Forum: Politik
Finale der Jamaika-Sondierungen: Er will nicht. Wer will?
DPA

Dieser Abend soll die Entscheidung bringen - eigentlich. Doch wann ist mit einem Ergebnis der Jamaika-Sondierungen zu rechnen, wie stehen die Chancen? Der Verhandlungstag verläuft nicht gerade harmonisch.

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Ein_denkender_Querulant 19.11.2017, 19:01
40. SPD - Grüne - FDP

Wann endlich beginnen erfolgsversprechende Koalitionsverhandlungen mit Parteien, die keine populistischen Standpunkte wie die CSU vertreten? Das Wahlergebnis steht, nirgendwo steht im Gesetz, dass die größte Koalition an der Regierung beteiligt sein muss.

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Die Antwort lautet: 42 19.11.2017, 19:01
41. Neuwahlen mit bundesweiter CDU und CSU

Spätestens in dieser Jamaika-Runde rächt sich ein ärgerlicher Anachronismus, der endlich mal abgeschafft werden sollte: nämlich die merkwürdige CDU/CSU-Vereinbarung, die verhindert, die CDU in Bayern und die CSU bundesweit wählen zu dürfen. Die Folge: Die CSU wird immer wieder in den Bundestag gewählt, obwohl sie explizit nur bayerische Interessen vertritt. Wenn Andreas Scheuer als Kommentar zu den Jamaika-Verhandlungen sagt "Wir verhandeln als CSU für Bayern", dann ist das vielleicht aus seiner Sicht legitim. Allerdings sagt das Zitat auch alles, was es zur CSU in diesem Zusammenhang zu sagen gibt. Diese Partei sollte sich darauf beschränken, Bundespolitik im Bundesrat zu machen. Im Bundestag hat sie nichts verloren. Und wenn sie unbedingt auf Bundesebene mitreden will, dann sollte sie nicht immer wieder durch die Hintertür in die Regierung einziehen, sondern sich offen dem Wählervotum stellen und eigenständig antreten. Dann wird man ja sehen, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde knackt. Für die eine gelungene Regierungsbildung auf Bundesebene könnte das eine Chance sein.

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shardan 19.11.2017, 19:01
42. Im Prinzip schon...

Zitat von frank moegling
Unsere Bürger haben die Vorbilder für christlich sozial, christlich demokratisch und sozial demokratisch abgewählt. Vielleicht ist es an der Zeit für die drei Parteien sich auf den Weg zur eigenen selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Bildern zu pilgern mit denen sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren und wessen Geistes Kind sie eigentlich geworden sind. Ich bin trotz alledem der festen Überzeugung, das es in allen Parteien in unserem kluge, aufrichtige und besonnene Frauen und Männer gibt. Es ist die Aufgabe der Parteien diesen Persönlichkeiten mit ihren wirklich und wahrhaftigen gemeinnützigen Ideen und Konzepten den Weg in unser Parlament zu ebenen. Es kann ja wohl nicht allzu schwer sein etwas mehr Demokratie zu wagen und sich von den alten erstarrten Strukturen zu lösen.
Ja. Im Grundsatz schon. Zwei banale Dinge stehen dem allerdings massiv im Wege. Zum einen: In die Parlamente ziehen nur "Parteisoldaten" ein, Leute, die sich in langjährigem Kadavergehorsam nach Oben gedient haben. Das unschöne, aber passende Zitat dazu: "Kleb du erst mal 10 Jahre Wahlplakate". Wer seine Persönlichkeit so weit verbiegen kann, dürfte von kreativ und ehrlich ziemlich weit entfernt sein. Zum anderen sind wir, die Wähler im Weg. Solche Leute müssten auch im Wahlkampf dem Wähler gnadenlos die Wahrheit sagen. Das allerdings dürfte das sein, was 99% aller Wähler als allerletztes hören wollen. Mundus vult decipi, ergo decipiatur - Die Welt will betrogen werden, also wird sie betrogen. Das alte lateinische Zitat gilt heute noch, und kaum irgendwo so wie im Wahlkampf. Sie haben durchaus recht mit dem, was Sie in Ihrem Posting schreiben - es geht aber nicht weit genug. Nein, die Parteien haben diese Leute eben nicht, jedenfalls nicht an Stellen, wo man sie bemerken würde. Leute mit eigenem Kopf sind nicht erwünscht und fristen ein Schattendasein, sofern überhaupt in einer Partei. Es müsste schon eine sehr grundsätzliche Änderung in den Strukturen der Parteien eintreten und über etliche Jahre wirken. Da höre ich der Worte Klang, allein mir fehlt der Glaube. Eine vermerkelte CDU? Grüne, bei denen plötzlich echte Basisleute aufkreuzen? Eine SPD mit einem Schulz, einem Gabriel, einem Müntefering und dem Seeheimer Kreis als grau(sig)e Eminenz dahinter? Daran glaube, wer will und naiv genug dazu ist.

