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FDP-Parteitag: Lindner will die "Innovation Nation"
DPA

Christian Lindner versuchte auf dem FDP-Parteitag außenpolitisch zu punkten: Freihandel und der Umgang mit den USA seien wichtig. Kanzlerin Merkel fehle es an "Leadership", auch Horst Seehofer attackierte der Parteichef scharf.

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Meckerameise 12.05.2018, 16:04
30.

"aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt abgesagt."
Nein, wir hätten ohne UN-Mandat einen souveränen Staat angegriffen! Vor 15 Jahren haben die Amis schon einmal behauptet, der Irak würde unter Saddam Hussein Chemiewaffen herstellen und würden nun angreifen. Was kam über Wikileaks raus? Diese scheiß Fabriken gab es nicht! Die Union war auch ganz erbost, dass Rot-Grün nicht mit in diesen Angriffskrieg gezogen ist. Die USA führen seit Jahrzehnten irgendwelche selbstinitiierten Angriffskriege oder verhaspeln sich in Geschichten wie Kuba. So einem Staat sollten wir alles andere als nacheiffern und folgen.

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corvey 12.05.2018, 16:14
31.

Eine von den Mainstream-Medien zurück gewünschte 5%-Partei erhält von denselben ein Mehrfaches an Aufmerksamkeit als ungeliebte 12%- und 15%-Parteien (Linke und AfD) .... ganz zu schweigen von den tendenziösen Inhalten.... das ist die im Westen (es gibt ihn immer noch) gelebte Pressefreiheit und Demokratie.... Bereits Aristoteles hatte gute Gründe, die Demokratie als eine eher schlechte Staatsform einzuordnen ... seine Gedanken und Bedenken bewahrheiteten sich nie so sehr wie heute ..

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Freidenker10 12.05.2018, 16:16
32. Von Beamten regiert...

Bin jetzt kein FDP Wähler aber auch mir sind unsere Regierungen der letzten Jahrzehnte zu phlegmatisch. Speziell Kohl und Merkel verwalten mehr als das sie agieren. Wer öfters ins Ausland reist spürt doch die Rückständigkeit von Deutschland, da helfen dann auch keine Rekordsteuereinnahmen oder die Exportindustrie wenn die politische Führung nur aussitzt und verschleppt weil sie denkt die alte spießige Wählerschaft will es so. Mich erstauenen Innovationen und Mut ausländischer Regierungen regelmäßig, jüngstes Beispiel Österreich: die Rentenreform in die nun auch Beamte einzahlen müssen erbringt für jeden eine 50% höhere Rente als hierzulande, trotzdem hier undenkbar weil die Lobbyisten zu stark sind. Dann der soziale Wohnungsbau in Österreich der nie aufgegeben wurde, sogar stetig ausgebaut wurde mit dem Ergebnis das die Österreicher nicht die Wahnsinnsprobleme haben wie wir. Legalisierung von Cannabis die ist in den westlichen Ländern doch schon fast überall da, nur wir halten an dem alten Dogma der Stigmatisierung fest. Internetausbau da sind wir doch schon fast Schlußlicht und und und.... Ich würde mich für eine frische und innovative Politik in unserem Land wirklich begeistern wenn es sie denn gäbe, stattdessen werden wir von Beamten regiert die allesamt nicht die kleinste Idee für irgendwas haben, nur wiedergewählt wollen sie werden das ist alles!

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pragmat 12.05.2018, 16:18
33. Man wartet

Zitat von Atheist_Crusader
... Und was soll ich mir eigentlich unter diesem "die Antwort ist Europa" vorstellen? Die EU wird es ja wohl kaum sein, denn die FDP ist ja bekanntlich nicht der größte Fan davon. Oder geht das doch, solange sie nur exakt das tut was Herr Lindner gerade will? ...
Bester Forist! Man wartet seit Dienstag auf die Antwort der EU, die ja Coordinator des Atomabkommens mit dem Iran ist.
Zunächst darf daran erinnert werden, dass die USA zwar ausgestiegen sind, die anderen Vertragspartner - vor allem Frau Merkel - aber betont haben, dass der Vertrag weiterläuft.

Demzufolge hätte die EU-Außenbeauftragte Mogherini binnen 4 Tagen gemäß Annex IV des Vertrages die gemeinsame Joint Commission einberufen sollen. Die Dame und ihr Stab sind aber unter die Erde gegangen und aus Brüssel ist nichts zu hören.

Nun sitzt nicht nur der iranische Außenminister wie verlautet ab Sonntag auf der Wartburg, sondern es treffen sich zunächst die E3-Außenminister (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) am Montag irgendwo zu Beratungen, wobei sie nach Annex IV New York, Genf oder Wien wählen dürfen.

Die EU zeigt sich wieder mal als Hühnerhaufen, der sich Regeln zurecht biegt, damit sie zu ihrer Unfähigkeit passen. So nebenbei hat das State Department in Washington verkündet, dass schon eine Initiative für einen neuen Atom-Deal läuft.

