Forum: Politik
Festnahme des katalanischen Politikers: "Deutschland muss Puigdemont ausliefern"
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Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

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bumbewasserzong 26.03.2018, 11:06
90.

Zitat von Sindimindi
(...)Wenn Deutschland zu dem Schluss kommt, dass die Haftbegründung unzureichend ist, kann die Auslieferung versagt werden. Für Rebellion gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage.Rebellion müsste mit Gewalt einhergehen, das ist eindeutig nicht der Fall! (...) Zudem kann Puigdemont einen Asylantrag wegen politischer Verfolgung stellen.Damit wäre seine Sicherheit in Deutschland für die nächsten ein bis zwei Jahre gewährleistet.
1. Richtig, Rebellion kann unmöglich als Straftatbestand herangezogen werden, es mangelt am wichtigsten Indiz dafür, nämlich dem Einsatz von Gewalt.
2. Puigedemont wird bei einem Asylantrag keine Aussichten auf Erfolg haben, da Spanien alleine schon als EU-Mitglied gemäß Definition als "sicherer Herkunftsstaat" gilt.

Deutschland wird ihn vermutlich dennoch nach Spanien abschieben und auf EU-Recht verweisen. Ein deutsches Gericht muss gar nicht prüfen, ob der Tatbestand "Rebellion" erfüllt ist oder nicht, sondern kann (und wird wohl) bequem auf die EU-Gerichtsbarkeit verweisen, die Puigdemont nach seiner Abschiebung aus der spanischen Untersuchungshaft anrufen kann.

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Howard Brubaker 26.03.2018, 11:07
91. Ich bin geschockt über das rechtsstaatliche Niveau dieses Forums

Meine Güte. Was man hier so lesen kann, ist erschütternd. Könnte man nicht wegschauen? Musste unsere Polizei so diensteifrig sein? Hätte man nicht irgendwie anders und überhaupt? So mancher Kommentator sollte wirklich einmal überprüfen ob sein Sinn für Rechtsstaatlichkeit nicht enorm beliebig ist, je nachdem, ob es um Puigdemont, Merkel, Trump oder Che Guevara geht...

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DerAndereBarde 26.03.2018, 11:07
92. Mal nachdenken

Zitat von bumbewasserzong
Oder erfüllt für Sie bereits das Abhalten eines einseitig aufgerufenen, gesellschaftlichen Referendums den Tatbestand "Rebellion"?
Ihre scheinheilige Frage braucht etwas mehr Kontext, bevor man sie in Bezug auf die aktuelle Situation beantworten kann.

Die katalonische Regierung hat gerade nicht ein "gesellschaftliches Referendum" abgehalten. An die Durchführung war per regionalem Gesetzesbeschluss zwingend die eindeutig illegale Erklärung der Unabhängigkeit gebunden. Und wie sollte es weitergehen? Der Verfassungsentwurf der Separatisten sah unter anderem vor:

1. die vollständige und ersatzlose Enteignung aller spanischen Staatsgüter auf katalonischem Territorium, bei gleichzeitigem Austritt aus allen staatlichen Verbindlichkeiten;

2. die Unteilbarkeit der katalonischen Republik.

Nun frage ich Sie: wäre das ohne Gewalt zu realisieren gewesen?

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garno 26.03.2018, 11:09
93. "Recht und Ordnung über Alles"

Es ist das übliche Vorgehen autoritärer Kräfte, die ihren Einfluss in Gefahr sehen, emanzipatorische Bestrebungen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Und besonders viele Anhänger scheint diese Tradition ja unter deutschen Gemütern zu finden. Sie schreien nach "Recht" und meinen doch nur Ordnung, und sprechen dann von Demokratie. Die von der Obrigkeit vorgegebene Ordnung muss unter allen Umständen und mit allen Mitteln verteidigt werden (wohin das führt wissen wir aus der deutschen Geschichte).

Ein Rechtsstaat ist ein Staat mit Gesetzen und unabhängigen Richtern, die nach diesen Gesetzen Recht sprechen. Man frage sich, ob diese Unabhängigkeit für die spanische PP und den obersten Gerichten zutrifft. Bei näherer Betrachtung dürften all die Paragraphenreiter hier sehr kleinlaut werden. Man sollte aber auch nach dem Zustandekommen der spanischen Verfassung fragen (unmittelbar nach dem Tode Francos).

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andy_bcn 26.03.2018, 11:09
94. klarer Rechtsbruch

Ich lebe seit über 15 Jahren in Barcelona. Als erstes möchte ich sagen, dass hier niemand unterdrückt oder seiner Rechte beraubt wird. Die Schulen unterrichten nur auf katalanisch (bis auf zwei Stunden spanisch pro Woche), es gibt katalanisches Fernsehen und Radio, Geschäfte die ihr Angebot nur auf spanisch anzeigen werden mit einer Geldstrafe belegt. Und Puigdemont und seine Regierung haben klar bestehendes spanisches Recht gebrochen, indem sie die Verfassung außer Kraft setzten und eine Unabhängigkeitserklärung unterschrieben. Und das, nachdem sie vom Richter sowie von den eigenen Anwälten vorher klar auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen wurden. Bei den Wahlen am 21. Dezember gingen 47% der Stimmen an die Unabhängigkeitsbefürworter, und das auch nur wenn man die radikale Partei CUP mit einrechnet (die wollen auch aus dem Euro, Europa und dem Kapitalismus aussteigen...). Puigdemont ist ein gefährlicher Populist und repräsentiert nicht einmal die Hälfte der katalanischen Wähler. Unbedingt ausliefern. Da die Weltöffentlichkeit zusieht, wird er hier bestimmt mit Samthandschuhen behandelt werden.

