Forum: Politik
FDP - hat Westerwelle seine Chance verspielt?

Nach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?

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onkel_e 15.02.2010, 18:32
3650. der flasche Mann das richtige Thema

Westerwelle hat sich mit seinen Handlungen als Außenminister
bereits ins Abseits gestellt.

Nun kommt das richtige Thema leider von der falschen Person!

Ich beführworte zu tiefst die aufgeflammte Diskussion.
Mal jeden Populismus und die Meinung über die Person Westerwelle dahingestellt die nackten Fakten sprechen für seine Aussagen.

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nwa 15.02.2010, 18:33
3651. Wie wäre es damit,

<Ich frage mich immer, was diese Hetzer gegen die Arbeitslosen mit den 5-10 Mio Betroffenen anstellen wollen?
Arbeitslager? Zwangsarbeit? Gulag?>

Wie wäre es damit, sie mit Maßnahmen dazu zu bringen, eine Arbeit aufzunehmen.

Es tut mir wirklich leid, aber wenn man arbeitsfähig ist und trotzdem jahrelang von Harz4 lebt, sollte man (notfalls auch durch Geldentzug) auch irgendwann mal dazu gezwungen werden, zu arbeiten.

Das dabei nicht jeder seinen Traumjob findet, scheint verständlich, interessiert aber nicht.

Jedes Jahr werden eigens Tausende Erntehelfer aus Osteuropa angekarrt.
Aber diese Jobs sind für Deutsche wohl nicht menschenwürdig?

Ich sehe jedenfalls nicht ein, Arbeitsunwillige zu alimentieren.
(Der Vollständigkeit halber: nicht alle sind so, aber wenn ich mich in unserem Viertel so umschaue, gibt es doch wohl nicht so wenige).

Und noch mal an alle, die meinen, man sei mit dieser Meinung "neoliberal":

Gleichzeitig mit dieser Meinung fordere ich einen Mindestlohn, eine Haftung der Banken, eine Besteuerung auf Aktiengeschäfte, eine Überarbeitung der Ruhestandsregelungen für Staatsbedienstete und Politiker, auch den Ankauf von Steuersünder-Dateien, etc. etc.

Neoliberal?

Ich mag es einfach nicht, wenn man auf Kosten Anderer lebt, egal aus welchem Milieu derjenige stammt. Und man mit geringem Einkommen selbst von allen Seiten geschröpft wird.

P.S.:

Habe mal einen Monat lang Harz4 bezogen, und geschaut, dass ich so schnell wie möglich wieder da rauskomme.

Geklappt hat dies mit einem Job in der Briefsortierung, sowie einer geringfügigen Beschäftigung als Reinigungskraft.

Nicht die coolsten Jobs, aber trotzdem selbstverdientes Geld.

Wer Arbeit will, der bekommt auch Arbeit, wer nicht arbeiten will, der soll auch kein Geld bekommen.

Ganz abgesehen davon, dass die Wohltaten bald eh nicht mehr finanzierbar sind.

Manch eine Familie ist schon hauptberuflich Harz-4-Empfänger, da wird die Anspruchshaltung auch noch weitervererbt.

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K-Mann 15.02.2010, 18:35
3652.

Zitat von Pepe Nietnagel
Die FDP hat einen großen Fehler begangen: Sie hat sich die falschen Ministerposten ausgesucht. - Westerwelle als Außenminister kann die Kernforderungen der FDP überhaupt nicht durchsetzen - Rösler als Gesundheitsminsister kann sich auch nur durch Kürzungen beim Volk unbeliegt machen - Schnarrenberger ist eigentlich ok als Ministerin - Brüderle kann als Wirtschaftsminister sowieso nichts reißen - Niebel als Entwicklungsminister ist sogar für die FDP-Wähler eine Frechheit. Wollte die FDP doch das Ministerium vor der Wahl abschaffen! ...
Frau Merkel war schon in der GroKo geschickt genug, dem Koalitionspartner überwiegend Ministerien zu überlassen, in denen diese sich nur unbeliebt machen konnten: Gesundheit, Arbeit (kein SPD-ler in dem Amt hätte je die Hartz-Gesetze revidiert), Verteidigung (Afghanistan), Finanzen,...
und jetzt hat sie halt Ww, Rösler und Niebel sich auf Normalmaß eindampfen lassen.
Hihihi...

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frau trallala 15.02.2010, 18:35
3653.

