Forum: Politik
Festnahme des katalanischen Politikers: "Deutschland muss Puigdemont ausliefern"
AP

Was geschieht mit Carles Puigdemont? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den katalanischen Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

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candido 26.03.2018, 09:33
20. Alleine für die Organisation

und Durchführung des Pseudoreferendums im Oktober letzten Jahres sind Millonen Euro an Steuergeldern von der Puigdemont Regierung verpulvert worden, vom Aufwand für Polizei garnicht zu sprechen. Damit trifft eindeutig ein wichtiges Kriterium für seine Überstellung an die spanische Justiz. Kein Gericht dieser Welt wird ein anderes Urteil fällen können.

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crewmitglied27 26.03.2018, 09:33
21. Auf jeden Fall ist

dieser Mann in Deutschland jetzt schon länger in Haft, als es schwere Straftäter üblicherweise sind.
Wo ist da die Verhältnismäßigkeit.
Ich bin in diesem Zusammenhang beeindruckt von der Effizienz unserer Behörden. Wenn es doch nur immer so wäre....

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DerAndereBarde 26.03.2018, 09:34
22. Keine Ahnung vom Grundgesetz

Zitat von hausfeen
... über die Unabhängigkeit von der BRD abstimmen. Die Bayern würden entsprechend abstimmen und Söder eine entsprechende Erklärung abgeben. Würde dann die deutsche Justiiz Söder verhaften und anklagen mit einer Strafandrohung von 30 Jahren? Da ist der Strafrechtler eine Antwort schuldig geblieben. Denn nur wenn dem so wäre, dürfte Puigdemont ausgelierfert werden. Aber genau das bezweifel ich, dass dem so ist.
Nach GG Artikel 20(4) dürfte sogar ein verfassungstreuer Münchner Schützenverein das Spektakel mit dem rustikalen Gebrauch von Flinten beenden.

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pepe-b 26.03.2018, 09:37
23. @ hausfeen

Was verstehen Sie daran nicht, dass die Veruntreuung von öffentlichen Geldern Bestandteil des Haftbefehls und auch nach deutschem Recht strafbar ist?

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Emderfriese 26.03.2018, 09:37
24. Tradition

Die deutsche Justiz steht in langer Tradition der Zusammenarbeit mit den Ultrarechten in Spanien. Dieser Tradition muss natürlich nachgegeben werden. Wo kämen wir hin, wenn jetzt plötzlich Demokratie und Menschenrechte im Vordergrund stünden...

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gantenbein3 26.03.2018, 09:38
25. Es ist völlig unglaubhaft

...wenn jetzt so getan wird, als sei die Auslieferung eine Sache der Justiz. Der/die RichterInnen und StaatsanwältInnen, die jetzt mit der Sache befasst werden, werden erleben, dass man aus den Justizministerien des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein mehr oder weniger subtilen Druck auf sie ausübt, die Dinge im Sinne einer Auslieferung zu fördern, damit man Puigdemont möglichst schnell los wird. Und am Ende werden die PolitikerInnen sagen, das sei eine Sache der Justiz gewesen; da habe man politisch gar keinen Einfluss auf den Gang der Dinge gehabt. Aber eins ist auch klar: Das, was nach der Auslieferung in Katalonien passieren wird, wird die Bundesregierung politisch mit zu verantworten haben, auch wenn sie sich nach Merkelart noch so drehen und winden wird.

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f._aus_kleefeld 26.03.2018, 09:39
26.

1. Schon oft genannt, aber noch nicht von mir: Da ist Deutschland direkt in den Fettnapf getreten, als man Puigdemont festgenommen hat. Meinetwegen hätten sie ihn durchrutschen lassen können - wäre ja nicht die erste Panne, die den Sicherheitsbehörden passiert... Die Skandinavier haben das jedenfalls geschickter gemacht.
2. Die spanische Justiz ist offenbar schlau genug gewesen, die Unterschlagung öffentlicher Gelder als Anklagepunkt mit aufzunehmen. Das könnte der entscheidende Grund sein, Puigdemont auszuliefern. Das ist vordergründig kein politisches Motiv, und ob der Vorwurf zutrifft, wird ja soweiso hier nicht geprüft.
3. Die Regelungen des europäischen Haftbefehls und der damit verbundenen Auslieferungsmodalitäten scheint mir überarbeitungswürdig. Das blinde Vertrauen, dass alle beteiligten Länder nach rechtsstaatlichen Kriterien handeln und daher eine Prüfung obsolet ist, scheint mir angesichts der doch sehr unterschiedlichen Auffassungen, was Rechtsstaatlichkeit ist in Europa, sehr zweifelhaft zu sein.

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post.scriptum 26.03.2018, 09:39
27. Jetzt hat Deutschland Puigdemont ...

... an der Backe und unsere Justiz ihre Probleme mit ihm. Schon erstaunlich, dass er trotz internationalem Haftbefehl bei seiner europäischen Durchreise weder in Belgien, noch in Finnland oder in Dänemark festgenommen worden ist. Aber kaum hatte er die deutsch-dänische Grenze passiert, nahm die deutsche Autobahnpolizei ihn (offenbar aufgrund spanischer Hinweise) fest. Deutschland zieht offenbar alle Probleme dieser Welt magisch an. Nun überlegt er, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Na, dann.

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phermana 26.03.2018, 09:39
28. Verfolgung

Wohin soll diese Verfolgung eines Ancient-Regimes führen? Die Katalanen haben friedlich mit der Mehrheit entschieden. Wenn man von der Demokratie und von dem Volkswille redet, muss man auch das akzeptieren. Oder wollen einige Kreisen hie und da abermals totaler Krieg und Terrorismus?

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alohas 26.03.2018, 09:40
29.

Die EU ist schon irgendwie lustig. Während sich tatsächliche Kriminelle, Terroristen oder Gangster unbehelligt durch den Schengenraum bewegen können, wird Herr Puigdemont, von dem man ja halten kann, was man will, der aber bestimmt kein gefährlicher Verbrecher ist, vor dem sich irgendjemand fürchten muss, auf seiner Reise von Finnland nach Belgien verhaftet, um ihn letztendlich an Spanien auszuliefern, dessen Verhalten in der Katalonienfrage fast ein wenig an die antidemokratische Türkei erinnert. Der fadenscheinige Unterschlagungsvorwurf ist halt immer nützlich, um einen politisch Unliebsamen elegant hinter Gitter zu bringen, schließlich ist der Vorwurf ja, er habe öffentliche Gelder für das "illegale" Referendum "missbraucht". Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass es uns in Deutschland einfach mal nichts angeht und man sich besser raushalten sollte. Wenn Madrid tatsächlich glaubt, es könne mit der Inhaftierung Puigdemonts den katalanischen Separatismus niederhalten, ist das allein sein Problem.

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