Forum: Politik
FDP-Chef Lindner zu Asyl-Sondierung: "Ordnung und Kontrolle"
REUTERS

Die Jamaika-Unterhändler sondieren zum Thema Zuwanderung. FDP-Chef Christian Lindner gibt eine harte Linie vor.

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herbert.huber 26.10.2017, 09:21
1. was ist das für eine Fragestellung?

SPIEGEL ONLINE: In der letzten Sondierungsrunde ging es um die Finanzen. Kaum wurde ein Papier veröffentlicht, stellte Jürgen Trittin den Abbau des Solidaritätszuschlags schon wieder in Frage. Ist auf die Grünen überhaupt Verlass?

Was soll das von dem Interviewer? Unfassbarer Journalismus. Zum einen war er sicherlich nicht bei den Gesprächen dabei, zum anderen gibt selbst Lindner zu, dass es sich bei der Auflistung nur um Themensetzungen, nicht um Ergebnisse handelt. Wieso wird in der Fragestellung also suggeriert, Trittin, würde Ergebnisse wieder in Frage stellen? Höchst unseriös von dem Interviewer.

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Olaf 26.10.2017, 09:31
2.

Endlich mal wieder ein kopfgesteuerter Politiker. Klingt alles ganz vernünftig. Die Emotionauten haben auch genug Schaden angerichtet.

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post.scriptum 26.10.2017, 09:40
3. Lindner hat betreffend ...

... Zuwanderung und Steuerentlastung exzellente Vorstellungen, die sich mit der Union teilweise, mit den Grünen überhaupt nicht durchsetzen lassen. Schwampel, so sie denn im nächsten Jahr irgend wann käme, würde eine weichgespülte und weitgehend durchgefärbte Koalition sein, die Deutschland und Europa angesichts der erheblichen Probleme vor allem in der Migration gerade nicht brauchen. Sinnvoll wäre daher eine stabile Koalition, die die Probleme beherzt anpackt - insofern sollte Bahama bei einem Scheitern von Schwampel nicht von vornherein ausgeklammert werden.

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jh2015 26.10.2017, 09:42
4. @herbert.huber: Fragesteller Weiland

Völlig korrekt. Das besagte Papier enthielt KEINE KOMPLETTE Abschaffung des Soli in den kommenden 4 Jahren , wie am nächsten Tag von Kubicki behauptet. Darauf hat sich Trittin bezogen und "seine Zweifel "geäußert ", ob dies in der Tat so möglich ist. Herr Weiland hätte als seriöser Journalist Herrn Lindner fragen müssen , wieso Kubicki mit etwas vorprescht , dass auch nach Aussagen aller so bisher nicht beschlossen ist. Anstelle dessen lesen wir ein weiteres Beispiel eines schwachen , anbiedernden Journalismus. SPON - das müsst ihr besser machen !

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helmut.alt 26.10.2017, 09:42
5. Ein gutes Echo aus der Bevölkerung

wird Herrn Lindners Vorschläge begrüßen. Hoffentlich kann sich die FDP mit diesen Forderungen bei der Regierungsbildung durchsetzen.

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santoku03 26.10.2017, 09:49
6.

"Sie sprechen immer von der Krankenschwester und dem Facharbeiter. Vom Soli-Wegfall würde aber auch der Einkommensmillionär profitieren. Wie geht das zusammen?"
Was ist denn das für eine Frage? Natürlich "profitiert" von der Abschaffung einer Extra-Abgabe derjenige mehr, der auch mehr zahlt. Inwiefern schadet das der Krankenschwester?

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bs2509 26.10.2017, 09:57
7. Die FDP

wird sich mit überhaupt nichts durchsetzen siehe FDP in NRW . . . . außer Stimmen nichts gewonnen !

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gluecklich_woanders 26.10.2017, 09:59
8. Mehr Schein als Sein

Wie auch schon vor ihm Herr Kurz in Österreich verpackt Herr Lindner im Kern egoistische Forderungen in scheinbar vernunftbasierte Rhethorik. Im Kern sagt er eigentlich nur, dass er sich eine Neuordnung der Gesellschaft auf der Basis wirtschaftlichen Nutzens wünscht. Das beginnt bei der Einwanderungspolitik, setzt sich in der Finanzpolitik fort, und hört vermutlich bei der Bildungspolitik auf. Klar sollte es qualifizierten Fachkräften einfacher gemacht werden, nach Deutschland zu kommen; wer aber von Krieg bedroht ist oder aufgrund seiner Sexualität oder politischen Einstellung verfolgt wird, der verdient Hilfe - unabhängig davon, ob er unserer Gesellschaft wirtschaftlich nutzen wird. Sich um Schwächere zu kümmern und Menschen in Not zu helfen, ist kein nutzloser Ballast, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft, die wir schon in der Vergangenheit (z.B. durch die Hartz IV Gesetze) viel zu weit eingeschränkt haben. Wir sollten nicht noch mehr Menschlichkeit auf dem Altar des Neoliberalismus opfern. Was die Bildungspolitik angeht meint Lindner wohl nicht zwangsläufig Schulbildung und Grundlagenforschung, sondern v.a. die Produktion von noch mehr Ingenieuren, die dann mit Bachelorabschlüssen direkt (unterbezahlt) in die Industrie übernommen werden können. Und was Europa angeht: es ist völlig naiv zu glauben, dass alle Südeuropäer dumm und faul sind und sich nur auf unseren Almosen ausruhen. Wenn wir die Eurozone nicht vertiefen sondern einfach weiter das alte Süppchen kochen, implodiert das Ganze und wir zahlen alle - politisch und wirtschaftlich. Längerfristig wird die FDP (wie schon immer) nur Politik für die oberen 1% machen, die so und so nichts zu befürchten haben. Darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben.

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geradsteller 26.10.2017, 10:27
9. Hr Lindner wird in der Realität ankommen

Sonst wird das nichts mit Regierungbeteiligung- Realität ist, zu verkaufen, wieso man vom Bürger Soli u Ökosteuer braucht, um gleichzeitig Migration u Zuwanderung zu finanzieren, um die sich der Rest Europas drückt.

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