Forum: Politik
Flüchtlinge: Merkel warnt vor militärischen Konflikten durch Grenzschließung
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Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Zudem warnte sie vor Grenzschließungen: Es drohten "militärische Auseinandersetzungen".

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mrs_smith 03.11.2015, 10:32
160.

Zitat von rip_van_winkle
Die "Warnung vor Konflikten" sagt eigtl schon alles. Schon immer war es selbstverständlich, dass Asylbewerber nach einem abgelehnten Antrag wieder abreisen müssten. Nur passiert das in den wenigsten Fällen, weil es unangenehm ist. Aber wenn Fr Merkel keine Nerven für Konflikte hat, sollte sie lieber gleich zurücktreten.
Da stimme ich Ihnen zu. Immer das rumeiern von Frau Merkel. Ich denke, sie wird egal was passiert weiter aussitzen, wie sie es von ihrem Ziehvater gelernt hat. Aus einem "Mädchen" müsste endlich eine Politikerin werden, die eine Frau ist.

Entscheidungen treffen und nicht alternativ umfallen wäre eine Lösung.

Mrs Smith

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mundi 03.11.2015, 10:34
161. Nutzen mehren, Schaden abwenden?

Zitat von sakshin
... Ich glaube, dass das so, wie die CDU/CSU sich das vorstellen, weder in Einklang mit unserem Grundgesetz, noch in Einklang mit den allgemeinen Menschenrechten zu bringen ist. Die Transitzonen werden ähnliche Rohrkrepierer sein, wie die CSU-Projekte Betreuungsgeld und PKW-Maut.
Ich aber glaube, dass Frau Merkel mit ihrem Aufruf, alle Syrier sind in Deutschland willkommen, nicht nur eine Völkerwanderung ausgelöst hat.
Sie hat auch versehentlich das Grundgesetz, die Dublin-Vereinbarung und die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt.
Denn nach diesen Gesetzen ist Deutschland für Migranten, die sich bereits in sicheren Ländern befinden, gar nicht zuständig.
Dies gilt für das Asylgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch für die Genfer UN-Flüchtlingskonvention.

Nebenbei hat sie nicht einmal das Parlament befragt. die Exekutive macht was sie will.
Will man so einen Schaden abwenden? (Amtsschwur).

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mr_baggins77 03.11.2015, 10:34
162. Halleluja

Zitat von uvg
nur haben können bleibt sich gottseidank selbst treu und schaltet immer zuerst ihr Gehirn ein, bevor sie etwas sagt oder tut. Das unterscheidet sie so wohltuend von Herrn Seehofer und manchem ebenso sachunkundigen Foristen. Im Übrigen: Schnapsideen zu produzieren wird spontan am besten von Kinden virtuous beherrscht. Problemlösungen dagegen sind nur etwas für sehr erfahrene Analysten, die rechnen können. Und leider: die meisten Politiker zählen nicht zu dieser Spezies. Sie produzieren am liebsten Wortgeklingel.
Frau Merkel, ich wusste gar nicht, dass Sie auch Beiträge bei SPON schreiben :-)

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egoneiermann 03.11.2015, 10:35
163.

Zitat von Sachalin
Das machten die USA. Das ist der Ort, wo die sog. "Flüchtlinge" hingehören. Allesamt.
Genau das ist das was unser christliches Abendland ausmacht. Einen Schuldigen suchen und dann ganz zufrieden die Leute verrecken lassen, weil man ja nicht Schuld ist.

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RioTokio 03.11.2015, 10:35
164.

Fassen wir mal die Tagesmeldungen zusammen:
1. Wenn wir die Grenze dicht machen droht Kireg
2. Man weiß kaum wie viele Flüchtlinge da sind - aber sicher ist, Terroristen sind nicht darunter.
3. Ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche will die CDU einführen, zur Versogung der Flüchtlinge - offenbar werden Millionen für die nächsten Jahre erwartet, so dass unsere Jugend ran muss zum Betten machen und Container aufstellen..

und neulich:
4. Maas will Meldestellen zu Internekommentaren einsetzen - für kritische Meinungsäußerungen zu Flüchtlingen - Gerichte müssen dann klären, ob es "Hetze" war...

