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Flucht vor dem Fiskus: Justizministerin verteidigt Bestrafung von Steuer-CD-Käufen

Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.

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catweezle 02.09.2012, 21:14
160. Ich fordere den sofortigen Rücktritt dieser Ministerin!

Zitat von sysop
Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger verletzt den Amtseid - sie dient nicht dem Volk und wendet nicht Schaden von ihm ab.

Mag ja sein, dass ein Großteil der Steuerflüchtlinge FDP oder CDU wählen und deshalb Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Wähler schützen möchte. Aber weder die FDP noch die CDU sind das Volk.

Die Dame hat zurückzutreten! Sofort!

Und wer sein Geld ins Ausland an der Stuer vorbei schafft sollte in den Knast.
Ich zahle (als Selbstständiger) meine Steuern auch nicht gerne - und meine Altersarmut verschuldet der deutsche Staat mit seinen Steuersätzen.
Wenn etwas moralisch verwerflich ist, dann, liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sicherlich dies.

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Cotti 02.09.2012, 21:17
161.

Zitat von DMenakker
...Wenn es aber um Geld geht, etwas das so viel weniger wert ist, als jedes Kinderlächeln, als jedes Kinderleben, sind diese rechtsstaatlichen Grundsätze plötzlich nichts mehr wert? Wie soll man das interpretieren? Steuern sind wichtiger als Kinderleben? Ich sehe es noch viel heftiger. Der Neid, und um sonst geht es um nichts, hat mittlerweile die Grundlagen dieses Staates zerfressen. Wir wären zu ALLEM bereit...
So sieht es aus. Ein System, das diesen Weg beschreitet, sollte man nicht nur sein Geld entziehen, sondern man sollte es bekämpfen.

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wwwwebman 02.09.2012, 21:17
162. und v-leute ?

Zitat von soundsowas
kriminelle per Wanzen abhören ist demnach auch nicht mehr gestattet
gibts auch nicht mehr!

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quotenmann 02.09.2012, 21:18
163. Nein als nächstes kommt eine

Zitat von MiniDragon
Wenn man so hier mitliest, wird es klar erkennbar . Ja wir sind schon wieder mal soweit. Als Nächstes wird wieder gefoltert und dann Rübe ab ! Frage : Zuerst die von Kinderschändern oder die von Steuerhinterziehern?
Abgabe für alle Reichen. Hatten wir so ähnlich schon einmal. Da war da so eine Spende, nicht ganz freiwillig. Also wenn die Jagd erst mal eröffnet ist....

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Jochen Binikowski 02.09.2012, 21:19
164.

Zitat von DMenakker
Bei Kinderschändern haben wir doch schon vor Jahren festgestellt, dass selbst die Androhung von Folter strafbar ist. Bei Steuerhinterziehern darf man das alles. Ist doch logisch.
Wenn das Leben des entführten Jungen damals durch die Folterandrohung gerettet worden wäre hätte die Diskussion vermutlich einen ganz anderen Verlauf genommen.

Ich vermute mal dass Sie in Deutschland keine Steuern zahlen. Ich schon, und genau wie ca. 95% der übrigen Deutschen sehe ich nicht ein dass ich für diese reichen Parasiten deren Steuern bezahlen muß.

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catweezle 02.09.2012, 21:27
165. Wir ...

Zitat von kabian
Seit Jahrzehnten warten wir, das sich die Steuerdiebe stellen, leider ohne Erfolg. Jetzt verbieten wir erstmal die CD-Käufe und warten wieder. Bitte legen sie erst einmal ein machbares Konzept auf den Tisch wie diese Räuber dingfest gemacht werden können, ohne CD. Danach reden wir weiter.
verbieten hier gar nichts! Frau Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, etwas verbieten zu können.

Aber - ich würde sagen, die Dame ist hiermit einfach aus dem "Dienst am Volke" entlassen - weil diesem dient sie nicht.

Und den Schweizern Parlamentariern sei gesagt - "verständlich dass ihr eure Banken schützen wollt. Aber nicht mit faulen Tricks". So verhält sich kein freundschaftlicher Nachbarstaat. Eventuell hatte Herr Steinbrück mit "seiner Kavallerie" doch den besseren Plan.

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mike48 02.09.2012, 21:27
166. Ankauf geklauter CD´s

Es versteht wohl niemand, dass es bei diesem Gesetz nicht um Unterstützung der Steuerbetrüger geht, sondern um den Tatbestand der "Staats-Hehlerei". Oder gelten für NRW-Bedienstete andere Gesetze als für jeden Hehler???

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Segojan 02.09.2012, 21:29
167.

§ 202a StGB
Ausspähen von Daten.


(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Quengler 02.09.2012, 21:30
168. Was ist eine Steuer-CD; strafprozessual gesehen?

Was steht vermutlich auf der Steuer-CD?
Namen, Kontonummern, Kontostände, erhaltene Zinsen
könnte ich mir vorstellen.
Was davon, bitteschön, ist strafbar oder illegal? Nichts!
Natürlich darf jeder in der Schweiz ein Konto mit Geld haben und Zinsen dafür bekommen.
Die möglichen Straftaten liegen in Deutschland:
das Geld könnte Schwarzgeld sein und die Zinsen könnten in Deutschland nicht auf der Steuererklärung stehen.
Es könnte aber auch alles ordentlich in Deutschland deklariert sein, theoretisch.
Die CD ist kein Beweismittel sondern begründet enen Anfangsverdacht. Und für einen Anfangsverdacht gelten sehr vage Schranken, um ihn zu erlangen.
Niemand wird bestraft, weil er auf der CD steht, sondern weil er in Deutschland Steuern hinterzogen hat. Das muss ihm aber erst bewiesen werden. Die CD ist ein Anfangsverdacht, dem die Steuerfahnder nachgehen.
Wenn der Steuerpflichtige alles ordnungsgemäß versteuert hat, ist sein Eintrag auf der CD nicht meht wert als unser aller Einträge beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen. Und die können durch Polizei und Steuerfahndung bei Bedarf eingesehen werden.
Vielleicht sollte so eine Datensammlung in der Schweiz erstellt werden, dann braucht keiner mehr Steuer-CD.

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Cotti 02.09.2012, 21:34
169.

Zitat von LondoMollari
... das der Staat den Auslandsgeheimdienst / BND abschafft? Schließlich ist Spionage in jedem Land der Welt verboten, und die Aufgabe des BND ist noch einmal genau was ???? Oder die Kronzeugenreglung?...
Wenn der "BND" oder welche staatliche Behörde auch immer, hier in der BRD den Angehörigen eines Schweizer Bankangestellten, der sich hier einer Straftat schuldig gemacht hat, dazu überredet hätte, dass der seinen bankangestellten Angehörigen überzeugt, bei der Aufklärung von Steuervergehen von BRD-Bürgern zu helfen, dann bekäme er Straferlässe - das wäre etwas völlig anderes.

Was die politischen Hehler derzeit aber machen, ist eher wie die Anstiftung zu Freibeuterei - wie es den Königen im Mittelalter nur recht und billig war, wenn es nur Geld in die Kassen spült.

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