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FDP-Chef Lindner: "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela
DPA

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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CSc5911 26.05.2018, 11:53
60.

Zitat von catharsis
Entweder wollen wir einen Rechtsstaat - oder wir wollen ihn nicht. Wer Straftaten nicht aufarbeiten will, handelt und denkt jedenfalls ganz klar verfassungswidrig.
Und wer ist in einem Rechtsstaat dafür zuständig, Straftaten aufzuarbeiten? Die Gerichte oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss? Ich sag's Ihnen: es sind die Gerichte.

Und wer genau hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Justiz ihre Arbeit macht? Ich sag's Ihnen: niemand. Jedenfalls ist mir dergleichen nicht bekannt.

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CSc5911 26.05.2018, 12:20
61.

Zitat von cabeza_cuadrada
Fake News, sag ich doch. Betrifft mich nicht, kann also gar nicht stimmen. Alle Meldungen darüber müssen Fake News sein. Hab n gut bezahlten Job, Leiharbeit, H4, Mindestlohn,Tafeln, Obdachlosigkeit alles Quatsch. Hätte ich doch gemerkt. Kann mir eine angenehme Wohngegend leisten, Ghettos und No go Areas gibts doch gar nicht. Alles Panikmache.
Was Sie hier schreiben, war nicht die Aussage des Beitrags, den Sie zitieren.
Leiharbeit, H4, Mindestlohn, Tafeln, Obdachlosigkeit, Ghettos und No go Areas bestreitet niemand. Die Frage ist nur, ob dies alles Migrationsfolgen sind. Also meines Wissens gab es all diese Dinge schon weit vor 2015.
Aber werden Sie, ich meine SIE, doch mal konkret! Was genau hat sich in den letzten drei Jahren, verursacht durch Migration nach Deutschland, bei Ihnen geändert? Hat Ihnen jemand etwas weggenommen? Hat Sie jemand verprügelt oder belästigt? Wurden Ihre Steuern erhöht oder Leistungen gekürzt? Wurde in Ihrem Viertel eine neue Moschee errichtet?
Mit anderen Worten: stimmen "alle Meldungen darüber", die Sie so hören, mit dem überein, was Sie mit eigenen Augen sehen können?

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CSc5911 26.05.2018, 12:47
62.

Zitat von marianne.nazareth
Ich will wissen, was mit meinen Steuergeldern passiert und ob es stimmt, daß im Bampf massenweise rechtswidrige Bescheide produziert worden sind und vielleicht immer noch werden. Als Bürgerin habe ich ein Recht darauf, hier die Wahrheit zu erfahren. Herr Lindner tut, was ich von der Opposition erwarte, nämlich die Regierung zu kontrollieren.
Ich will auch wissen, was mit meinen Steuergeldern passiert. Allerdings beschränkt sich dieses Interesse nicht auf das Bamf, sondern auf alle Behörden und mögliche Ungereimtheiten, die dort passieren. Wissen Sie, ob nicht z.B. Baubehörden massenweise rechtswidrige Bescheide produziert haben, in welchem Umfang vielleicht Sozialbetrug stattfindet usw.? Und wissen Sie, inwieweit dahinter wirklich kriminelle Energie steckt, und nicht einfach "nur" z.B. Überlastung? Wissen Sie, wieviele Fälle im Finanzamt oder im Arbeitsamt täglich auf jedem Schreibtisch liegen? Ich will wirklich nichts klein reden! Gesetzesverstöße müssen klar untersucht und sanktioniert werden. Aber das beschränkt sich doch nicht auf das BAMF.

Unklar ist mir auch der Zusammenhang, den Sie herstellen. Inwieweit versprechen Sie sich von einer Kontrolle der Regierung durch die Opposition eine Aufklärung darüber, was im Bamf mit Ihren Steuergeldern passiert ist? Das BAMF ist doch nicht die Regierung! Für Klärung in dieser Angelegenheit und daraus folgende Sanktionen sind rechtliche Instanzen zuständig.

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CSc5911 26.05.2018, 13:57
63.

Zitat von Rosenhag
@phil2302 Aus ideologischen Gründen sind die Grünen gegen eine Aufarbeitung. Warum verstehen sie das nicht. Sind sie etwa Grünenwähler?
Nur mal so nebenbei: Die Stimmen der Grünen wären gar nicht nötig, wenn die CSU zustimmen würde. Das ist doch die Partei, die 2015 noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik klagen wollte ...

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trex#1 26.05.2018, 14:17
64.

Die Grünen sind eine Oppositionspartei. Aber weniger Opposition zur Regierung, sondern hauptsächlich zur Oppositionsführung. Die wird politisch bekämpft, nicht die Regierung Merkel.

Dazu muss man sich nur mal die Bundestagssitzungen anschauen.

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