Was kommt als nächstes? Zwangseinweisungen in Wohnungen?

Da gerät gerade ganz ganz furchtbar was ins Rutschen ...

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diablog 03.11.2015, 10:36
165. Demokratie: Herrschaft des Staatsvolkes

Jeder Beitrag hier auf dem Forum ist ein Wort des Staatsvolkes, das im Sinne der Demokratie die Herrschaft hätte haben sollen.

Der Spiegel schrieb, dass die Wahlen in der Türkei für alles nur nicht für demokratisch zu benennen ist. Demokratie, heisst „Herrschaft des Staatsvolkes“. (griechisch). Von wegen! Aber nicht nur in der Türkei, sondern praktisch nirgendwo mehr auf der Welt zählt die Herrschaft des Volkes. Es gibt nämlich praktisch kein Staatsvolk mehr in Europa, welches mit Zustimmung, Begeisterung oder nur Wohlwollend den immer grösser, immer bedrohlicher werdenden Völkers Zustrom auf Europa betrachten würde. Wenn des Staatsvolks Herrschaft noch gälte, müsste man zumindest Ansatzweise diese Völkerwanderung steuern, regeln, gar stoppen! Aber man hat das Gefühl, dass man aufgeben muss von irgendeinem Politiker eine klare, verbindliche Aussage bezüglich dieser gewaltigen Völkerwanderung zu bekommen. (und übrigen bezüglich der Wille und Pläne die Gründe der Armut vor Ort zu bekämpfen, die dringlichsten Problemen wie u.a. explosionsartiger Bevölkerungswachstum im Griff zu bekommen, gegen Land-Grabbing anzugehen, Waffenlieferung stoppen usw.usw)

Vielleicht muss zuerst ein Allmachtinhaber sich als Herrscher von Europa fühlen, weil er Boden für Militäranlagen und Ölpipeline besitzt, und durch diese bzw. der Millionen die er durch seinem Land Richtung Europa schleust, einen ganzen Kontinent erpressen kann. Angela Merkel weißt das alles!! All das mitzumachen braucht sie ihre ganze kühle, antrainierte oder mitgeborene, distanzierte Disziplin. Sie beugt sich der Allmacht der Wirtschaft und geopolitischen Interesse der unsichtbar agierenden Akteure der Welt. Was die ganze Tragik an der Geschichte ist, dass sie sich in Namen vom Europas Völkern vor dieser Macht beugt.

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schwaebischehausfrau 03.11.2015, 10:36
166. Immer abenteuerlicher...

Merkels Begründungen werden immer abenteuerlicher: Deutschland muss also auch weiterhin alle in Europa ankommenden 'Flüchtlingen zu sich durchwinken lassen, weil wir ansonsten am nächsten Weltkrieg schuld sind. Vorher hieß es ja ein paar Wochen, die Flüchtlinge wären ein Segen für unsere Sozialkassen und würden unsere Renten sichern. Nachdem die Lächerlichkeit dieser Behauptung klar geworden ist, wird jetzt schnell eine neue Begründung aus dem Hut gezaubert.

