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Finanzierung der Grundrente: Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen Scholz
Michael Kappeler/ picture alliance

Beim Thema Grundrente droht neuer Streit in der Regierung: Der Wirtschaftsflügel der Union erhebt Forderungen - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz.

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spon_7924415 08.11.2019, 12:40
1. Welche Gründe braucht ihr denn noch?

Die Union will
- keinen Klimaschutz
- keinen Umweltschutz
- keine Grundrente
- keinen Mieterschutz
- keine Verkehrswende.
Wenn die SPD trotz dieser Jahrzehnte währenden Totalverweigerung der Union in der GroKo bleibt, heisst das, das sie im Grunde das Gleiche (nicht) will.
So werden auch die kommenden Wahlen ausfallen. Rezo hatte insofern auch völlig recht, SPD und Union diesbezüglich in einen Topf zu werfen.

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claus7447 08.11.2019, 12:44
2. Die CDU macht es der SPD leichter ...

... die Koalition zu verlassen. Es lag ein Kompromiss auf dem Tisch, den die CDU jetzt torpetiert. Das gleiche passiert derzeit mit der Doppelbelastung KV bei Privatrenten - da liegt die Vorlage im Kanzleramt und ist eingefroren.

Ich hoffe die SPD zieht aus der Koalition aus - Neuwahlen im Frühjahr und dann sieht man weiter. Denn hat die SPD wirklich etwas zu verlieren?

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oldsiamsir 08.11.2019, 12:54
3. Echt interessant

Zitat von spon_7924415
Die Union will - keinen Klimaschutz - keinen Umweltschutz - keine Grundrente - keinen Mieterschutz - keine Verkehrswende. Wenn die SPD trotz dieser Jahrzehnte währenden Totalverweigerung der Union in der GroKo bleibt, heisst das, das sie im Grunde das Gleiche (nicht) will. So werden auch die kommenden Wahlen ausfallen. Rezo hatte insofern auch völlig recht, SPD und Union diesbezüglich in einen Topf zu werfen.
Auf der einen Seite erregt sich Deutschland, wenn Facebook politische Lügen nicht löschen will, auf der anderen Seite können Foristen bei SPON Lügen verbreiten. Was der Forist schreibt, ist unwahr!

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oldsiamsir 08.11.2019, 12:56
4. Falsch

Zitat von claus7447
... die Koalition zu verlassen. Es lag ein Kompromiss auf dem Tisch, den die CDU jetzt torpetiert. Das gleiche passiert derzeit mit der Doppelbelastung KV bei Privatrenten - da liegt die Vorlage im Kanzleramt und ist eingefroren. Ich hoffe die SPD zieht aus der Koalition aus - Neuwahlen im Frühjahr und dann sieht man weiter. Denn hat die SPD wirklich etwas zu verlieren?
Zum wiederholten Male machen SPD-Minister Vorschläge, die weit von dem abweichen, was vorher beschlossen wurde. Hinsichtlich der Grundrente war es der Vorschlag von Herrn Heil, der weit vom Koalitionsvertrag abwich, und zwar ohne sozialen Sinn!

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HaraldSchaaff 08.11.2019, 12:58
5. Zu spon 7924415

Die Union und der Koalitionsvertrag sprechen von einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Hätte die SPD das so beantragt wäre es längst umgesetzt. Die Mietpreisbremse ist längst umgesetzt und noch einmal angepasst. eigentlich sind Mieter aber inzwischen übergeschützt, was den Wohnungsneubau bremst. ein Klimapaket ist auf dem Weg und der Kohleausstieg beschlossen, die Verkehrswende (E Autos) will keiner. Allein die Lesekompetenz von Spon 7924415 bedarf der Förderung.

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Akzente 08.11.2019, 13:00
6. Ja wie jetzt

Zitat von spon_7924415
Die Union will - keinen Klimaschutz - keinen Umweltschutz - keine Grundrente - keinen Mieterschutz - keine Verkehrswende. Wenn die SPD trotz dieser Jahrzehnte währenden Totalverweigerung der Union in der GroKo bleibt, heisst das, das sie im Grunde das Gleiche (nicht) will. So werden auch die kommenden Wahlen ausfallen. Rezo hatte insofern auch völlig recht, SPD und Union diesbezüglich in einen Topf zu werfen.
Sie widersprechen sich aber auf ganzer Linie. Sie zählen alles auf, was die SPD will, und die Union blockiert. Wieso sollman denn SPD und Union diesbezüglich in einen Topf werfen? Da müssen Sie sich schon was Anderes einfallen lassen. Hauptsache SPD-Bashing, Respekt!

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women_1900 08.11.2019, 13:02
7.

Zitat von spon_7924415
Die Union will - keinen Klimaschutz - keinen Umweltschutz - keine Grundrente - keinen Mieterschutz - keine Verkehrswende. Wenn die SPD trotz dieser Jahrzehnte währenden Totalverweigerung der Union in der GroKo bleibt, heisst das, das sie im Grunde das Gleiche (nicht) will. So werden auch die kommenden Wahlen ausfallen. Rezo hatte insofern auch völlig recht, SPD und Union diesbezüglich in einen Topf zu werfen.
das ist einfach falsch was Sie hier behaupten. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente erfolgt. Die SPD wird hier vertragsbrüchig.

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women_1900 08.11.2019, 13:05
8. "Dies entspreche aber "nicht dem, was wir verhandelt haben"

es wurde auch die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente verhandelt und vertraglich festgelegt. Mir scheint, dass die SPD kein wirklich guter Vertragspartner ist. Was interessieren schon Verhandlungsergebnisse und Verträge? Es geht um Wählerstimmen, bezahlt von den Arbeitnehmern, den Sparern und gesetzlich Versicherten.

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dirkcoe 08.11.2019, 13:07
9. Die Republik lach nur noch

Egal wer da jetzt in der Union wieder mal die Backen aufbläst - wen interessiert das denn noch? Merkel will noch zwei Jahre den Fortschritt bremsen, also wird die Union sich auch mit der SPD einigen. Die ganzen Luftpumpen sollten brav den Ball flach halten - Merkel will Kanzlerin bleiben und nur das zählt.

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