Forum: Politik
Festnahme des katalanischen Politikers: "Deutschland muss Puigdemont ausliefern"
AP

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

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stevens-82 26.03.2018, 09:06
1.

Ich bin auf dem Gebiert kein Experte aber könnte Puigdemont nicht Asyl in Deutschland beantragen? Das scheint mir jedenfalls gerechtfertigter zu sein als bei den allermeisten Anderen die hier Asyl begehren.

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Slau 69 26.03.2018, 09:06
2. Warum

muss er den jetzt, wo das mit Belgien gerade gut funktioniert hat mit dem Auto durch halb Europa reisen?
Extrem hohe Risikobereitschaft oder Dummheit?!

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gersois 26.03.2018, 09:10
3. Unsinn

Muss Deutschland sich in die inner-spanischen Auseinandersetzungen verwickeln lassen? Es wäre doch einfach gewesen, Puigdemont in einem Europa ohne Grenzen nicht zu finden. Wer war denn so diensteifrig?

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jsavdf 26.03.2018, 09:12
4. Jup haben sie nicht

Die Polizei hätte dem Tipp nicht nachgehen sollen, dass puigdemont zu der und der Zeit an dem und dem Ort sein wird. Wäre zwar auch eine Pflichtverletzung gewesen aber der einzige Weg wie man den Eklat vermieden hätte.

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ihawk 26.03.2018, 09:12
5. Politisch motiviert

Mir erscheint die spanische Justiz in diesem Fall politisch motiviert zu sein und damit nicht mit internationalem und europäischen Recht konform zu handeln. Ob eine Auslieferung in dieser Situation zwingend ist, erscheint mir zweifelhaft.

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Max Kellermüller 26.03.2018, 09:15
6. Ausser …

… dass er sich für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt hat, hat der Mann nichts gemacht. Sprich: Er hat nichts verbrochen. Nun will ihn der autoritäre spanische Staat einbuchten. Dazu sollte Deutschland nicht Hand bieten, indem es Puigdemont verhaftet und ausliefert. Einfach wieder freilassen, und die Sache ist gegessen.

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lumpipot 26.03.2018, 09:16
7. Rechtsbruch in Katalonien, auch in Bayern möglich?

Puigdemont hat mehrmals gegen das eigene katalanische und das spanische Recht verstossen. Er wurde mehrmals vom spanischen Staat vorgewarnt und hat dies ganz bewusst gemacht. Er hat indirekt Gewalt ausgelöst und Steuergelder für eine nicht rechtliche und von mehr als 50% des katalanischen Volkes nicht unterstützte Unabhängigkeitsinitiative verwendet. Mehr als 50% der Katalanen wollen keine Unabhängigkeit. Ich lebe seit mehr als 20 Jahren in Katalonien und dieser Herr darf seiner gerechten Strafe nicht entgehen. Würde Bayerns Ministerpräsident so handeln was würde dann Deutschland sagen????

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hausfeen 26.03.2018, 09:16
8. Angenommen Söder läßt in einer Volksabstimmung die Bayern ...

... über die Unabhängigkeit von der BRD abstimmen. Die Bayern würden entsprechend abstimmen und Söder eine entsprechende Erklärung abgeben. Würde dann die deutsche Justiiz Söder verhaften und anklagen mit einer Strafandrohung von 30 Jahren?
Da ist der Strafrechtler eine Antwort schuldig geblieben. Denn nur wenn dem so wäre, dürfte Puigdemont ausgelierfert werden. Aber genau das bezweifel ich, dass dem so ist.

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Raubtierkapitalist 26.03.2018, 09:16
9. Das geht uns nichts an!

D. sollte sich raushalten. Es gibt soviel bei uns zu tun und zu klären, wo einfach nichts passiert. Warum müssen wir immer in Dingen rumrühren, die uns nichts angehen und die zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu unseren Europäischen Nachbarn führen werden!?

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