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Finanzen: Ende der Parteienfinanzierung für die NPD - Bundesrat macht Weg frei
imago/ Jochen Tack

Der NPD droht das finanzielle Aus. Der Bundesrat hat einstimmig beim Verfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen Partei von staatlicher Finanzierung beantragt. Das Gericht selbst hatte den Schritt angeregt.

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pansenhans75 02.02.2018, 10:01
1. Endlich

Überfällig, ich hoffe es wird durchgesetzt.......

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eigene_meinung 02.02.2018, 10:02
2.

Meines Erachtens sollte die Steuerfinanzierung aller Parteien abgeschafft werden!

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Bowie 02.02.2018, 10:03
3. Na, ich weiß ja schon...

...zu welcher Partei die kommenden Ex-Mitglieder und -Wähler der NPD gehen werden (und wo sie - das ist das Schlimmste - sich auch perfekt integrieren werden).

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brical 02.02.2018, 10:03
4. Na

da wird sich die AfD freuen...die NPDler wandern mit Sicherheit in diese Partei ab.
Oh Graus .

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balduinbandwurm 02.02.2018, 10:06
5. next stop: AFD !

und da braucht man nicht mal die V-Leute. Nur Twittterscreenshots: Rassismus, Beleidigungen, Aufruf zur Gewalt, Aufruf zu Straftaten, grundgesetzwidrige Einstellung usw usw...

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Meconopsis 02.02.2018, 10:06
6. Fragwürdig

Eine klar verfassungsfeindliche Partei gehört doch verboten. Das NPD-Verbot wäre mit Sicherheit der bessere Weg gewesen. Den Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung sehe ich sehr kritisch. Eine nicht verbotene Partei sollte selbstverständlich die finanziellen Mittel bekommen, die ihr nach Wählerstimmen, gemäß den Gesetzen zur Parteienfinanzierung zustehen. So ein Vorgehen verstösst eklatant gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze und ist meiner Meinung nach nicht rechtskonform. Das Verfassungsgericht hat mit dieser Rechtssprechung einen Gummiparagraphen geschaffen, der künftig auch andere Parteien treffen könnte.

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gruenerfg 02.02.2018, 10:08
7. Problemverlagerung

Wo ist das Problem? Jetzt können die ganzen Mitglieder in die AfD eintreten und fallen nicht mehr so auf.

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bigroyaleddi 02.02.2018, 10:10
8. Da kann ich nur sagen:

das wurde auch allerhöchste Zeit. Eine Perversion (die Finanzierung von Staatsfeinden durch unsere Steuergelder) wird endlich aus der Welt geschafft.

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Loewengrube 02.02.2018, 10:11
9. Belanglos

Es ist schön zu hören, dass der Steuerzahler nicht mehr für die pervertierten Ansichten einer rechtsradikalen Splittertruppe herhalten muss und sicherlich das eleganteste Ende für die NPD, ohne ihr den Status eines politischen Märtyrers zu verleihen. Andererseits ist diese Partei durch das Aufkommene gesellschaftsfähigerer Alternativen (AfD) so sehr in die Belanglosigkeit abgeglitten, dass sie keine größere Bedeutung als eine rechte Stammtischversammlung mehr hat.

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