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Finanzierung: Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je
DPA

Die Parteien in Deutschland können sich über eine deutliche Anpassung ihrer staatlichen Zuwendungen freuen. Im Wahljahr erhalten sie zusammen 154 Millionen Euro - vier Millionen mehr als vergangenes Jahr.

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tamgarun 13.05.2013, 12:46
220.

Zitat von spon-facebook-10000211648
Was mich in den allermeisten Beiträgen aufregt ist: was würden diese "Demokraten" schreiben, wenn wir ohne Parteien in einer Diktatur leben müssten? Würden sie dies begrüßen oder die Parteien vermissen??
Nun kann ich ja nicht für alle sprechen, aber m.E. wünschen sich Demokraten Demokratie.

Was wir hier haben ist eine diktatorische Cliquenwirtschaft, die sich einer Pseudowahl stellt. Pseudowahl deshalb, weil wir keine Wahl haben, das Ergebnis ist entweder völlig einheitlich oder, gäbe es eine Wende, extremistisch.

Das liegt daran, dass das Einparteienverbot durch CDU/CSU/FDP/GRÜNE völlig aufgeweicht wurde und die einzige Partei, die sich dem nicht anschließt, von Politik, Medien verleumdnet wird und die uninformierte, ja fast ungebildete Masse nicht in der Lage ist, sich von dem Kommunismusgedanken der 50iger und 60iger Jahre zu lösen.

Unsere Einheitsregierung handelt im Sinne einer ehemaligen DDR. Und zwar mehr, als es die LINKE jemals in ihren Wahlprogrammen auch nur angedeutet hat.

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rambo-1950 13.05.2013, 13:22
221. Peanuts werden die Diktatoren sagen..........

und die dagegen stimmen, sofern überhaupt, wissen sehr wohl, dass Mehrheit entscheidet.
Man muss fragen, woher nehmen Volksverdreher die Dreistigkeit sich zu Bedienen, wann immer denen danach gelüstet?

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RenegadeOtis 13.05.2013, 13:26
222.

Zitat von Ursprung
Komisch: in der Schweiz hat bisher noch kein griffiger Slogan die Regierungsform veraendert -seit 700 Jahren nicht. Sie halten die Deutschen fuer duemmer als die Schweizer? Da waere ich mit Ihnen! Den Schweizern koennte man unsere Staatsform naemlich nicht andrehen. Aber die haben ja auch nicht so viele wie wir, die bereits von der Hauptstadt aus und von oben herab schon seit Jahren vergeblich das Neue Deutschland, an dem Europa genesen soll, zu etablieren versuchen.
Die Schweiz hat eine 100%-direkte Demokratie? Davon sprach ich als Extrembeispiel.

Aber bitte, erzählen Sie mehr.

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RenegadeOtis 13.05.2013, 13:28
223.

Zitat von Ursprung
80 % Staatsquote halten Sie fuer angemessen? Bei 100 % laege Leibeigenschaft vor.
Was bitte meinen Sie mit 80% Staatsquote? Wenn Ihre Steuer- und Abgabenlast bei 80% liegt würde ich Ihnen den Wechsel des Steuerberaters empfehlen.

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gaviota 13.05.2013, 13:28
224. Mit Geld gegen die Alternative für Deutschland!

Da wo Totschweigen, Verleumden und Kleinreden nicht mehr ausreichen: Geld muss her, Staatsgeld wohlbemerkt, mehr den als im Wahljahr 2009 um die AfD niederzumachen: Werbung statt Argumente, das große Geld gegen die kleine Partei, die sich nur aus eigenen Beiträgen und Kleinspenden finanziert. Saubere Demokratie, da können die Blockparteien Stolz sein...Und dennoch, es wird nicht klappen: die AfD steigt und steigt, heute auf 8,2% der Wahlabsichten (im unabhängigen Wahl-o-Meter), nur noch 3 % hinter den reichen Grünen...

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cirkular 13.05.2013, 13:40
225. Wenn im nächsten Jahr

der Einsatz am Hindukusch reduziert wird, könnte man ja mal über eine Militärregierung in Deutschland nachdenken. Aufbauend auf Befehl und Gehorsamt könnte man Einiges an Geld sparen.