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pragmat 12.05.2018, 16:24
34. Man wartet

Bester Forist! Man wartet seit Dienstag auf die Antwort der EU, die ja Coordinator des Atomabkommens mit dem Iran ist.
Zunächst darf daran erinnert werden, dass die USA zwar ausgestiegen sind, die anderen Vertragspartner - vor allem Frau Merkel - aber betont haben, dass der Vertrag weiterläuft.

Demzufolge hätte die EU-Außenbeauftragte Mogherini binnen 4 Tagen gemäß Annex IV des Vertrages die gemeinsame Joint Commission einberufen sollen. Die Dame und ihr Stab sind aber unter die Erde gegangen und aus Brüssel ist nichts zu hören.

Nun sitzt nicht nur der iranische Außenminister wie verlautet ab Sonntag auf der Wartburg, sondern es treffen sich zunächst die E3-Außenminister (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) am Montag irgendwo zu Beratungen, wobei sie nach Annex IV New York, Genf oder Wien wählen dürfen.

Die EU zeigt sich wieder mal als Hühnerhaufen, der sich Regeln zurecht biegt, damit sie zu ihrer Unfähigkeit passen. So nebenbei hat das State Department in Washington verkündet, dass schon eine Initiative für einen neuen Atom-Deal läuft.

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victoreidelstedt 12.05.2018, 16:27
35. Schlagwörter....

Zitat von ilja.albrecht
...vielleicht eine Werbeagentur eröffnen. Zeitgleich könnte ein Wirtschaftberater mal das prähistorische Parteiprogramm auf Vordermann bringen und ein paar Experten rekrutieren.
.....inhaltsleere Schlagwörter wie Dreitagebart.

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ludwig49 12.05.2018, 16:34
36. Lindner hat seinen Auftritt...

...auf dem Balkon gehabt und wochenlang genossen, allerdings hat er sich verkalkuliert in der Hoffnung, es käme zu Neuwahlen, wenn die FDP aussteigt mit dem Satz: Besser gar nicht, als schlecht regieren ! Da wurden dann mehr Prozente erwartet. Als Wähler ab 1970 ist mir inzwischen nicht mehr klar, wen ich wählen könnte. Die FDP hat meine Interessen als Arbeiter und jetzt Rentner noch nie vertreten; die SPD hat meinesgleichen komplett verkauft und die CDU hat Merkel. Seit September 2017 ist politisch in Deutschland nichts. Und jetzt kommt wieder Lindner und das ist für die Bürger auch nichts.

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haarer.15 12.05.2018, 16:45
37. Lindner

In einigen Punkten kann man ihm rechtgeben. Aber was den künftigen Umgang mit den egozentrischen USA angeht, bleibt er eine klare Antwort schuldig. Wenn dieses Land in den Unilateralismus zurückfällt, so ist das politisch gewollt. Und wir müssen nicht als Bittsteller hinterherlaufen. Was Russland angeht, kommt es mir vor, dass Lindner die Sanktionspolitik durchaus inzwischen kritischer betrachtet, aber dies nicht öffentlich sagt. Immerhin sieht er Russland als Teil des europäischen Hauses - dessen Spielregeln aber für alle gelten. Wenn man aber sieht, wer sich alles nicht dran hält, bringt es nichts, das einfach auszublenden. Ein Führungsanspruch für Europa - den hat jetzt eher Macron. Der Mann bringt wenigstens Ideen auf den Tisch, die diskussionswürdig sind und eine Dynamik entfalten können. Frau Merkel, so uninspiriert sie nunmal ist - die hat ausgedient. Wer zu spät kommt ...

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haarer.15 12.05.2018, 16:48
38.

Zitat von equigen
Aber wie soll das gelingen in einem der technikfeindlichsten Länder der Welt? Geführt von Sozialpädagogen und Politologen, wo man sich entschudigen muss, dass man eine Ahnung von Mathe, Physik oder Informatik hat? Wo ein Greenpeace-Aktivist mehr Vertrauen von der Bevölkerung geschenkt bekommt als jeder Ingenieur oder Uni Professor?
Aber hallo ... Frau Merkel ist doch Physikerin. Nur in Sachen Innovation und Digitalisierung hat sie die letzten zehn Jahre einfach verpennt. An dieser Tatsache kommt man leider nicht vorbei.

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joomee 12.05.2018, 16:51
39. Wieso braucht die keiner

Zitat von Leser Stefan
...reinen Arbeitgeber Partei??? Die FDP ist einer der Parteien die niemand so wirklich braucht, es sei den man ist Arbeitgeber (Lockerung der Arbeitszeit, Mövenpick....) Eine Partei dessen Chef mehr auf Äußerlichkeiten wert legt, wird sich nie in die Bedürfnisse der Bevölkerung einfühlen können. Wo ist eigentlich der Bierdeckel für die Steuererklärung geblieben?
Wieso sollen Arbeitgeber, Selbständige und Gutverdiener keine politische Heimat haben? Diese Gruppe stellt doch auch einen wichtigen Teil der Gesellschaft dar.

Sie gönnen doch der Linken auch ihre Klientel, oder etwa nicht? Oder messen Sie mit zweierlei Maß weil Sie politisch anders stehen?

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