Forum: Politik
Flucht vor dem Fiskus: Justizministerin verteidigt Bestrafung von Steuer-CD-Käufen

Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.

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mmtwg 02.09.2012, 19:29
90. gute Nacht Deutschland

Zitat von Schmockse
Das Land der Dichter und Denker gewandelt zum Spielplatz der Bänker! Dem Michel wird jetzt langsam klar, wie schön es früher doch war. Heute zählt der Bürger mit Geld, um ihn dreht sich die politische Welt! Die Sabine schützt die Steuerdiebe, denn die FDP und das Geld ist die große Liebe! Bürger erwache zur nächsten Wahl sonst wird Deine Zunkuft eine einzige Qual!!
Vielleicht steckt Frau Schmarrenberger selber drauf oder drin in einer solchen CD.

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dabinichjetzt 02.09.2012, 19:35
91. Hehlerei steht unter Strafe,

weshalb das bei Ware aus der Schweiz hier in D nicht gelten soll, wollen mir die Winkeladvokaten/Richter erklären!
Doch ich glaube denen aus sehr guten Gründen schon lange nichts mehr.
Diese Berufsgruppe ist eine Schande für jeden aufrechten Bürger!!!

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Jochen Binikowski 02.09.2012, 19:35
92.

Zitat von spon-facebook-10000154408
jetzt mal schnell Kriminelle retten und mal schnell das konto in der schweiz vertuschen?Ich freu mich schon auf die ersten bekannten Namen dieser Steuerparasiten (Müssen wohl bei einigen Parteien die Nachrücker ran weil die anderen im Knast sind!!!!
Was ist eigentlich in der Verfassung vorgesehen wenn inkl. Nachrücker mehr als 50% der Abgeordneten im Bau sind? Werden die Abstimmungen im Bundestag dann per Briefwahl durchgeführt?

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ichbinwerichbin 02.09.2012, 19:36
93. Bekommt Druck von der Klientel

Was diese Frau umtreibt ist nicht der Rechtsstaat sondern die nächste Bundestagswahl. Sie muss mit allen Mitteln, solange sie noch in der Regierung ist, ihre Klientel schützen. Da es schon einige Prominente erwischt hat ist mit jedem Steuer CD Ankauf die Gefahr groß, dass nochmal jemand auffliegt. Und bei dem Abkommen mit der Schweiz ist man zwar das Geld los aber nicht den Ruf.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das leider gar nicht s zu tun.

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heidi1-preiss 02.09.2012, 19:39
94. irgendwie blöd?

Zitat von Lektorat Berlin
Das tut unser Bundesfinanzminister doch auch. Und der ist von einer anderen Partei, da war sogar irgendwas mit "christlich". Und der Sigmar und der Jürgen, die beiden vertreten die Interessen der Superreichen im Club Med - auch schön. Nur UNSERE Interessen vertritt keiner "unserer Volksvertreter". Schon irgendwie blöd...
und wieso kommen diese volksvertreter immer wieder an die macht?
auch schon irgendwie blöd, oder?

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McMacaber 02.09.2012, 19:39
95.

Zitat von sysop
Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.
.. der kauf von hehlerware ist nicht legitim. man mag mit den mehreinnahmen argumentieren, letztenendes ist man weiterhin ein hehler, der eine geklaute IWC für 1.000,- ankauft, um sie auf ebay für 5.000,- zu verkaufen.

der staat MUSS hier integer, also unter berücksichtigung der ethischen, moralischen, zwischenstaatlichen, etc, regelungen agieren.

wird diese staatliche form von datenklau legitimiert, nicht auszudenken wären die folgen .. ist es legitim, einer bank kundendaten zu entwenden, ist es entsprechend "okay", bei bosch, bmw, mb, vw, etc, konstruktionspläne zu kopieren, um etwaige patentverletzungen frühzeitig festzustellen.

dann der datenschutz - wie viele der angekauften daten sind steuerrechtlich all iO? und werden dennoch be- & verarbeitet, und letztenendes gespeichert?

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curiosus_ 02.09.2012, 19:40
96. Bankdatenankauf ist keine Hehlerei!

Zitat von Brakelmann
Die Justizministerin hat vollkommen Recht. Hehlerei ist Strafbar. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob dieses Verbrechen von Politikern oder von "normal Sterblichen" begangen wird.
und damit auch nicht strafbar (#222):

http://forum.spiegel.de/f22/streit-m...l#post10868362

Klar?

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quotenmann 02.09.2012, 19:40
97. Das kann man so oder so sehen!

Zitat von sysop
Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.
Kutschaty sagt, da zeigt Frau LH ihr wahres Gesicht! Das mag sein, aber wir können auch das wahre Gesicht der grünen und der SPD und einiger anderer sehen. Aufforderung zu Straftaten um das Ziel zu erreichen, sind legitim, wenn man diesen Herren folgt. Nichts anderes ist der wiederholte und systematische Aufkauf von Steuer-CDs. Ich glaube nicht, dass das BVG das noch einmal in der Form gutheißt. Wieso werdeneigentlich anderen europäischen Staaten solche CDs nicht angeboten? Da soll sich jeder Bürger mal selbst überlegen, ob das wirklich so gut ist.Heute Steuer-CD morgen irgendwas anderes, gerade so wie der Staat es braucht!

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Business Ethics 02.09.2012, 19:42
98.

Zitat von sysop
... "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht" ...
Danke, damit ist alles Relevante gesagt.

Wer jetzt noch FDP wählt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
Steuerhinterzieher natürlich ausgenommen - ob die aber reichen, die 5% Hürde zu überspringen; selbst mit den Möwenpicks dürfte es eng werden ;-)

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heyländer 02.09.2012, 19:43
99. Spitzel Regierung will aus Datenschutz Gründen Steuersünder schützen

Eine Spitzlregierung die mit Millionenaufwand ganze Bundestagparteien bespitzelt, die Gewerschafter vom Verfasungsschutz beobachteten läst will Steuersünder, nein Betrüger,Steuerhinterzieher, einfach ausgetrügt hoch grimminelle Verbrecher schützen. Was denkt sich unser Justizministerin wenn sie die jenigen beschützt die unseren Staat bestehlen, wieso macht sie sich zur Hehlerin dieser Krimminellen, ansonsten nimmt mann es mit den Datenschutz auch nicht so genau.

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