Forum: Politik
Flucht aus Katalonien: Puigdemont will kein Asyl in Belgien
REUTERS

Carles Puigdemont will aus Brüssel weiter für ein unabhängiges Katalonien kämpfen. Der angeklagte Ex-Regionalpräsident beteuerte, kein Asyl in Belgien zu suchen. Gegen die spanische Regierung erhob er schwere Vorwürfe.

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kmussfeldt 31.10.2017, 15:01
30. Ist schon bei Más der gleiche Vorwurf gewesen

Zitat von Epsola
Wie konstruiert die Vorwürfe der spanischen Staatsanwaltschaft sind, womit es sich tatsächlich um politische Verfolgung handelt, erkennt man sehr leicht am Unterschlagungsvorwurf. Ernsthaft? Das hat der "Schwerverbrecher" erst im Zuge der Unabhängigkeit getan oder war's vorher egal oder ist da wohl mal gar nichts dran? Aber so eine Konvolutanklage, die jemand als zwielichtig erscheinen lässt, ist natürlich immer politisch nützlich.
In dem (staatliche) Mittel für ein (unerlaubtes) Referendum verwendet hat. Bei Más war es die Umfrage. Ich finde die Interpretation weit hergeholt.
Das wäre in etwa das Gleiche, wenn man in D einem Dorfbürgermeister Unterschlagung vorwirft, weil er einen Flyer für ein ihm genehmes (Bau)projekt als Meinungsmache drucken lässt.

Man sieht aber daran sehr gut, wie der Zentralstaat tickt. Ich bin ja mal darauf gespannt, wie demokratisch die Wahlen am 21-D ablaufen werden. Vielleicht sollte die OSZE Beobachter schicken.

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trimalchio 31.10.2017, 15:04
31. Jahrzehnt der Nationalisten,

wenn man sich in Europa so umschaut. Z.B. die Basken werden sich das in Katalonien interessiert anschauen, ebenso die belgischen Flamen und so weiter. Es muss jetzt nicht sinnvoll aussehen, was Puigdemont macht. Er kann einfach weitermachen. Es ist schwer, ein intensives pro-spanisches Gefühl bis Ende Dezember aufrecht zu erhalten. Separatismus fix wieder anzustacheln ist viel leichter. Siehe Brexit. Ich rechne den Separatisten gute Chancen zu bei der kommenden Wahl. Wünschen würde ich mir, dass das Theater sich einfach im Sande verläuft und Spanien sich um die realen Probleme kümmert. Wünschen würd ich mir ein starkes Europa mit abnehmender Bedeutung der Nationalstaaten. Grad nicht so wirklich realistische Wünsche.

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forky 31.10.2017, 15:06
32. Schwierig

Zitat von F.Weissgerber
Er ist spanischer Staatsbürger und kann sich durch sein Handeln jetzt nicht als Opfer darstellen. Nun zu verlangen, dass Madrid ihm einen fairen Prozess machen sollte, zeigt, dass er die unabhängige Justiz eines europäischen, demokratischen Staates wie Spanien nicht zu kennen scheint. Er ist ein Spieler. Keine Sonderbehandlung für ihn sondern die Fairness und Härte des Gesetzes. Basta.
Ich glaube, es ist für Außenstehende schwer, die Rechtmäßigkeit von politischen Umbrüchen zu bewerten. Wieso sind wir in einigen Ländern grundsätzlich dafür, in anderen wiederum grundsätzlich dagegen? Auf welcher Grundlage? Was ist richtig und was ist falsch?

Tunesien, Libyen und Ägypten waren gut, Katalonien ist falsch. Brexit ist falsch, Norditalien auch, aber der Herbst 1989 natürlich gut.

Wir sollten gelassener mit solchen Ereignissen umgehen, insbesondere wenn es uns nichts angeht.