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moistvonlipwik 26.03.2018, 11:11
95.

Zitat von ecce homo
Wenn sich bestimmte Regionen oder Volksgruppen unabhängig erklären wollen, dann ist dies ihr gutes Recht.
Gegenauffassung: die U.N.
Deren Generalsekretär hat bereits klargestellt, dass die U.N. "niemals" das Recht einer Teilbevölkerun eines Staates auf Sezession durch einseitige Erklärung anerkennen werden. Auch im Sicherheitsrat wird es keine Mehrheit geben. Insbesondere ist kaum vorstellbar, dass auch nur eines der ständigen Mitglieder (also den Staaten, gegen die nichts geht) sich der Idee anschließen werden: für die U.S.A. hat der Supreme Court festgehalten, dass Sezessionen verboten sind (Texas vs. White). Für Russland, China (Stichwort: Taiwan) und Frankreich ist derlei indiskutabel. Und das U.K. hat niemals einen entsprechenden Anspruch anerkannt.

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aehzebaer 26.03.2018, 11:20
96. Rebellion in § 81 StGB subsumierbar?

Die Vorwürfe „Unterschlagung“ und „Auflehnung“ dürften problemlos unter deutsche Gesetze subsumiert werden können.

Bei „Rebellion“ ist es wohl etwas kniffeliger ob der entsprechende spanische Paragraph mit dem § 81 StGB übereinstimmt. Die oft gelesene Problematik, ob zur Unabhängigkeit Gewalt tatsächlich angewendet / angedroht wurde spielt für den deutschen Richter keine Rolle. Die Anwendung oder Androhung muss nur in beiden Rechtssystemen in der Norm enthalten sein. Die Feststellung von Gewaltanwendung bzw. -androhung obliegt einzig dem spanischen Gericht, hier hat das deutsche Gericht keinerlei Feststellungen zu treffen.

Sollten die Normen zur Rebellion nicht übereinstimmen, so hätte dies zur Rechtsfolge, dass die Auslieferung nur aus den anderen beiden Anklagen erfolgen könnte. Das wiederum würde bedeuten, dass die spanische Justiz nach der Überstellung keine Anklage wegen der Rebellion erheben dürfte. Genau das war in Belgien geschehen und aus diesem Grunde hat die spanische Justiz den Haftbefehl ausgesetzt. Die Anklage wegen der Rebellion ist wohl das erste Ziel der Strafverfolgung. So könnte es also auch hier passieren, dass der Haftbefehl zurück gezogen wird.

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hermannbote 26.03.2018, 11:20
97. Gesetze sind dazu da, beachtet zu werden

Zitat von bumbewasserzong
Und genau deshalb darf Puigdemont selbst nach spanischem Recht nicht des Hochverrats beschuldigt werden. Rebellion in Spanien setzt wie Hochverrat in Deutschland den Einsatz von Gewalt voraus! Oder erfüllt für Sie bereits das Abhalten eines einseitig aufgerufenen, gesellschaftlichen Referendums den Tatbestand "Rebellion"?
Erstaunlich, wie hier im Forum Recht und Gesetz interpretiert werden und noch dazu mit Argumenten wie "Demokratie" sinnlos um sich geworfen wird!
"Rebellion" muss nicht mit gewaltsamen Mitteln stattfinden.Das Wort selbst ist uns in unserem Sprachgebrauch etwas fremd, weil wir das automatisch wohl mit Gewalt verbinden. Stimmt aber nicht: Auch Kinder "rebellieren" gegen ihre Eltern; da ist meist auch keine Gewalt im Spiel!
Zum Referendum: In der Tat hat das ursprüngliche Referendum gegen geltendes spanisches Recht verstoßen!
Mir ist schleierhaft, wieso für diese Leute, die ihre Bevölkerung aufgehetzt haben, immer wieder mit gewissem Verständnis argumentiert wird!

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pepe-b 26.03.2018, 11:27
98. @ simonweber1

Woher nehmen Sie nur diesen Käse? Die Verwendung öffentlicher Gelder für ein bereits vorher vom Verfassungsgericht für illegal erklärtem Referendum ist definitiv Veruntreuung. Eine Verfassung wird wenn nötig in einem Rechtsstaat ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Weg geändert, nicht durch ein Referendum in einer einzelnen Provinz. Das war klar wie Kloßbrühe und schon vor dem Referendum höchstrichterlich entschieden.

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spiejo 26.03.2018, 11:28
99. Heiße Kartoffel

Wieder einmal waren unsere Behörden eifrig. Die Dänen und die Finnen hielten sich da raus, obwohl diese den ersten Zugriff hatten. Die unsrigen mussten die "heiße Kartoffel" anfassen. Blöd!

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