Forum: Politik
Flucht vor dem Fiskus: Justizministerin verteidigt Bestrafung von Steuer-CD-Käufen

Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.

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jolip 02.09.2012, 20:33
130. Spitzenplatz

Zitat von demokratiker
gibt es doch sicher Menschen, die des Lesens mächtig sind? Suchen Sie. In Deutschland, wie in anderen Bananen-Stasi-Staaten, haben Gerichte die illegal erworbenen Beweismittel als Beweismittel zugelassen. Legal werden diese dadurch noch lange nicht. Versteht sogar ein Hundehaufen. Ähnliche Gesetze gelten sonst auch in Nordkorea und Südsudan. Und jetzt schnell 5 mal gegen die nächste Stasizentrale werfen. Man, bin ich froh, dass sich D durch die, von Sarrazin vohergesagte Verschwachsinnigung so schnell selbst abschafft!
Wobei Sie ja, wie uns Ihre Beiträge zeigen, einen absoluten Spitzenplatz belegen.
MFG
jolip

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quotenmann 02.09.2012, 20:34
131. Mag sein, aber mein Beitrag hebt darauf ab,

Zitat von Jochen Binikowski
M.W. haben u.a. Italien und Frankreich schweizer CDs gekauft. Die USA bekommen die Daten ihrer Sterbetrüger inzwischen direkt von den schweizer Banken frei Haus geliefert, nebst den Namen der Bankmitarbeiter die an den Betrügereien beteiligt waren. Richtig spannend wird es wenn die Schweiz deutsche Steuer CDs kauft um an das in Deutschland gebunkerte Schwarzgeld reicher Schweizer abzugreifen. Sowas soll vor einigen Jahren schon mal passiert sein.
dass Borjans das systrematisch macht. Wie oft hat Frankreich gekauft?
Zum systematischen Vorgehen hier eine Meinung:
Kauf von Steuer-CDs: Anwalt stützt Vorwürfe auf weitere Kaufabsichten - International - Politik - Handelsblatt

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_meinemeinung 02.09.2012, 20:34
132. Das

Zitat von kelukelu
Leider erinnert sich der Wähler maximal 3 Monate zurück. FDP wäre ja schon mit der Hoteliersteuer für immer und ewig unwählbar.
war eine Hotelier- Nicht- Steuer, und ich glaube, niemand mit ein wenig Verstand hat das vergessen

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unpolit 02.09.2012, 20:36
133. eine Bitte:

Hallo Frau Justizministerin,

bitte sorgen Sie entsprechend Ihrer Verantwortung im Amt dafür, dass die Schweizer Banken auf legalem Wege im Wege der Amts- und Rechtshilfe Daten übermitteln bzw. der BRD zum Abgleich mit eigenen Daten zur Verfügung stellen.
Gern dürfen Sie sich mit Ihrem Kollegen aus den USA abstimmen, die sind auf dem besten Wege, die grenzüberschreitenden kriminellen Machenschaften wirksam zu bekämpfen.
Wobei wir als führendes Euro-Mitglied doch wirksamere Druckmittel hätten: die komplette Sperrung aller Grenzen in die Schweiz durch den Euro-Raum.

Und es soll mir keiner damit kommen, dass die armen Reichen in Deutschland so ausgepresst werden, wenn sie sich gesetzestreu verhalten. Ich muss auch an einer roten Ampel stehen bleiben, selbst wenn weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist.

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Jochen Binikowski 02.09.2012, 20:36
134.

Zitat von demokratiker
wie naiv kann mann eigentlich sein? Ein Blinder mit Krückstock und dem IQ einer Würfelqualle hat doch inzwischen mitbekommen, wohin unser Geld geht.
Da Sie im Gegensatz zu mir und ca. 99% der anderen Foristen über den genannten IQ verfügen lassen Sie mich bitte nicht dumm sterben und verraten mir wo die Kohle wirklich ist. Und was die Regierung Ihrer Meinung nach tun sollte um die hinterzogene Knatter wieder zurückzuholen.

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matscho 02.09.2012, 20:37
135.

Zitat von sysop
Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert.
Unsere Oma wurde vom Finanzamt verfolgt weil sie eine Zusatzrente nicht angegeben hatte. Wenn ich dies hier alles lese frage ich mich schon ob die Bundesjustizministerin noch bei Verstand ist.

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speedy 02.09.2012, 20:39
136. Die Verbrecher sind in der Regierung.

Die FDP und Union ist ganz und in Teilen eine unsägliche Partei die nur noch Peinlich und mafiös ist.Diese bezahlten Lobbyisten für Reiche und Wohlhabende haben keine Skrupel alles zu unternehmen um den Normalen Bürger zu belügen,betrügen und 5-fach zu verarschen.Reformen werden nur gemacht wenn die Elite dies absegnet und wenn es dazu führt die Oberschicht noch reicher zu machen.dies alles ist ekelig und menschenverachtend.
Die Wahrheit ist das die Regierung nur versucht ihre Klientel vor weiteren Enthüllungen zu schützen sonst ist der Ruf bald ganz ruiniert.