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tolate 03.11.2015, 10:37
167. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Man fürchte militärische Auseinandersetzungen, so die Kanzlerin. Es ist höchst bemerkenswert, dass bei dieser Regierungsschefin jetzt der Gedanke an militärische Auseinandersetzungen die Emotion Furcht hervorruft. Das ist neu, und es kommt leider zu spät. 2003, als Oppositionsführerin beim Besuch des G.W. Bush hätte sich das gehört, dass sie Furcht empfindet und das auch ausspricht, angesichts des kaltschnäuzig geplanten und brutal in Szene gesetzten Krieges gegen den Irak. Der gehört zu den schlimmsten in der Kette schlimmer Kriege, angestiftet von der Superweltmacht USA. Diese, im Vollgefühl von Gottes eigenen Gnaden geschaffen zu sein, hat sich jetzt erkennbar doch schon zu viel geleistet, als dass es noch von den mittlerweile sehr eingeübten Sprechblasveransteltungen, Gipfel genannt, verdeckt werden könnte. Die Katastrophe ist da. Sie wird immer weiter vertieft von den nicht minder hirnrissigen Allahu akbar Schreiern, deren höchster Triumpf im blutigen Absäbeln menschlicher Köpfe zur höheren Ehre Allahs und seines Propheten Mohammed besteht. Und dafür liefern ihnen die Krieger des Pentagon, des Oval Office und der CIA auch noch direkt und indirekt Waffen, via gemäßigter Rebellen. Dazu wird eingesetz als Ordnungsstifter der bereits weit aufgestiegene Sultan Erdogan. Frau Merkel hat sich den auch bereits ausgeguckt, und wieder, wie schon bei der Frage der Zuwanderung und Integration einfach ihr Geschwätz von gestern über Bord geschmissen. Seit einiger Zeit gehört ja der Islam zu Deutschland, und ist die Anwesenheit möglichst vieler nicht vermittelbarer Sozialhilfeempfängr ein Gewinn für die Gesellschft, und sind diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen, schlimme Hetzer und Rattenfänger. Wobei, das muss man schon sagen, hier die SPD noch lauter bellt. Sie wird wissen, warum. Die SPD-Politikerin Frau Aydan Özoguz ist seit Dezember 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie hat zwei Brüder mit islamistischen Ambitionen, von denen sie sich strengstens distanziert. Vielleicht macht sie das ja zur gesuchten Expertin. Viel Glück beim Experimentieren. Regierungsbeamte genießen dabei denSchutz einer Vollkaskoversicherung. Für die gemeine Bevölkerung käme das zu teuer. Aber immerhin, Angela Merkel befürchtet etwas im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen. Da war die SPD/Grünen-Regierung doch mutiger, beim Friedens-Krieg gegen Serbien, dessen Folgen auch noch nicht aufgeräumt sind.25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion ist leider die Friedensdividende endgültig verspielt.

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wolly21 03.11.2015, 10:38
168. Transitzonen?

Kann mal einer (Politiker?) genau beschreiben, wie die aussehen sollen?
Gestern im Morgenmagazin sprach einer der CSU-Leute, davon, daß da nur die hinein sollten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wie erkennt man die? Warum schiebt man die dann nicht gleich zurück?
Herr Sprenger fragte vorgestern bei Jauch mehrmals den Herrn Stoiber: Wenn beschlossen wurde Flüchtlinge aus "sicheren" Herkunftsländern gleich zurückzuschicken, müßten doch alle an der Bayrisch-Österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, da ja Österreich wohl ein "sicheres" Land sei, und Österreich könne das gleiche an der Slowenischen Grenze tun, und so blieben dann alle wieder auf Lesbos/Griechenland.
Stoiber hatte keine Antwort, wand sich mit Gestottere raus.

Zurück blieb der Eindruck: Keiner weiß wie's geht, jeder macht was er will, alle machen aber fröhlich mit.

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rageagainstthemachine 03.11.2015, 10:38
169.

Zitat von jonny-everclean
..... diese Länder erpressen uns doch wenn es nun heißt es werde zu Konflikten kommen wenn wir die Grenze schließen! Anders gesagt - wenn wir nicht weiter brav Millionen von Menschen aufnehmen .... dann sollen wir schon sehen was dann passiert.
Quatsch, niemand erpresst DE. Das ist eine Erfindung von Merkel. Das hat sie sich gerade aus den Fingern gesogen um den Teufel an die Wand zu malen, anstatt ENDLICH einzuräumen, dass sie einen fatalen Fehler begangen hat.

Es gibt überhaupt nicht den geringsten Grund, warum das der Fall sein sollte. Im Gegenteil, die anderen EU Länder wären froh, jedenfalls mittel- bis langfristig gesehen, wenn Deutschland die Grenzen schliessen würde. Wenn klar ist das die Grenzen dicht sind, würden sich nur noch die auf den Weg machen, die eine echte Chance auf Asyl haben. Es würden sich VIEL weniger Richtung DE aufmachen u. damit hätten natürlich auch andere EU-Länder die auf der Reiseroute liegen, nicht diese Probleme die sie jetzt durch diese unsägliche u. ALLEN gegenüber völlig unverantwortlose u. unbegrenzte Willkommenskultur DE`s haben.

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