Und die Demokratien sollten insgesamt daraus lernen und Regeln für Volksabstimmungen aufstellen - und die Scheidungsmodalitäten festlegen. Der Brexit zeigt gerade eindrucksvoll auf, dass es in unserer vernetzten Welt sehr schwer ist, Vermögen, Schulden und Hausrat aufzuteilen. Den Kataloniern würde es bei einer Scheidung schlechter gehen als vorher. Und die Briten würden nicht noch einmal auf die Lügen des Boris J. reinfallen.

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_DPM 31.10.2017, 15:07
33. Es gibt graduele Umterschiede

Zitat von RalfHenrichs
Es wird immer wieder behauptet, dass in Katalonien diejenigen, die in Spanien bleiben wollen, die Mehrheit haben. Das ist so nicht wahr. ElPais, eine Madrider Zeitung, eine Umfrage, die in Katalonien durchgeführt wurde, veröffentlicht: Nur 19% der Katalaner waren hier für den Verbleib in Spanien, wie es aktuell geregelt ist. 19%! Mit 29% waren die Katalaner, die die Unabhängigkeit wollten, deutlich mehr! Die relative Mehrheit lag bei 46%. Das waren diejenigen, die in Spanien bleiben wollten, aber eine größere und in der Verfassung garantierte Autonomie haben wollten. Dieses hat Rajoy aber verhindert und lehnt es nun immer wieder ab. Es ist daher schlicht falsch, diese 46% den 19% zuzuschlagen. Wenn Rajoy sich nicht bewegt, ist es durchaus möglich, dass diese sich der Unabhängigkeitsbewegung anschließen. Und nur wenn man die Parteien, die auf mehr Autonomie setzen, den Status Quo-Parteien zurechnet, hat diese Seite in Umfragen eine sehr leichte Mehrheit. Daher ist es durchaus möglich, dass die aktuelle Regierung die Wahl gewinnt. Und was dann?
Die letzten Umfragen zeigen, die Unabhängigkeitsbefürworter erreichen 45% der Stimmen, aber die Mehrheit an Sitzen. Grund in den Wahlkreisen ausserhalb der Provinz Barcelonas gibt es für 19-40.000 Stimmen einen Parlamentarier, in Barcelona benötigt mann ca. 140.000 Stimmen pro Sitz. Die Zahlen zeigen aber eines relativ klar, es gibt keine Merhheit für eine einseitge Abspaltung in Katalonien. Es gibt eine Mehrheit in der Region zu regieren und das durften sie bis zum Verfassungsbruch auch., Aber ich würde mich nicht trauen bei einem Rückhalt von 45% daraus ein Mandat zur Abspaltung abzuleiten und alle anderen in das Abenteuer mitzureissen

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bosemil 31.10.2017, 15:16
34. Nicht nur Nachdenken !

Zitat von MtSchiara
Da kann sich jeder aufhalten, wo er möchte. Asyl im klassischen Sinne braucht man deswegen als Europäer innerhalb Europas garnicht. Europa ist da quasi ein Land. Mit Asyl kann deswegen nur die Frage gemeint sein, ob Belgien ihn auf Antrag Spaniens verhaften würde. Und warum soll sich Puigdemont nicht mal in Belgien aufhalten, um in Ruhe und fernab des Kanonenfeuers gemeinsam mit seinen belgischen Freundenüber seine nächsten Schritte nachzudenken?
Vor allem DENKEN sollte der Herr Puigdemont lernen. Chaos anzetteln, was niemand etwas bringt,weder der spanichen Bevölkerung allgemein, noch weniger den katalanischen Bürgern, daß zeugt nur von unfähigkeit und einem rieden Potential an DUMMHEIT.

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taglöhner 31.10.2017, 15:22
35.