Zitat von lebenslang
she ich nicht ganz so, wenn man der meinung ist man brauche einen angestellten, weil man mit dessen hilfe selbst mehr verdienen könnte, dann muss man sich überlegen ob man dem angestellten z.b. 10 euro bezahlen kann, wenn man dann feststellen muss, das rechnet sich nicht muss man alleine weiterarbeiten. nicht richtig ist es zu verlangen der angestellte solle nur 4 euro bekommen, da sich die sache dann rechnen würde.
Sehe ich auch so. ABER: Man muss sich schon entscheiden, entweder die Geiz-ist-geil-Mentalität oder der Mindestlohn. Beides zusammen lässt sich logischerweise schlecht unter einen Hut bringen.
Aber bei Dienstleistern wie einem Friseur lässt sich so ein Mindestlohn sicher noch einigermaßen gut umsetzen, weil die ja nur in ihrem Stadtteil und nicht international wettbewerbsfähig bleiben müssen.

Bei denen ist die Sache wesentlich schwieriger. Wir bestrafen ja selber ausgerechnet die Unternehmen, die in D produzieren und vielleicht sogar noch anständige Löhne zahlen, indem wir die Billigkonkurrenz aus China vorziehen.
Wenn solche Unternehmen noch höhere Löhne zahlen müssten, macht das ihre Situation nicht gerade besser.

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gue5003 15.02.2010, 18:35
3654. Klasse

Zitat von hansmeisterdermeister
Ich finde es gut das der Mann seine (berechtigte) Meinung sagt! Natürlich kann man Hartz IV nicht endlos hochschrauben, man muss es runterschrauben, damit Arbeiten gehen noch Sinn macht.
Lieber Mittelstand, arbeitet fleißig, beschimpft die Unterschicht und legt viel beiseite,
denn die nächsten Jahre (Monate?) werden es viele von euch auch nicht mehr packen.
Von WW habt ihr dann wirklich nichts mehr zu erwarten, wie ihr ja selber sehen könnt.

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wolfblues 15.02.2010, 18:36
3655. Das Geld auf den Bäumen

Zitat von hansmeisterdermeister
Geld wächst nunmal nicht auf Bäumen und einen Goldesel hat der Staat auch nicht (wenn man mal vom Volk absieht). Deshalb muss man damit haushalten und es nicht einfach aus dem Fenster werfen.
Darf ich fragen, auf welche Klippschule Sie gegangen sind? Geld wächst bei Ihnen nicht auf den Bäumen, aber wohl auf den Konten (lassen wir die in der SChweiz außen vor) der Vermögenden. Es soll ja Menschen in Deutschland geben, welche ohne Arbeit, also arbeitslos, nur von den Zinsen auf ihre Vermögen leben. Und jetzt raten Sie mal, wie diese Zinsen auf die Konten gelangen und wer dafür malocht bzw. auf Wohlstand verzichtet?

In Dänemark, angeblich das Land mit Europas glücklichsten Menschen, liegt der Spitzensteuersatz bei 61%. Allerdings werden über diesen auch die meisten Sozialleistungen finaziert. Das Netto-Durchschnitteinkommen liegt trotzdem um ein gutes Drittel über dem in Deutschland. Scheint irgendwie zu funktionieren. Und für das "Fordern und Fördern" erhalten Arbeitslose bis zu 4 Jahre lang 90% ihres letzten Nettogehaltes. Allerdings funktioniert dort die Vermittlung auch, im Gegensatz zu uns.

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Silverhair 15.02.2010, 18:37
3656.

Zitat von frau trallala
... Lasst doch mal die Sozialromantik weg und versteht, dass ein Friseur und jeder andere Unternehmer auch halbwegs wirtschaftlich arbeiten muss, sonst funktioniert es nicht.
Lassen sie mal die Glaubensregeln des Kapitalismus weg.

Wenn ein Unternehmen seinen Arbeitern weniger Bezahlt als es einnimmt, dann "scheint" das Wirtschaftlich zu sein, weil man "Scheingewinne" sieht. Aber dieser Arbeiter werden bei anderen "Unternehmen" dann eben auch nichts mehr kaufen -und weil die dann auch weniger bezahlen bekommt man selber weniger".

Der einzige Kobold der da helfen würde wäre der am Ende des Regenbogens der "Goldtöpfe" bereitstellt - aber normal benutzt man dann Systeme wie Kredite, Inflation , Betrug um immer wieder den Anschein zu erwecken das "Geld" irgendwo herkommt, oder "behaltbar wäre".
Im kleinen funktioniert das - Umverteilung in Richtung "Reiche/Investoren" - nur in der Gesamtrechnung aller würgt man das System ab - Deflation nennt sich das - und die ist letztlich tödlich für jedes Wirtschaftsystem - schauen sie auf Japan einmal die das seit über 10 Jahren haben!

