Forum: Politik
Finale des Sauerland-Prozesses: Tacheles-Urteil für die Terrorplaner

Die Anschlagspläne der Sauerland-Gruppe haben Deutschland verändert. Der Vorsitzende Richter fand bei der Urteilsverkündung gegen die Verschwörer klare Worte, Anklage und Verteidigung sind mit den Schuldsprüchen zufrieden. Trotzdem bleiben offene Fragen.

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bittrich 04.03.2010, 18:48
1. Islamistische Bedrohung und mediale Verharmlosung

Zitat von
Andererseits ist Breidling nicht zu Unrecht als "Richter Tacheles" bekannt. (...) Zugleich aber drängt es ihn auch dieses Mal, die größeren Zusammenhänge darzulegen, die er erkannt zu haben meint. (...) Dieses Mal rüffelt der Richter allerdings nicht den Gesetzgeber oder macht diesem Vorschläge, wie er es bei früheren Prozessen schon getan hat. Stattdessen enthält das Vorwort eine dramatische Warnung vor dem islamistischen Terrorismus, den Breidling als "Geißel unserer Zeit" und "ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft" wahrnimmt. In einer etwas anmaßend erscheinenden Passage spricht er gar von "Todesengeln" mit einer "nicht einmal rudimentären Kenntnis des Islam".
Höfliche Frage an den Herrn Redakteur: Wer maßt sich hier denn gerade etwas an? Halten Sie es für ernsthaft angemessen, einen derart hochverdienten, altgedienten, in jeder Hinsicht staatstreuen, gerechten und integeren Oberlandesgerichts-Vorsitzenden oder seine in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen so zu qualifizieren und indirekt verächtlich und despektierlich darzustellen?

Dieser Richter hat über Jahrzehnte seine Erfahrungen mit unserer Gesellschaft, unserem System, den Medien sowie auch den aufgekommenen Gefahren gesammelt. Wir täten gut daran, einem solchen Fachmann Gehör zu schenken.

Ich befürchte, wir werden bald nicht mehr nur in derart dilettantischer Form erleben, was wir von unserer der politischen Korrektheit und Unfähigkeit unseres Systems geschuldeten Untätigkeit in Deutschland haben. Die Bedrohungslage spitzt sich dramatisch auch für uns in Deutschland zu.

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kanadasirup 04.03.2010, 19:09
2. Lächerlich

Zitat von bittrich
Höfliche Frage an den Herrn Redakteur: Wer maßt sich hier denn gerade etwas an? Halten Sie es für ernsthaft angemessen, einen derart hochverdienten, altgedienten, in jeder Hinsicht staatstreuen, gerechten und integeren Oberlandesgerichts-Vorsitzenden oder seine in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen so zu qualifizieren und indirekt verächtlich und despektierlich darzustellen? politischen Korrektheit und Unfähigkeit unseres Systems geschuldeten Untätigkeit in Deutschland haben. Die Bedrohungslage spitzt sich dramatisch auch für uns in Deutschland zu.
Oh ja, wenn Opa Tacheles redet, müssen alle schweigen und brav zuhören.
Besonders die Medien müssen ihr unverschämtes Maulwerk halten, immer und überall.
Die Bedrohung ist gewaltig!
Jedes Jahr sterben 10000 Menschen in D durch Ärztepfusch, 50000 durch Alkohol und noch ein paar Tausend durch den Verkehr.
Durch Islamisten ist keiner gestorben soviel ich weiß.
Ich fühle mich jetzt soooo bedroht durch den radikalen Islamismus!

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Al-Maghribi 04.03.2010, 19:25
3. Wer maßt sich hier was genau an?

Zitat von bittrich
Höfliche Frage an den Herrn Redakteur: Wer maßt sich hier denn gerade etwas an? Halten Sie es für ernsthaft angemessen, einen derart hochverdienten, altgedienten, in jeder Hinsicht staatstreuen, gerechten und integeren Oberlandesgerichts-Vorsitzenden oder seine in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen so zu qualifizieren und indirekt verächtlich und despektierlich darzustellen?
Erstens hat der "Herr Redakteur" den Richter nicht verächtlich gemacht. Zweitens, woher nehmen Sie Ihrerseits die Berechtigung für Ihre Sintflut von Adjektiven, mit der Sie den Vorsitzenden in den Himmel loben? Kennen Sie den Mann? Im Gegensatz zu Ihnen hat der "Herr Redakteur" den Vorsitzenden wohl persönlich erlebt.

Und ein solches "Vorwort" zu veröffentlichen, ist absolut unüblich für einen Vorsitzenden. Er hat den ihm vorliegenden Fall juristisch zu beurteilen, keine allgemeinen Ratschläge und Statements abzugeben. Manche Richter, insbesondere Strafrichter, neigen etwas zur Selbstherrlichkeit.

Zitat von bittrich
Ich befürchte, wir werden bald nicht mehr nur in derart dilettantischer Form erleben, was wir von unserer der politischen Korrektheit und Unfähigkeit unseres Systems geschuldeten Untätigkeit in Deutschland haben. Die Bedrohungslage spitzt sich dramatisch auch für uns in Deutschland zu.
Niemand verharmlost die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, am wenigsten Herr Musharbash.

"Politische Korrektheit" des "Systems"...Aha. Ich nehme an, Ihr Nick bezieht sich auf den SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Wilhelm Bittrich? Dann kann ich mir vorstellen, welches "System" Ihnen lieber wäre.

