Forum: Politik
Finaler Prüfbericht: Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut
Michele Tantussi/ Getty Images

Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus.

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dirkcoe 18.11.2019, 15:06
1. Glückwunsch Herr Scheuer

Der Titel - Versager des Jahrzehnts - rückt deutlich näher. Aber eine Bitte noch. Feiern Sie Ihren großartigen Erfolg doch dort, wo die Schnappsidee der Ausländermaut entstanden ist - im Bierzelt in Bayern. Also verschonen Sie uns doch einfach von Ihrer durchgängigen Inkompetenz und verlassen Sie endlich Berlin.

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crossbow17 18.11.2019, 15:09
2. Wie kann sich dieser Minister im Amt halten?

Um was kümmert sich Frau Merkel denn noch? Wie kann sie das kommentarlos hinnehmen? Es wird wirklich Zeit für einen Wechse und das an vielen Stellen.

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anhesas 18.11.2019, 15:13
3. Gipfelstürmer

Mei - da dachte man, mit Dobrindt sei der Gipfel der Unfähigkeit erklommen. Da steigt der Scheuer doch glatt an ihm vorbei. Reschpeckt.

Jeder kleine Beamte verantwortet seine groben Fehler im Rahmen seiner Diensthaftpflicht. Kann man den Minderperformer nicht auch irgendwie am Hintern packen?

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mutiger_nach_vorne 18.11.2019, 15:16
4. Rücktritt oder Entlassung

Wenn die Politik noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler behalten will, dann tritt der Verkehrsminister zurück oder er wird von der Kanzlerin entlassen..., und zwar umgehend !!!

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prime 18.11.2019, 15:18
5. Mir stellt sich bei solchen "Geschäften"

nur immer wieder die Frage: Was hat der Herr Scheuer davon? Später einen Posten bei diesen Firmen? Ich fordere nicht nur die Entlassung dieses Glücksritters, nein, ich Fordere ganz entschieden eine Inhaftierung wegen Vorsätzlichem Betrug, Veruntreuung von Staatsvermögen und anderer nicht minder schwerer Delikte. Dieser Mann handelt in großen Stil Verbrecherisch! Merke nur ich das? Ist Deutschland wirklich mittlerweile auf dem Status einer Bananenrepublik angekommen? Kann hier jeder Politikdarsteller machen was er will, ohne jemals dafür gerade stehen zu müssen? WO bleibt das Gesetz?

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jensfx 18.11.2019, 15:18
6. Herr Scheuer weiß das er sein Amt nicht halten kann wenn ...

wie die Rechtsstreitigkeiten vor ein ordentlichen Gericht gehen. Dies privaten Schiedsgerichte musste man als Demokrat für solche Verfahren selbst als CSU Mitglied ablehnen, wenn den Moral ein Motiv das Handels wäre.

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telarien 18.11.2019, 15:19
7. Folge dem Geld

Das Steuergeld bezahlt der Bürger, Sie und ich. Der Scheuer Andi schiebt es zu den Maud-Betreibern. Und wenn Sie glauben, von dort fließt nichts in Richtung CSU, dann haben Sie vermutlich auch Groko gewählt. Scheuer passiert nichts, er ist ja noch im Amt, andere Minderleister wurden sogar in die EU-Kommission befördert! Aber Hand aufs Herz, von welchem anderen Minister wären Sie sicher, dass er diese Nummer nicht genauso abgezogen hätte? Und die Frage meine ich moralisch, die sogar dafür zu dumm wären, zählen nicht.

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bürger_prollmann 18.11.2019, 15:19
8. Filz

Wie war das noch mit der Kassiererin und dem Pfandbon?
Hier werden riesige Summen mit Vorsatz oder fahrlässig verschleudert und verzockt. Es hat keine Konsequenzen.
Alle machen fröhlich weiter so und die Politikverdrossenheit wächst bei den einfachen Menschen. Und dann wundert man sich über die Wahlergebisse im eigenen Haus und am braunen Rand.

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A. A. Hammer 18.11.2019, 15:21
9. Lock him up?

Der Minister und seine Mitstreiter haben nicht nur politisch versagt und müssen daher zurücktreten. Die Rechtsverletzungen müssen auch juristische Folgen haben. Die CSU nimmt die Republik mit bescheuerten Ideen in Geiselhaft und der Steuerzahler soll für die Tricksereien noch gerade stehen?

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