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heidi1-preiss 02.09.2012, 20:39
137. was sie da alles so sagen

Zitat von siddhartha68
Ich kann mich noch all zu gut an einen Fall in Süddeutschland erinnern, wo ein Parkplatzwächter von einem LKW überrollt und liegengelassen wurde. Der Mann verstarb später im Krankenhaus, nachdem er noch ein paar Angaben zum LKW machen konnte. Es wäre eine Leichtigkeit gewesen, den Fahrer aufgrund der Mautdaten zu eruieren. Das wurde damals abgelehnt mit der Begründung, dass diese Daten nicht zu Fahnungszwecken genutzt werden dürfen. Damals gab es KEIN Aufschrei der Bevölkerung, dass ein Mord nicht geklärt werden konnte, weil der Datenschutz höher zu bewerten wäre als der Schutz der Bevölkerung vor schwerster Kriminalität. Warum eigentlich nicht ? Ganz ehrlich, mir wäre es lieber, man hätte hier die Grenzen überschritten und den Mörder dingfest gemacht, genauso, wie ich es nie verstehen konnte, dass der damalige Polizeidirektor im Fall Gäffgen den Hut nehmen musste, wegen Folterandrohung, die nie stattfand. Aber bei Mord scheinen wir ja perfekt darauf gepolt zu sein, die Rechte der Täter zu wahren. Nur bei Geld kennt man keine Grenzen, um an die Daten ranzukommen. Im Übrigen glaube ich nicht, dass diejenigen, die ihr Geld weggebracht haben,hier in diesem Land keine Steuern bezahlen, sondern vermutlich schon das x-fache mehr bezahlt haben, als ein Normalverdiener. Sie also hinzustellen als sich vor den Gesellschaftspflichten zu drücken, halte ich für etwas gewagt. Aber das ist mein persönliches Empfinden, da ich weder jemand persönlich kenne, der sein Geld woanders gebunkert hat, geschweige darüber mit einem "Betroffenen" gesprochen habe, der das Geld "rüberbrachte". Tja, und wenn mal hier alle im Forum, die dem Finanzamt etwas verschwiegen oder "anders" dargestellt haben (und die auch tatsächlich Steuern zahlen !!) für 1 Woche kein Kommentar abgeben würden, wäre es vermutlich gähnend leer hier.
ihre meinung teile ich überhaupt nicht. ein normalverdiener zahlt jeden monat fleißig seine steuern, er bekommt sie ja direkt einbehalten. und, das ist doch so oft schon bewiesen worden, dass diejenigen, die wirklich, sagen wir einmal salopp, knete haben, zahlen das wenigste. das gemeinwohl wird zu lasten des kleinen mannes und des mittelstandes finanziert. nicht mehr und nicht weniger.

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Schreiber5.1 02.09.2012, 20:39
138. Klares Nein!

Zitat von demokratiker
um anonyme Anzeigen geht, sondern um Hehelrei mit geklauten Daten, versteht doch selbst ein unterbelichteter Mistkäfer.
Ein sehr seltsames Rechtsbewusstsein!

Dann könnte man ja gleich jedem Ermittler verbieten Telefone etc. abzuhören, undercover zu agieren, usw.

Um solche schweren Verbrechen aufzuklären, ist dieses Vorgehen geradezu notwendig, will man dem Kleinen Bürger gegenüber überhaupt noch glaubwürdig erscheinen!

Das Motto: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" muss endlich ein Ende haben!

Steuerfreischärler dürfen nunmal nicht geschont werden, da ist jedes Enttarnungsmittel recht! Wo kämen wir sonst hin?

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Cotti 02.09.2012, 20:41
139.

Zitat von siddhartha68
...Damals gab es KEIN Aufschrei der Bevölkerung, dass ein Mord nicht geklärt werden konnte, weil der Datenschutz höher zu bewerten wäre als der Schutz der Bevölkerung vor schwerster Kriminalität. Warum eigentlich nicht ?...
Weil eben manchmal noch das Gehirn eingeschaltet wird, bevor man sich strafbar macht. Es ist kein Mord geschehen, sondern ein tödlicher Unfall. Es ist immerhin möglich, dass der LKW-Fahrer nicht bemerkte, dass er den Mann erfasst und schwer verletzt hat. Eine Stasi-Aktion, in der man Informationen vernetzt und zweckentfremdet, um einen tragischen Unfall aufzuklären, bei dem der Fahrer keines Verbrechens bezichtigt werden könnte, wäre schlicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Wie sich höchste Gerichte dazu herablassen können, Dieben und Denunzianten zu erlauben, den Staat erpressen zu dürfen, um ihm Informationen zu Verbrechen gegen Millionenzahlungen zu überlassen, ist für mich ein absolutes Rätsel.

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