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Der Pragmatist 04.03.2010, 19:38
4. Ein Witzurteil

Zitat von sysop
Die Anschlagspläne der Sauerland-Gruppe haben Deutschland verändert. Der Vorsitzende Richter fand bei der Urteilsverkündung gegen die Verschwörer klare Worte, Anklage und Verteidigung sind mit den Schuldsprüchen zufrieden. Trotzdem bleiben offene Fragen.
12 Jahre fuer einen potentiellen Massenmoerder mit wahrscheinlicher frueher Begnadigung klingt fast wie ein Witz. Ein Ladendieb haette wohl etwas mehr bekommen. 120 Jahre ohne Begnadigung fuer diese Menschenveraechter waere wohl angemessener gewesen. ABER, sie waren schliesslich Islamisten und die darf man eben nicht zu sehr bestrafen.

Pragmatist

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sleeperinmetropolis 04.03.2010, 19:42
5. Soso!

Zitat aus dem Artikel:

"Dieser Prozess hat die Republik verändert - kaum merklich, aber nachhaltig."

Soso. Nun, dann sollten wir doch auf solche Prozesse verzichten, dann ist alles wieder gut - oder wie darf man diesen Satz verstehen? Klingt ja fast so, als seien wir selbst Schuld.

Ich finde es ungeheuerlich, dass hier ein Richter verächtlich gemacht wird, der klar ausspricht, was Sache ist!

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elandy 04.03.2010, 20:03
6. Frage

Zitat von Pragmatist
12 Jahre fuer einen potentiellen Massenmoerder mit wahrscheinlicher frueher Begnadigung klingt fast wie ein Witz. Ein Ladendieb haette wohl etwas mehr bekommen. 120 Jahre ohne Begnadigung fuer diese Menschenveraechter waere wohl angemessener gewesen. ABER, sie waren schliesslich Islamisten und die darf man eben nicht zu sehr bestrafen. Pragmatist
Können sich die Islamophoben hier mal einig werden. Für die einen ist es viel zu niedrig, für die anderen ist aber ein Hinterfragen der vom Richter getätigten Begründung ein Affront. Was denn nun?

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KingChalid II 04.03.2010, 20:25
7. Ist es denn evtl. möglich...

Zitat von elandy
Können sich die Islamophoben hier mal einig werden. Für die einen ist es viel zu niedrig, für die anderen ist aber ein Hinterfragen der vom Richter getätigten Begründung ein Affront. Was denn nun?
...diesen unglaublich albernen Vorwurf der Islamophobie hier immer wieder gebetsmühlenartig herunterzubeten? Es wird dadurch nicht warer! Ehrlich!!!!
Er zeugt einzig von Unwissenheit und Provokationswillen kleinsten Kalibers!

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jansalterego 04.03.2010, 21:45
8. Beitrag

Zunächst einmal ist es (zumindest beim Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf) anscheinend nicht unüblich ein Vorwort auszugeben, vgl. lawblog.de.

Problematisch ist aber an diesen Vorwörtern allgemein und diesem im Speziellen, dass man sich damit auf dünnem Eis bewegt, da man den Verdacht erregt, in das Strafmaß seien zusätzlich zum bestimmenden, rahmengebenden Merkmal der Schuld sachfremde Erwägungen eingeflossen.
Zudem wirkt es tatsächlich anmaßend, wenn ein Strafrichter sich zum Kommentator der sicherheitspolitischen Lage (die er insbesondere am zu beuteilenden EINZELfall gar nicht überblicken kann)aufschwingt, was dem Prozess (wahrscheinlich zu Unrecht) einen politischen Begeschmack gibt, der in einem Strafprozess völlig fehl am Platze ist.

Die Strafmaßforderungen weiter oben in den Kommentaren entbehren natürlich jeder rechtsstaatlichen Grundlage/realistischen Einschätzung des Sachverhalts/verfassungstreuen Grundeinstellung.

Zum tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß sollte der Laie vielleicht wissen, dass ein Großteil der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord und zum Auslösen einer Sprengstoffexplosion angeklagt waren. Da aber § 30 StGB, der die Strafbarkeit (u.a.) der Verabredung zu Verbrechen bestimmt, eine Strafbarkeit weit im Vorfeld tatsächlicher Straftaten erzeugt, muss (i.S.v. das Gesetz ordnet es an) in diesen Fällen die Strafe gemindert werden.

Im Ergebnis ist das Urteil an sich demnach wohl (auch wenn der Sachverhalt anscheinend nicht erschöpfend ermittelt worden ist)in Ordnung,
das Vorwort aber so überflüssig wie ein Kropf.

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Feldweg 04.03.2010, 22:33
9. Lessons in logic.

Zitat von kanadasirup
Jedes Jahr sterben 10000 Menschen in D durch Ärztepfusch, 50000 durch Alkohol und noch ein paar Tausend durch den Verkehr. Ich fühle mich jetzt soooo bedroht durch den radikalen Islamismus!
Einfach herrlich - und wie herrlich einfach!
Und Ihre verblüffende Einlassung gipfelt auch noch im schwer wiederlegbaren "soviel ich weiß" - grandios!

Jedes Jahr sterben 80000 Menschen in D durch Herzinfarkt, 50000 durch Alkohol und noch ein paar Tausend durch den Verkehr.
Durch Haifischattacken ist noch keiner gestorben, soviel ich weiß.
Das Schwimmen im Knorpelfischbecken Ihres lokalen Tiergartens ist damit völlig ungefährlich.

Prosit,
Ihr Feldweg

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