Realwirtschaftlich arbeiten heißt, das man "Geld benutzt" um den Prozess von "Überleben", von "Produktion" und Gesellschaft zu erhalten - notfalls sogar unter Verzicht auf "Gewinne" , weil die verdunsten wenn das System selber nicht mehr funktioniert, oder wenn man den "Schuldner" umbringt der auf dem eigenen Bankkonto die "Rendite" einbringt!

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Volker Gretz 15.02.2010, 18:38
3657.

Zitat von hansmeisterdermeister
Geld wächst nunmal nicht auf Bäumen und einen Goldesel hat der Staat auch nicht (wenn man mal vom Volk absieht).
Der Goldesele der Wirtschftslobby (und amit des Staates in unserer Ausprägungsform, der Plutokratie")nennt sich "Staatsverschuldung".

Körperschaftssteuer von 40% auf 15% gesenkt > Gegenfinanzierung: Neuverschuldung
Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt >
Gegenfinanzierung: Neuverschuldung
Bankverbrechen >
Gegenfinanzierung: Neuverschuldung
Überproduktion Autoindustrie >
Gegenfinanzierung: Neuverschuldung
Finanzierung von Niedrigsteuer- und -lohnzohnen im benachbarten Ausland
Gegenfinanzierung: Neuverschuldung
Bezüge Westerwelle
Gegenfinanzierung: Neuverschuldung und Privateinnahmen :-)
...

Wenn das kein Goldesel ist. Der zeichnet sich ja seit 12 Jahren genau dadurch aus, dass die Wirtschaft Geld erschafft, für das eine Gesellschaft zahlt.

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Gman 15.02.2010, 18:39
3658. FDP führungs- u. richtungslos

Zitat von strongborg
Meiner Meinung nach, ist die FDP käuflich. Wer Spenden von Hotelbesitzern an nimmt, danach die Steuern auf Hotelübernachtungen senkt.....ist käuflich. Herr Westerwelle...ein wenig mehr Feingefühl täte Ihnen ganz gut. Meiner Ansicht nach brauchen wir keine Partei, die nur Ihre Klientel bedient. Wir brauchen Parteien, die die Probleme anpacken und nicht auf die nächste Landtagswahl schielen.
Seit 1982 hat sich die FDP vom Liberalismus und der politischen Mitte in D verabschiedet.
Davor war sie u.a. auch für Facharbeiter und somit von der Mittelschicht wählbar.
Dann wurde hat sich die Partei auf Marktradikalismus und Klientelpokitik konzentriert (siehe u.a. Flick-Affäre in den
1980er Jahren). Eben eine Partei für 5 % der Bevölkerung.
Westerwelle, Rösler & Niebel sind die logische Komsequenz (wobei sich die beiden letzteren maßgeblich Ihre Ausbildung vom Staat haben bezahlen lassen - siehe u.a. Bundeswehr).

Der Liberalismus ist richtig und wichtig als regulierende Kraft - nur die FDP vertritt nicht den Liberalismus.
Sie ist eher eine protektionistische Partei, die mehr oder weniger offen die Interessen Ihrer Stammwähler vertritt.

Lustigerweise dachten im September 2009 15 % der Wähler, dass sie lt. Aussage von Herrn Westerwelle, eben von dieser Partei der 5 % vertreten werden (mehr Netto vom Brutto trotz Rekorverschuldung, Aktion in der Blöd-Zeitung).
Mit bösem Erwachen!
Steuergeschenke für den größten Einzelspender, Kopfpauschale im Gesundheitswesen etc..
Bezahlen soll das alles natürlich der Durchschnittsverdiener (!!) und nicht der Stammwähler der FDP! Mission accomplished - oder gibt es daran noch Zweifel?
Resultat wird nicht mehr Netto vom Brutto sein, sondern das Ausbluten der Mittelschicht wird weiter forciert und Armut unter dem Deckmantel des Wettbewerbs zementiert (Ausweitung der Lohnaufstockung und Ausgleich der Sozialkosten über Steuern).

Gruß

Gman

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andreas13053 15.02.2010, 18:39
3659.

Zitat von csaa6966
Vorsicht hier mit solchen Aussagen - das Wort "Leistung" hat in den Augen der Linken fast schon etwas faschistoides, ähnlich wie "Arbeit", "Tugend" oder "Erfolg".
Mönsch, schon wieder daneben und nicht mal knapp.
Definieren Sie "Leistung" und setzen Sie diese ins Verhältnis zur "Entlohnung" dann, aber nur dann, geht selbst Ihnen eventuell ein Lichtlein auf.
Danach können man sich auch gern über "Tugenden" wie z.B. Empathie unterhalten.
Da sind Ihnen die Linken allerdings Lichtjahre voraus.

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