Forum: Politik
Fehlende Dokumente: NSA-Ausschuss bricht Sitzung unter Protest ab
DPA

Behindert die Bundesregierung die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses? Das Gremium hat jedenfalls weniger Unterlagen vorliegen als so mancher Zeuge - Unterlagen, die vom Ausschuss angefordert waren, von der Regierung aber nicht geliefert wurden.

Seite 1 von 6
ermanerich 16.10.2014, 21:12
1. Wovor und vor wem

hat diese Regierung Angst?

Vor der Wahrheit?

Wir wissen doch, dass alle Regierungen der Frau Merkel uns alle an die Staaten verkauft hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
a__f__d 16.10.2014, 21:15
2. Das ganze ist nur noch eine Farce.

Lachnummer und der Michel schläft brav weiter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Meconopsis 16.10.2014, 21:20
3. Staatsräson - wie weit darf die gehen ?

Wenn die parlamentarische Kontrolle nicht mehr funktioniert, dann ist die Demokratie in Gefahr. Definitiv ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht.

Wenn diese Instanz zu den gesamten skandalösen NSA-Vorkommnissen auch in der Zukunft keine klaren Beschlüsse trifft und die Staatsräson vor das Recht stellt - dann leben wir tatsächlich in einem Unrechtsstaat. Das nur mal so als kleiner Seitenhieb auf die DDR-Unrechtsstaats-Diskussion. Ich hoffe aber sehr, dass es nicht so weit kommt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fritze28 16.10.2014, 21:22
4. Korruption wo hin

man schaut. eine endgültige Antwort wird es nicht geben, da man keinen Aufschrei im Volk will. das der Ströbele das alles mitmacht, aber vielleicht hat auch er Leichen im Keller, so das er nur als Spielball der Macht missbraucht wird. der deutsche Staat ist korrupt bis ins Mark. lügen über lügen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
herent 16.10.2014, 21:24
5. Die Verhältnisse haben sich eben geändert

In grauer Vorzeit hat die Legislative die Exekutive kontrolliert. Jetzt läuft es anders herum. Gut so, wo kämen wir denn hin, wenn jeder poplige Abgeordnete genau so viel wissen dürfte, wie irgendein hochmögender Regierungsbeamter. Man muss doch akzeptieren, wo die Musik spielt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gandhiforever 16.10.2014, 21:24
6. Vielleicht sollte der Ausschuss

der Regierung mit Strafanzeige drohen.

Ein Buerger koennte die Regierung doch auch wegen Behinderung verklagen, oder etwa nicht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
EboGeowan 16.10.2014, 21:29
7.

Wenn das Parlament die Regierung nicht kontrollieren darf, dann kann von Demokratie nicht mehr die Rede sein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fam.weber11 16.10.2014, 21:29
8. Tragisch

Die Regierung hat solchen Mores vor a) dem Amis und b) ihrem eigenen Treiben, dass sie coram publico das Parlament zur Witzfigur degradiert. Kapitalschaden für die Demokratei wird bewusst in Kauf genommen. Es braucht mehr denn je Alternativen zu den Blockparteien.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cot 16.10.2014, 21:30
9. Was regt ihr euch auf?

Die BRD war, ist und wird eine Bananenrepublik sein. Und jeder in dieser Firma hat einen Personalausweis. Da ist keine Identitätsausweis und auch keine Verfassung, die vom Volk abgesegnet wurde. Bei der SPD weiß man ja, dass sie alle Deutsche in regelmaßigen Abständen verrät. CDU/CSU dürften da nicht besser sein. Also, was solls? Ich rege mich schon lange nicht mehr auf. Einfach die großen Parteien ignorieren und auf bessere Zeiten nach den uns bevorstehende schweren Zeiten hoffen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 6