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Festnahme des Ex-Präsidenten: Was man über den Fall Sarkozy wissen muss
AP/dpa

Frankreichs Ex-Präsident wird von Ermittlern vernommen - bis zu 48 Stunden kann er in Gewahrsam bleiben. Was wird Sarkozy vorgeworfen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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j1958 01.07.2014, 12:53
10. Rechtsstaat

Die französische Justiz kann weitaus aggressiver gegen die Bürger vorgehen als bei uns in Deutschland. Das trifft gelegentlich mal die Prominenz, aber ganz massiv natürlich auch den normalen Bürger. Da das französische Recht i.W. auf dem Code Napoleon beruht, der von Napoleon in Auftrag gegeben wurde kann man sich ja denken, was eine Staatsjustiz an Vollmachten bekommt wenn der Auftraggeber ein 'fast'-Diktator war. Gespräche mit dem Anwalt abhören geht z.B. in den meisten Rechtssystemen gar nicht.

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detlevwalther 01.07.2014, 12:53
11. als in Deutschland ...

... damals der Verdacht bestand, Strafverteidiger der RAF-Szene könnten Informationen weitergeben, wurden sie auch abgehört. Das ist ganz sicher auch heute noch so. Der Grat zwischen Recht und strafbarer Handlung ist für Anwalt wie den Staat äußerst schmal.

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Sabi 01.07.2014, 12:57
12. politisch

Die Sache ist rein politisch, da die Sozialisten, Kommunisten und Grüne auf jeden Fall Sarkozy schaden und verhindern wollen, dass er bei den nächsten Wahlen diskreditiert ist und nicht antritt.

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Kottan 01.07.2014, 13:14
13.

Zitat von thomas_gr
Was Sarkozy gemacht hat, ist falsch, aber seit wann darf man bitte Telefonate mit einem Anwalt abhören und diese Erkenntnisse auch noch verwerten. Der Rechtsstaat wankelt
Seit wann? Schon immer! Immer dann, wenn ein Richter das genehmigt. Das tut er, wenn die die Staatsanwaltschaft einen ausreichenden Tatverdacht nachweisen kann. Das ist rechtens, und das ist gut so.

Ich weiß nicht, was in dem beschlagnahmten Terminkalender steht. Aber ich bin sicher, dass es Sarkozy in strafrechtlich relevanter Weise belastet. Inhalte, die auf weitere Straftaten hindeuten (Straftaten, die mit dem Grund der Beschlagnahme nichts zu tun haben), werden bei uns als "Zufallsfunde" bezeichnet. Sie dürfen eingeschränkt verwertet werden. Warum auch nicht?

Gerne hätte ich auch im Rahmen der Spendenaffäre (Stichtwort "vergessener Koffer") die Terminkalender der Herren Schäuble und Kohl gesehen. Aber die hat unsere Exekutive leider nicht beschlagnahmt, obwohl bei beiden dringender Tatverdacht bestand und bis heute nicht ausgeräumt wurde.

Zum Vergleich: Unsere amerikanischen Freunde dürfen jeden und alles abhören, und sie stören sich einen Dreck daran, ob jemand die Erlaubnis zur Verwertung gibt.

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ralfrichter 01.07.2014, 13:19
14.

Die franz. Justiz hat wenigsten noch Rückrat,bei uns liess man Herrn Exkanzler K. unbehelligt um ihm und der Würde des Amtes keinen Schaden zuzufügen...

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bmehrens 01.07.2014, 13:24
15. An moisdemai - Beitrag 2

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen - S. ein bezahlter Regierungschef Libyens und Ghadafi durfte sein
Zelt im Elyseegarten aufstellen...

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vezin 01.07.2014, 14:27
16. Vorbildfunktion

auch hier sollten einige Politiker mal in Gewahrsam genommen und verhört werden - wg. Veruntreuung von Steuergeldern , Betrug am Bürger und permanenten Verstössen gegen ihren Amtseid. Wird hier aber nicht passieren da Rechtsbeugung inzwischen fester Bestandteil unserer Justiz ist ! Und auch kriminelle Politiker sich feige hinter ihrer Immunität verstecken.

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Manwirddasdochsagendürfen 01.07.2014, 14:33
17. Spuren verwischt

Zitat von bmehrens
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen - S. ein bezahlter Regierungschef Libyens und Ghadafi durfte sein Zelt im Elyseegarten aufstellen...
Und zum Dank für die Wahlkampffinanzierung hat er dann .... und damit alle Spuren verwischt. Leider ist auch Gadaffi's Sohn in Händen von Leuten, die an einer Aufklärung kein Interesse haben. Aber vielleicht gibt die Agenda noch etwas Aufschluss.

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rwk 01.07.2014, 14:33
18. Hier wird versucht..

..Sarkozy systematisch zu demolieren, von einer evtl. Kandidatur 2017 aus zuschliessen. Es ist richtig, dass der ex Präsident kein Kind von Traurigkeit ist. Auch richtig ist, dass die Riege um Hollande dieses "Schlechtmachen" seit längerer Zeit mit aller Gewalt versucht. Es gehört jetzt auch zum Programm der "Kampfregierung". Man könnte sagen: Ein Pakt der Verunglipfung (Hollande fabriziert ja am Laufmeter irgendwelche "Pakte" die nichts bringen noch angewendet werden). Da ja der Mann inzwischen auch weiss, dass er keine Chance hat wieder gewählt zu werden, muss vorab die Rechte madig gemacht werden und darnach präsentiert die PS Stehauffrauchen Segolene Royal als Kandidaten für 2017. Die Dame - hat das Zeugs nicht -, das stört aber niemand bei der PS weil jetzt schon ein grosser Teil nur in der Regierung sitzt weil sie stramme PS-Soldaten sind und nicht etwa wegen ihrer beruflichen Qualifikationen - nein - und noch weniger wegen des Arbeitseifers!

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colonium 01.07.2014, 14:56
19. Strafrecht ist keine politische Verfolgung

Zitat von rwk
..Sarkozy systematisch zu demolieren, von einer evtl. Kandidatur 2017 aus zuschliessen. Es ist richtig, dass der ex Präsident kein Kind von Traurigkeit ist. Auch richtig ist, dass die Riege um Hollande dieses "Schlechtmachen" seit längerer Zeit mit.....
Manchmal schadet es nicht einen Spiegel Artikel zu lesen , bevor man ihn kommentiert.. ;)
Politisch verfolgt werden Menschen die nichts getan haben, aber trotzdem beschuldigt.

Sarkozy hat aber mutmaßlich eine schwere Straftat begangen. Da kann man wohl kaum von politischer Verfolgung reden, sondern von Aufklärung einer mutmaßlichen Straftat....
Auch Konservative sollten zu einem allgemeingültigen Rechtsempfinden zurückkehren. Denn eine gnadenlose strafrechtliche Verfolgung wollen sie doch immer für jeden kleinen Ladendieb ... oder gilt das nicht für die eigenen Straftaten? :))

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