder schlicht zu blöd, oder aber überfordert und naiv und lassen sich die Gesetze von den Lobbyisten diktieren. Das Ergebnis ist eine maßlose Überregulierung für die Kleinen und die großen, die man damit eigentlich regulieren wollte haben da höchstens ein müdes Lächeln übrig. Womit haben wir nur so viele Unfähige Politiker verdient.
Wenn man betrachtet, wie sich die Großen und die Kleinen jeweils über das Gesetz hinwegsetzen - prominent an jedem Cookie-Banner zu erkennen (mit insgesamt einer mir bekannten Ausnahme), wie die Großen die Kleinen abgepreßt auch noch als Datenlieferant nutzen, dann ist ein großer Rundumschlag angebracht.

Was ich so gelesen habe: Nein, die Kleinen wollen garnicht wissen, was sie machen, aber daß das was sie seit 1977 gegen das BDSG verstoßen, rechtmäßig ist, wissen sie ganz sicher. Nein, es macht doch nichts, wenn A die Daten von B an C weitergibt, denn D hat ja bei E zugestimmt ...

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willige 25.05.2018, 22:10
56. Was Sie über die FDP schreiben, habe ich auch erst gedacht.

Zitat von schwäbischalemannisch
... der ich noch zutraue etwas wirklich progressives zu bewirken. Ofenbar sehen viele gar nicht, dass die FDP keinesfalls eine Klientelpartei ist und im Grunde genommen nur Großkonzerne und Beamten sich vor der FDP "fürchten" müssten... Gut. Ich vermute mal wer tatsächlich Asylmissbrauch oder Sozialmissbrauch betreibt, der würde von der FDP sicher härter ran genommen werden also aktuell. Und viele, die die rechtsradikale AfD wählen, hätten bei der FDP ein wesentlich besseres politisches Zuhause und vor allem auf demokratischem Boden...
Bis zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Da hab ich bereut, bei der BTW 2017 FDP gewählt zu haben. Das passiert mir nicht wieder solange Lindner FDP-Chef ist. Dann doch lieber mit etwas Bauchschmerzen die Union.

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catharsis 26.05.2018, 01:36
57. Es ist mir völlig schleierhaft...

..warum nun derart auf Herr Lindner eingedroschen wird. Ein Untersuchungsausschuss plus anschliessende Konsequenzen im Falle von Betrug/Bestechung oder was immer ist doch genau das Richtige. Entweder wollen wir einen Rechtsstaat - oder wir wollen ihn nicht. Wer Straftaten nicht aufarbeiten will, handelt und denkt jedenfalls ganz klar verfassungswidrig.
Wissen die Deutschen eigentlich noch, wofür sie stehen?!

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TheFunk 26.05.2018, 06:05
58. Die Grünen können machen was sie wollen

Die haben schließlich keine Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Kleinere Brötchen backen sollte Herr Lindner. Oder sich diese selbst in der zitierten Bäckerei holen, was er wahrscheinlich selbst gar nicht hinbekommt. Dampfplauderer par excellence!

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M___K 26.05.2018, 08:56
59. Inhaltlich haben die Grünen recht in dieser Frage

Sie, Herr Lindner, wollen die FDP offenbar in Richtung Rechtspopulismus verschieben, und die Vorfälle im BAMF mit den völlig richtigen Entscheidungen, die die Bundesregierung 2015 getroffen hat, in einen Topf werfen. Sie setzen dabei mutwillig die Regierungsfähigkeit der FDP aufs Spiel. Ganz generell ist Korruption und Behördenwillkür im Spiel, wenn Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen beantragt werden müssen. Das ist ein weltweites und grundlegendes Problem. Man kann in aller Regel nicht wirksam (vor Gericht) gegen abgelehnte Visumsanträge klagen. Die einzige wirklich rechtsstaatliche Lösung sind besideitig offene Grenzen wie es die EU bei den Binnengrenzen der ganzen Welt vormacht.

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