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simplygood 13.05.2013, 13:40
226. war klar

Diese Meldung regt mich tierisch auf!!
Ich arbeite bei einem Bildungsträger (netto 1280 Euro / 36 Stundenwoche) - es werden ausbildungsbegleitende Hilfern (abH) angeboten (verantwortlich für diese Maßnahme ist die Bundesgentur für Arbeit); die Bildungsträger müssen sich alle zwei Jahre einer bundesweiten Ausschreibung stellen und sich um diese oder andere Maßnahmen "bewerben"; dieses Ausschreibungsverfahren hat zur folge, dass die Löhne praktisch stagnieren; "gewinnt" ein Bildungsträger die dementsprechende Maßnahme, gibt es nicht einmal einen Inflationsausgleich, da der Preis vom Angebot dann für die nächsten zwei Jahre fix ist; mein derzeitiger Arbeitgeber hat sich getraut ein höheres Angebot für eine weitere Maßnahme, die er schon seit zwei Jahren durchführt, abzugeben - den Zuschlag bekam ein anderer Bildungsträger.
So sorgt die Agentur für Arbeit für Niedriglöhne. Also hab ich die Abgeordneten aus meinem Wahlkreis von der CDU und von der SPD angeschrieben. Vom Abgeordneten der CDU gab es eine Antwort,Zitat: "....Am 1. August 2012 trat die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches in Kraft. Für Arbeitnehmer in diesen Bereichen gilt daher seither ein Mindestlohn, der brutto 12,60 EUR (alte Bundesländer) und 11,25 EUR (junge Bundesländer) beträgt. Damit wurde eine seit längerer Zeit aus der Branche erhobene Forderung, die ich seinerzeit auch in unserem Gespräch bereits mit Blick auf die Kolping-Bildungsunternehmen reflektiert hatte, gesetzgeberisch umgesetzt.

An der Praxis der Ausschreibung werden wir auch in der Zukunft nicht vorbeikommen. Als öffentlicher Auftraggeber ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) an das deutsche Vergaberecht gebunden, was bedeutet, daß Dienstleistungen nach § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 3 Abs. 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) zu beschaffen sind. Die Pflicht zur Ausschreibung ist nicht zuletzt durch die Kritik des Bundesrechungshofes entstanden, der die zuvor erfolgten Vergaben deutlicher Kritik unterzogen hatte.

Sollte jedoch offensichtlich sein, daß ein Träger seine Pflichten bzw. die Rechte der Arbeitnehmer verletzt, ist die BA zum Eingreifen verpflichtet. Dies scheint mir aber in Ihrem Fall nicht vorzuliegen".
Warum will man denn die Vergabepraxis nicht ändern? Ach ja, die Anfrag war mitte April - von der Abgeordneten der SPD hab ich bis heute keine Antwort!!!!

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tamgarun 13.05.2013, 14:53
227.

Zitat von gaviota
Da wo Totschweigen, Verleumden und Kleinreden nicht mehr ausreichen: Geld muss her, Staatsgeld wohlbemerkt, mehr den als im Wahljahr 2009 um die AfD niederzumachen: Werbung statt Argumente, das große Geld gegen die kleine Partei, die sich nur aus eigenen Beiträgen und Kleinspenden finanziert. Saubere Demokratie, da können die Blockparteien Stolz sein...Und dennoch, es wird nicht klappen: die AfD steigt und steigt, heute auf 8,2% der Wahlabsichten (im unabhängigen Wahl-o-Meter), nur noch 3 % hinter den reichen Grünen...
Werbung statt Argument.... Sie reden von der afd.
Wie verblendet, hilflos, verängstigt, bildungs- und informationsresistent muss man nur sein, wenn man solchen Parteien hinterher läuft. Im afd Fall eine Partei, die u.a. Lobbyismus zur olympischen Disziplin machen möchte und von daher Deutschland noch weiter von der Demokratie entfernen und hin zum Neoliberalkapitalismus führen möchten.

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*fantasy* 13.05.2013, 15:16
228. toll

die Parteien bekommen mehr, klar, dass dann die Rentner im Westen nur mit 0,25 % abgespeist werden.

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blue.sky 13.05.2013, 15:17
229. Sie fahren ja mächtig

Zitat von tamgarun
Werbung statt Argument.... Sie reden von der afd. Wie verblendet, hilflos, verängstigt, bildungs- und informationsresistent muss man nur sein, wenn man solchen Parteien hinterher läuft. Im afd Fall eine Partei, die u.a. Lobbyismus zur olympischen Disziplin machen möchte und von daher Deutschland noch weiter von der Demokratie entfernen und hin zum Neoliberalkapitalismus führen möchten.
dick auf. Ihre Aufzählung trifft wohl eher für träges Wahlvieh zu. Wenn Sie einen potenziellen AfD-Wähler Informationsresistenz vorwerfen, wie würden Sie denn z.Bsp. Wähler der grünen Pädophilie-Befürworter-Partei klassifizieren? Das die AfD Lobbyismus im Parteiprogramm hätte wäre mir auch neu und so reihen sie sich bestens in die Riege der hellsichtig warnenden Eu-Katastrophen-Touristen ein.

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