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kassandra21 19.11.2017, 19:03
43. Unsinn

Zitat von egonon
Eine Partei,die sich zur Wahl stellt, muss den Willen und das Personal haben, sich an einer Regierung zu beteiligen. Beides ist derzeit bei der SPD nicht zu finden. Deren Aufgabe wäre es doch, angesichts der lächerlich werdenden Sondierungsspielchen in Berlin eine glaubhafte Alternative auch unter der Beteiligung an der Regierung -wenn es sein muss auch mit einer weiteren Partei - zu liefern. Doch nicht einmal dazu scheinen die Genossen derzeit in der Lage zu sein. Arme SPD!
Selten so einen Quatsch gelesen. Wo bitte steht im Grundgesetz, daß eine Partei bereit sein muß, mit jeder anderen Partei zu koalieren?
Nehmen Sie mal ein paar Nachhilfestunden in Demokratie und Politik.

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ipoddy67 19.11.2017, 19:03
44. Neuwahlen kann es nicht geben

Jetzt muss es entweder GroKo oder Minderheitsregierung geben. Aber einfach neu wählen wäre Absurdistan!!!! Dann brauchen wir auch gar nicht mehr wählen...

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moistvonlipwik 19.11.2017, 19:03
45.

Zitat von Heike Friedrich
Für mich ist unerklärlich, warum überhaupt noch verhandelt wird! Das ist doch eine einzige Verar... des Volkes. Bei dem ersten kleinem Problem würde die Koalition auseinanderfliegen, weil sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschlossen wurde. Aber um den Machterhalt verbiegt man sich bis zur Unkenntlichkeit und versündigt sich bei seinen Wählern. Diesen hat man ganz andere Wahlziele vorgegaukelt! Jamaika ist kein Segen für das Land! Neuwahlen wäre die einzige Alternative. Das aber würde bedeuten, dass Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin würde und Grün unter 5 % fallen würde! Deshalb wird solange verhandelt bis ein fauler Kompromiss geschlossen wird! Es wird einen einzigen Sieger geben und der heisst FDP!
Mal sehen. Haben Sie auch einen Plan für den Fall, dass Sie sich irren und dasselbe bzw. ein ähnliches Ergebnis noch einmal herauskommt?

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upalatus 19.11.2017, 19:04
46.

Es braucht nun mal mühsame Zeit, wenn sich unterschiedliche Ansichten zusammenfinden sollen (das Wort 'wollen' wär hier zuzviel).

Wenn man den Verhandlern was sagen könnte: Offeriert dem Land am Schluss eine klare Linie, und haltet euch dann auch weitestgehend dran und vermeidet den Eindruck der permanenten kindlichen Standpunktverteidigung. Besonders zu den Verhandlungstrupp der Grünen würde ich gern mal sagen, dass die Welt und auch Deutschland kein rosa Ponyhof der unbegrenzten Fähigkeiten ist. Man kann die Gesamtheit an Menschen hier auch überfordern mit sehr hohen moralischen Forderungen/Ansprüchen, und schon gar nicht mit Strassenwalze im Eilgang.

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lhsmz 19.11.2017, 19:05
47. Hört einfach auf...

dieses Drama kann man sich nicht mehr ansehen/hören.
Denke eine sog. Minderheits-Regierung ist ja auch machbar. Nur AUFHÖREN!

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kassandra21 19.11.2017, 19:05
48.

Zitat von Heike Friedrich
Das aber würde bedeuten, dass Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin würde und Grün unter 5 % fallen würde! Deshalb wird solange verhandelt bis ein fauler Kompromiss geschlossen wird! Es wird einen einzigen Sieger geben und der heisst FDP!
Im Moment stehen die Grünen in allen Umfragen besser da als beim Wahlergebnis im September.
Träumen Sie weiter.

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moistvonlipwik 19.11.2017, 19:06
49.

Zitat von volker_morales
Und dass sich viele deutsche Bürger vor einer Überfremdung der Gesellschaft ... fürchten, wird gleichermaßen belächelt, wie ignoriert.
Blödsinn
So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur Individuen. Und die sind alle gleich geboren. Gleichheit bedeutet Austauschbarkeit.

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