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Flüchtlinge in Heidenau: Willkommensfest findet statt, Merkel verspricht Polizei Hilf
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In Heidenau wird doch ein Fest für die Flüchtlinge gefeiert - das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Versammlungsverbot aufgehoben. Kanzlerin Merkel sagt den Behörden in Sachsen Hilfe für die Polizei zu.

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firlefanzus 28.08.2015, 16:33
70. § 125a StGb

Ich hab das schon mal geschrieben, der § 125a StGb des schweren Landfriedensbruch muss endlich angewendet werden, alle Tatbestände sind erfüllt. Das alles hat mit demokratischer Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schußwaffe bei sich führt,
2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden,
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

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Moewi 28.08.2015, 16:33
71.

Zitat von JayMAF
Wer denkt schon an die Polizist/innen? . Die Beamten stehen doch zwischen den Mühlsteinen und müssen sich zerbröseln lassen. Meiner Meinung nach würden recht viele davon lieber zuhause bei der Familie sitzen. So etwas soll es ja auch bei Polizist/innen geben.
Und ich würde es den Beamten von Herzen gönnen und hoffe dass niemand verletzt wird.
Es gibt aber Situationen in denen wir sie dringend im Dienst brauchen um Recht und Gesetz in unserem Namen durchzusetzen. Unzweifelhaft haben wir nun eine solche Situation.

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sepp08 28.08.2015, 16:34
72.

Zitat von Pfaffenwinkel
in Obb. waren mehr Polizisten da als Einheimische. Und jetzt soll es plötzlich an Einsatzbeamten fehlen? Merkwürdig.
Es ist ein kompletter Spieltag der 1. und 2. Bundesliga, auch hier müssen Choaten beaufsichtigt werden, dann der Schutz von Flüchtlingseinrichtungen.
Das Personal bei der Polizei wurde auch in den letzten Jahren deutlich reduziert.
Wo soll das Personal herkommen, bei G7 Gipfel waren keine größeren Paralellveranstaltungen.
Nicht zu vergessen es wird auch zu dem rechten Mob noch der Mob der Antifa auftauchen

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seb.mazur@googlemail.com 28.08.2015, 16:35
73. wann

zeigt der rechtsstaat endlich wo der hammer hängt! Hausdurchsuchungen, ständige kontrollen der "besorgten bürger" ( lächerlicher name). Platzvereeise. schade, daß es keine verbannung mehr gibt, aber wo sollten die auch hin? also sachsen zumauern, dann können die sich da dann alleine ihre hraune soße essen.
es ist so widerlich!

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haarer.15 28.08.2015, 16:37
74. Verharmlosung

Zitat von forbes2425
dass Neonazis in Sachsen weitgehend in Ruhe gelassen werden. Polizei und Politik übertreffen sich doch gegenseitig im Verharmlosen. Aktiv wurden sie doch immer erst, wenn Demokraten sich dem braunen Pack entgegenstellten. Große Teile der sächsischen Polizei haben doch ein Weltbild, in dem die "besorgten Bürger" die netten Nachbarn sind. Glaubt wirklich noch einer, dass Polizei und Landratsamt ernsthaft gegen rechte Terroristen vorgehen wollen?
Ja - so ist es wohl. Gegen rechtsextremistische Gewalt scheint man in Sachsen ja ziemlich ohnmächtig zu sein. Die Bilder in Heidenau sind da sehr aussagekräftig. Das muss auch die Bundespolitik aufrütteln. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass Frau Merkel und Herr de Maiziere ihren farblosen untätigen Parteikollegen Tillich intensiver ins Gebet nehmen. Nicht nur peinlich - auch erschreckend.

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Airkraft 28.08.2015, 16:38
75. Wo ein Wille, da auch ein Weg!

Besser kein Versammlungsverbot, sondern eher ein Flaschenbier- und Zigrettenverbot für das "Pack" - die Personalien feststellen mit ggf. anschließendem Platzverbot.

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90-grad 28.08.2015, 16:41
76. Meine Hochachtung gilt der Gewerkschaft der

Polizei (GdP)!
"Einen Kniefall vor dem rechten Mob darf es nicht geben."

Zeigen wir der Welt, dass hinter Deutschlands Gesicht nicht mehr die Fratze des Faschismus lauert!
Das sind wir uns schuldig!

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lauterniemand 28.08.2015, 16:42
77. Polizeimangel? Bei linken Demos gibts immer genügend Polizei

Schon merkwürdig, dass angesichts des gewalttätigen Menschenhasses von rechts zu wenig Polizeikräfte verfügbar sind. Sonst werden doch immer Großaufgebote zur Verfügung gestellt, wenn linke gegen rechts demonstrieren. Beim 1. Mai in Berlin bekommt die Berliner Polizei auch Demo-Cops aus Bayern zur Unterstützung an die Seite.

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Airkraft 28.08.2015, 16:44
78. Der Mob ist...

Zitat von sepp08
Nicht zu vergessen es wird auch zu dem rechten Mob noch der Mob der Antifa auftauchen
Der Mob ist kein Alleinstellungsmerkmal der rechten Szene, es gibt mindestens auch einen linken Mob.

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Chris_SSS 28.08.2015, 16:44
79. Widerlich

Zitat von seb.mazur@googlemail.com
zeigt der rechtsstaat endlich wo der hammer hängt! Hausdurchsuchungen, ständige kontrollen der "besorgten bürger" ( lächerlicher name). Platzvereeise. schade, daß es keine verbannung mehr gibt, aber wo sollten die auch hin? also sachsen zumauern, dann können die sich da dann alleine ihre hraune soße essen. es ist so widerlich!
ist eher, wie sie den Rechtsstaat aushölen wollen, weil es Ihnen in den Kram passt.

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