Zitat von candido
Mir ist der mu honorable ex-president Puigdemont garnicht sympathisch. Ein Träumer der sein Land tief gespalten, sich gegen die Verfassung gestellt und schwere Krawalle in Kauf genommen hat und vor Viktimismus nur so trieft. Ihren "pueblo serrano " würde er wahrscheinlich eher als afrikanisches Dorf als zu Europa gehörig bezeichnen. Schönen Gruß eines Madriders aus Hamburg.
Ich finde, man darf ihm bei aller zuvor gezeigten Verantwortungslosigkeit zubilligen, sich letztlich immer, bis heute einschließlich, entschieden für die absolute Gewaltlosigkeit seines Anliegens eingesetzt zu haben.
Ich kann die Stimmung vor Ort nicht beurteilen, aber stelle fest, dass das Verhalten seiner Anhänger dem offenbar entspricht.

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deraushh 31.10.2017, 15:29
36. Asylantrag

in Belgien stellen, dass wäre wirklich ein hohn. Da er trotz keiner Mehrheit in Katalonien hatte die Unabhängigkeit durchziehen wollte und weiterhin daran denkt, müsste er sich in Spanien verantworten. Und alle die da mitgemacht haben. Den gesellschaftlichen Schaden die dort abgerichtet haben, Menschen gegen einander aufzubringen, ist meiner Meinung nach das größte Verbrechen, was solle populischte Politiker anrichten können.

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skeptiker97 31.10.2017, 15:30
37. Stimmt so nicht!

Zitat von deckergs
In Deutschland würde er kein Asyl bekommen: -Spanien gilt als sicheres Herkunftsland -er würde über andere sichere Länder einreisen.
Gerade die letzten 2 Jahre haben hunderttausendfach bewiesen, daß Asyl bei Herkunft über sichere Drittstaaten in D bestens funktioniert, sogar ganz ohne Papiere.

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enfield 31.10.2017, 15:32
38. Neuwahlen

Zitat von ralf_schindler
..Unwahrscheinlich ist nur, daß Spanien das Ergebnis vom 21.12. akzeptieren wird, falls die Wahl nicht gefällig ausgeht. Zur Vorbereitung versucht man in der Zwischenzeit, hier in Katalonien geeignete Säuberungsarbeit durchzuführen. Das Thema Katalonien wird Europa noch lange beschäftigen. Es gäbe klügere Wege als Rajoys Kurs der totalen Härte.
Ich verstehe das nicht ganz (ernsthaft). Ich habe das so verstanden, dass am 21. Dezember in Katalonien das (nun aufgelöste) Parlament neu gewählt wird. Das hat doch erstmal garnichts mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zu tun. Die Verfassungslage ändert sich ja nicht, nur wenn Separatisten eine Mehrheit im Parlament erreichen würden. Es wird lediglich alles wieder auf Null gesetzt. Warum sollte dann irgendjemand ein Problem mit dem Wahlergebnis haben?
Irgendwie erscheint mir das als würde hier von einer Seite etwas aufgebaut werden, das den Eindruck entstehen lässt, diese Wahlen wären eigentlich ein neues (diesmal legales) Referendum über die Unabhängigkeit. Vielleicht liege ich hier falsch und übersehe etwas und jemand kann mir das erklären...

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rudig 31.10.2017, 15:32
39. naja,

Zitat von _DPM
Die letzten Umfragen zeigen, die Unabhängigkeitsbefürworter erreichen 45% der Stimmen, aber die Mehrheit an Sitzen. Grund in den Wahlkreisen ausserhalb der Provinz Barcelonas gibt es für 19-40.000 Stimmen einen Parlamentarier, in Barcelona benötigt mann ca. 140.000 Stimmen pro Sitz. Die Zahlen zeigen aber eines relativ klar, es gibt keine Merhheit für eine einseitge Abspaltung in Katalonien. Es gibt eine Mehrheit in der Region zu regieren und das durften sie bis zum Verfassungsbruch auch., Aber ich würde mich nicht trauen bei einem Rückhalt von 45% daraus ein Mandat zur Abspaltung abzuleiten und alle anderen in das Abenteuer mitzureissen
man sollte die Wahlen abwarten und wenn die Mehrheit für eine
Trennung von Spanien ist, muß das auch so geschehen.
In einer richtigen Demokratie entscheidet der Souverän , d.h., das
Volk.

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