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Flucht aus Katalonien: Puigdemont will kein Asyl in Belgien
REUTERS

Carles Puigdemont will aus Brüssel weiter für ein unabhängiges Katalonien kämpfen. Der angeklagte Ex-Regionalpräsident beteuerte, kein Asyl in Belgien zu suchen. Gegen die spanische Regierung erhob er schwere Vorwürfe.

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MtSchiara 31.10.2017, 14:06
10. in Europa herrscht Freizügigkeit

Da kann sich jeder aufhalten, wo er möchte. Asyl im klassischen Sinne braucht man deswegen als Europäer innerhalb Europas garnicht. Europa ist da quasi ein Land. Mit Asyl kann deswegen nur die Frage gemeint sein, ob Belgien ihn auf Antrag Spaniens verhaften würde.

Und warum soll sich Puigdemont nicht mal in Belgien aufhalten, um in Ruhe und fernab des Kanonenfeuers gemeinsam mit seinen belgischen Freundenüber seine nächsten Schritte nachzudenken?

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ralf_schindler 31.10.2017, 14:08
11. Die spanische Justiz

legt das spanische Recht sehr eigenwillig aus. Unter den wenigen Optionen, die Puigdemont hat, hat er eine vernünftige gewählt. Seine Aussagen auf der Pressekonferenz waren sehr überzeugend. Unwahrscheinlich ist nur, daß Spanien das Ergebnis vom 21.12. akzeptieren wird, falls die Wahl nicht gefällig ausgeht. Zur Vorbereitung versucht man in der Zwischenzeit, hier in Katalonien geeignete Säuberungsarbeit durchzuführen. Das Thema Katalonien wird Europa noch lange beschäftigen. Es gäbe klügere Wege als Rajoys Kurs der totalen Härte.

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RalfHenrichs 31.10.2017, 14:17
12. Spanien hat noch längst nicht gewonnen

Es wird immer wieder behauptet, dass in Katalonien diejenigen, die in Spanien bleiben wollen, die Mehrheit haben. Das ist so nicht wahr. ElPais, eine Madrider Zeitung, eine Umfrage, die in Katalonien durchgeführt wurde, veröffentlicht: Nur 19% der Katalaner waren hier für den Verbleib in Spanien, wie es aktuell geregelt ist. 19%! Mit 29% waren die Katalaner, die die Unabhängigkeit wollten, deutlich mehr! Die relative Mehrheit lag bei 46%. Das waren diejenigen, die in Spanien bleiben wollten, aber eine größere und in der Verfassung garantierte Autonomie haben wollten. Dieses hat Rajoy aber verhindert und lehnt es nun immer wieder ab. Es ist daher schlicht falsch, diese 46% den 19% zuzuschlagen. Wenn Rajoy sich nicht bewegt, ist es durchaus möglich, dass diese sich der Unabhängigkeitsbewegung anschließen. Und nur wenn man die Parteien, die auf mehr Autonomie setzen, den Status Quo-Parteien zurechnet, hat diese Seite in Umfragen eine sehr leichte Mehrheit. Daher ist es durchaus möglich, dass die aktuelle Regierung die Wahl gewinnt. Und was dann?

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freigeistiger 31.10.2017, 14:19
13. Asyl? Wofür?

Jeder darf in jedem Land Asyl beantragen. Ich sehe aber keine Asylgründe, warum Asyl z. B in Belgien gewährt werden sollte und könnte. Rechtsstaatliche Verfolgung bei strafrechtlichen Ermittlungen ist kein Asylgrund. Dass muss die Verwaltung prüfen, dass es keine politische Verfolgung unter dem Deckmantel einer juristischen Verfolgung ist. Die Todesstrafe droht ihm auch nicht in Spanien. Sollte Spanien einen internationalen Haftbefehl beantragen, dann ist es Aufgabe der belgischen Justiz zu prüfen, ob dass Auslieferungsbegehren von Spanien begründet ist. Asyl wäre nach vorläufiger Beurteilung ein Missbrauch. Es sei denn, die Politik mischt sich ein.

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Epsola 31.10.2017, 14:28
14.

Wie konstruiert die Vorwürfe der spanischen Staatsanwaltschaft sind, womit es sich tatsächlich um politische Verfolgung handelt, erkennt man sehr leicht am Unterschlagungsvorwurf. Ernsthaft? Das hat der "Schwerverbrecher" erst im Zuge der Unabhängigkeit getan oder war's vorher egal oder ist da wohl mal gar nichts dran? Aber so eine Konvolutanklage, die jemand als zwielichtig erscheinen lässt, ist natürlich immer politisch nützlich.

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naharija 31.10.2017, 14:28
15. Schaum bremsen

Rajoy hat den Generalstaatsanwalt eingebremst, es gibt bis heute keinen Haftbefehl. Und ob das Gericht auf Rebelión erkennt, ist nicht ausgemacht. Um eine Verurteilung wegen Sedicíon wird die bisherige Separatistenführung aber wohl kaum herumkommen.

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helmut.alt 31.10.2017, 14:30
16. Ziemlich uneuropäisch und kurzsichtig,

die Handlungsweise von Herrn Puigdemont. Andere Nationen wollen nach Europa (ich meine jetzt nicht die Türkei), Katalonien will raus (nach seiner Auslegung) und vielleicht später separat wieder rein. Es gibt doch sicherlich eine harmonische Lösung wenn man nur will. Aber dieser Herr will ja aus Prinzip nicht.

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candido 31.10.2017, 14:30
17. @gatopardo 5

Mir ist der mu honorable ex-president Puigdemont garnicht sympathisch. Ein Träumer der sein Land tief gespalten, sich gegen die Verfassung gestellt und schwere Krawalle in Kauf genommen hat und vor Viktimismus nur so trieft. Ihren "pueblo serrano " würde er wahrscheinlich eher als afrikanisches Dorf als zu Europa gehörig bezeichnen. Schönen Gruß eines Madriders aus Hamburg.

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TS_Alien 31.10.2017, 14:41
18.

Ich wette, dass in Katalonien viele öffentliche Gelder "verschwunden" und viele krumme Geschäfte (Steuerhinterziehung, Drogenhandel, ...) getätigt worden sind. Da hat es sich für die Verantwortlichen und Mitwisser angeboten, auf die Unabhängigkeitsmasche zu setzen. Im Falle der Unabhängigkeit hätte man alles vertuschen können. Jetzt nicht mehr. Hoffentlich schaut sich die spanische Zentralregierung die Bücher der katalanischen Regierung, Verwaltung und Polizei genau an.

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F.Weissgerber 31.10.2017, 14:41
19. Welche Arroganz von Puidgedemont

Er ist spanischer Staatsbürger und kann sich durch sein Handeln jetzt nicht als Opfer darstellen. Nun zu verlangen, dass Madrid ihm einen fairen Prozess machen sollte, zeigt, dass er die unabhängige Justiz eines europäischen, demokratischen Staates wie Spanien nicht zu kennen scheint. Er ist ein Spieler. Keine Sonderbehandlung für ihn sondern die Fairness und Härte des Gesetzes. Basta.

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