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Flüchtlinge im Mittelmeer: Start der EU-Mission gegen Schleuser droht zu scheitern
Bundeswehr/Gottschalk/dpa

Die EU will auch im Mittelmeer vor Libyen gegen Menschenschmuggler vorgehen. Doch nach SPIEGEL-Informationen wird daraus womöglich vorerst nichts: Der Uno-Sicherheitsrat macht Probleme.

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kritischergeist 13.06.2015, 18:04
1. Wieso braucht die EU dazu eigentlich die Uno?

Wenn den Amerikanern etwas wichtig ist, setzen sie sich immer über die Uno hinweg. Genau so kann auch die EU handeln. Seit wann lassen wir uns von einem Veto der Russen in der Uno beeinflussen? Das Mittelmeer liegt im Einflussbereich der EU. Dass die Russen uns aus Ärger über die Sanktionspolitik jetzt blockieren wollen ist verständlich, aber wir können das ja auch ignorieren. Wer will denn die EU verurteilen. Frankreich und GB sind ständige Mitglieder. Die können jede Verurteilung blockieren. Irgendwie hat diese EU keinen Arsch mehr in der Hose. Jetzt muss gehandelt werden, sonst nichts.

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it--fachmann 13.06.2015, 18:11
2. Ist ja auch ein aberwitziger Plan ...

... Schleuserboote auf libyschen Terretorium vernichten zu wollen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es da auch zu Gefechten mit libyschen Milizen kommen. Und mit Sicherheit käme es zu sog. Kollateralschäden, also getöteten unschuldigen Zivilisten. Es gibt keine andere Möglichkeit als den Versuch in Libyen wieder eine staatliche Integrität herzustellen und darauf zu hoffen, dass sie mit der EU hinsichlich der Flüchtlingsströme kooperieren. Militärische Mittel sind für dieses Vorhaben aber absolut kontraproduktiv. Falls es nicht gelingt in Libyen wieder staatliche Integrität herzustellen, wird der IS dieses Land kassieren und das wäre für Europa eine größere Bedrohung als alle Flüchtlinge von 100 Jahren zusammengenommen.

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tageskolumne 13.06.2015, 18:14
3. Man muss mit Russland reden, aber nicht jeden Schritt genehmigen lassen

Ist doch klar, dass Russland mehr denn je gegen alles opponiert, was die EU bzw. der "Westen" vorhat. Andere Druckmittel, um sich gegen Sanktionen zu wehren bzw. dafür zu revanchieren, hat es in diesem neuen "Kalten Krieg" kaum. Bleiben grundsätzlich zwei Optionen: entweder man nähert sich zügig Russland wieder an und versucht, den persönlichen Streit zu beenden, den Putin und Obama seit jeher führen. Oder man setzt sich hier einfach über die Bedenken Russlands hinweg. Schließlich handelt es sich hier um ein inner-europäisches Grenz- und Sicherheitsproblem, welches dringend gelöst werden muß; Russland hat damit nichts zu tun.
Wobei auch klar sein muß, dass es ohne den immerfort währenden Zwist zwischend en beiden Großmächten auch keinen Syrienkrieg gäbe und das IS-Problem vermutlich auch nicht so hoch gekocht wäre. Es bedarf also auch auf westlicher Seite endlich der Einsicht, dass man Russland nicht einfach ruhig stellen kann. Es hat globalen Einfluss, der ziemlich destruktiv und tödlich sein kann.

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schnulli602 13.06.2015, 18:15
4. War klar

...Russland ist im Moment sowieso bockig wegen der Sanktionen. Hier sieht man, dass es dringend einer generellen Reform der UN und des Sicherheitsrates bedürfte. Eine Veto-Recht, mit dem ein Staat einer Mehrheit von Staaten diktieren kann, was gemacht oder nicht gemacht wird, ist einfach anachronistisch

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joG 13.06.2015, 18:16
5. Was soll heißen eine Aktion

.....wäre abzulehnen? Dass wir die Leute lieber ertrinken lassen um kein "falsches Signal" zuschicken? Da kann es ja nicht weit her sein mit den Menschenrechten der EU

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meinung53 13.06.2015, 18:17
6. Einzige Loesung

ist die Fluechtlinge umgehend zurueckzuschicken...keine unmenschlichen Fluechtlingslager einrichten, wie in Australien, aber auch nicht die europaeischen Laender mit Millionen von Fluechtlingen belasten....das gibt soziale Unruhen, womit keinem gedient ist. Entwicklungshife verstaerken bei gleichzeitiger Bekaempfung der Korruption in den afrikanischen Laendern....keine leichte Aufgabe, aber wenn man es nie anpackt, wird auch nie etwas daraus.

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Brutella 13.06.2015, 18:19
7. Größenwahn der Bessermenschen

Was soll das Rumgeheule! Wir können nicht die Probleme der Welt mit der Aufnahme von Flüchtlingen in unbegrenzter Zahl lösen. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir in vielen Bereichen machtlos sind. Vor allem die Friedens und Kirchenbewegten sollten sich mal daran erinnern, dass wir nicht allmächtig sind. Die einzige pragmatische Lösung ist, es den Armutsflüchtlingen die Einreise so schwer wie möglich zu machen, so dass die keine Lust mehr haben zu kommen, und den Bürgerkriegsflüchtlingen die Einreise wo's geht zu erleichtern. Australien macht's richtig. Da versuchts keiner mehr, und den Flüchtlingen bleiben diese Tragödien erspart. Nur unser Betroffenheitswahn ist schuld an dem Elend auf dem Mittelmeer.

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nofreemen 13.06.2015, 18:20
8. kein Rezept

Die EU wird überrannt nicht weil sie so gut ist, sondern weil es in den Herkunftsländern so schlecht ist. Die Flüchtligen kommen in eine Welt voller Stress und Ausbeutung. Aber was man nicht weis nacht einen nicht heiß. Heiss weil weis ist es dafür bei den westlichen Behörden. Daher blockiert Russland wohl. Erst muss ein vernünftiges Konzept auf den Tisch, danach wird entschieden.

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Paddi10 13.06.2015, 18:24
9.

Frau Mogherini hat hier absolut recht. Die Beschränkung auf internationale Gewässer wäre das Beibehalten der bisherigen Praxis, also business as usual. Das schafft allerdings nur noch mehr Anreize für Schleuser und Flüchtlinge mit noch drastischeren Folgen hinsichtlich der Flüchtlingszahlen. Dass Deutschland den Italienern hier nicht folgt spricht für die Kurzsichtigkeit und der Ignoranz gegenüber geltendem Recht.

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