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Flüchtlinge in Osteuropa: Warum Orbán alle Asylbewerber inhaftieren will
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Mehrere Länder in Osteuropa verschärfen ihre Flüchtlingspolitik. Ungarn toppt all diese Maßnahmen mit einem besonders zynischen Plan - und liefert für seine Politik eine sehr spezielle Begründung.

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Pausen-Inkling 14.01.2017, 16:32
360.

Zitat von SarahMue
Ich halte nichts davon alle Einwanderer pauschal einzusperren. Sinnvoll ist jedoch eine Prüfung vor der Einreise - so wie es praktisch alle Länder dieser Welt machen - nur Deutschland nicht. In diesem Verfahren muss die Identität und wahre Herkunft eindeutig festgestellt werden! Nur wer zweifelsfrei belegen kann aus einem Land zu kommen das ein Grund für Asyl liefert, (z.B. Syrien und nicht z.B. Marokko) darf einreisen. Wer sich nicht ausweisen kann oder will, darf nicht einreisen und wird solange inhaftiert bis die Rückreise freiwillig angetreten wird oder plötztlich doch Dokumente auftauchen. Leider war ein Großteil der Einwanderer bisher nicht bereit sich auszuweisen. Somit wird eine Kontrolle der Einwanderung und die Rückführung unmöglich - Das ist ja auch die Absicht. Es ist vollkommen unverständlich warum wir uns selbst dieses Kontrollinstrument nehmen. Wenn wir allerdings so weitermachen, steigt die Anzahl der Geduldeten stark an. Die Geduldeten haben keine Arbeitserlaubnis. Sie erhalten nicht die Förderung wie angenommen Asylbewerber. Dass sich dabei eine frustierte Parallelgeschaft bildet deren Integration kaum möglich sein wird und die sich hauptsächlich über den Schwarzmarkt und den kriminellen Sektor finanziert, ist sicher. Damit erzeugen wir ein Klima wie in den französischen Banlieus und wir wissen welche unlösbaren Probleme dort entstanden sind. Warum also vefolgen wir nicht eine Politik die Kontrolle erlaubt und legale Zuwanderung & Integration weiterhin möglich macht? Dass der Glauben an die Politik in Deutschland immer mehr schwindet, ist vollkommen verständlich...schade...
Wir reden hier nicht von "Einwanderern", sondern von Flüchtlingen. Unter ihnen sind sicherlich viele, die nicht politisch verfolgt sind und für die es ein Einwanderungsgesetz bräuchte, wie Sie es beschreiben (und das wir nicht haben). Ich bin da durchaus mit Ihnen einer Meinung.

Papiere werfen viele Flüchtlinge sicherlich absichtlich weg, insbesondere wenn sie selbst wissen, dass sie vermutlich keine Chance auf ein Bleiberecht haben (also diejenigen, für die wir das Einwanderungsgesetz bräuchten).

Ein Großteil erhält zur Zeit aber eine Anerkennung (über 60%) und hatte trotzdem keine Papiere. Es gibt zahlreiche gute Gründe, warum ein "echter" Flüchtling keine Papiere hat. Ist man nämlich tatsächlich verfolgt, ist es schlicht eine gefährliche Idee, mit den Originalpapieren rumzulaufen. Für Bürgerkriegsflüchtlinge genauso. Die müssen mehrere Grenzen illegal überqueren, bis sie irgendwo in Sicherheit sind.
Deshalb ist Ihr Vorschlag mit der Inhaftierung problematisch. Eine Inhaftierung ist dann in einem Rechtsstaat absolut nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sie aufgrund von Umständen veranlasst wird, die der Inhaftierte selbst gar nicht zu verantworten hat.

Genau das macht aber die ungarische Regierung.

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arrache-coeur 14.01.2017, 16:33
361.

Zitat von Liberalitärer
Wenn das sauber verwaltungstechnisch und rechtsstaatlich gemacht wird, dann ist das in Ordnung. Es ist aber schwierig. Es darf keine Blitzverfahren geben, andererseits darf der Aufenthalt kein Dauerzustand - wie auf den griechischen Inseln - werden. Grundsätzlich - auch das muss gesagt werden - es ist eigentlich alles Sache und Zuständigkeit des UNHCR. Genau dafür wurde es geschaffen.
"Grundsätzlich - auch das muss gesagt werden - es ist eigentlich alles Sache und Zuständigkeit des UNHCR. Genau dafür wurde es geschaffen." - Und dessen Finanzierung zur Unterhaltung der Flüchtlingslager in Jor, Lib, Tur ausgerechnet die deutsche Regierung im Jahr 2014 um ca. 50 Prozent kürzte, was mit ursächlich für die Ereignisse 2015 war.

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uhrentoaster 14.01.2017, 16:35
362. Interessanter Plan

"Asylantragsteller würden demnach solange in Transitzonen oder in geschlossenen Flüchtlingslagern bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, und hätten kein Ausgangsrecht."
Das klingt theoretisch sinnvoll. Ob Orbans Strategie erfolgreich ist, wird sich zeigen. Bisher scheint er einen besseren Plan zu haben als andere Länder.

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mlr.arnhold 14.01.2017, 16:41
363. Migranten müssen sich registrieren lassen

Dann wird Ihnen auch geholfen. Die Aufnahmezentren stehen Ihnen offen. Wenn sie die ihnen angebotene Hilfe nicht annehmen ist alles weitere ihr Problem.

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jeby 14.01.2017, 16:42
364.

Zitat von spiegelobild
Ich vermute, die unkontrollierbaren Zustände in Deutschland, die auch in Ungarn bekannt sein dürften, werden Orban eine gewisse Unterstützung seiner Bürgern sichern. Leider steht im Artikel nicht, wie die Bürger Ungarns zu diesen Maßnahmen steht.Schließlich ist das in einer Demokratie nicht unwichtig. Stattdessen wird irgendein Pfarrer und irgendein Komtee zitiert. Aber wen vertreten die? Die sind doch nicht repräsentativ.
Die klare Mehrheit der Ungarn stehen in diesem Punkt klar hinter Orban.

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsreferendum-in-ungarn-ein-land-macht-dicht.724.de.html?dram:article_id=366574

Budapester Politologe Zoltán Kisszelly:
"Östlich der Elbe finden 80 Prozent der Befragten Migration schlecht. Und empfinden es als eine Gefahr, als eine reale Bedrohung."

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Liberalitärer 14.01.2017, 16:44
365. Kürzungen

Zitat von arrache-coeur
"Grundsätzlich - auch das muss gesagt werden - es ist eigentlich alles Sache und Zuständigkeit des UNHCR. Genau dafür wurde es geschaffen." - Und dessen Finanzierung zur Unterhaltung der Flüchtlingslager in Jor, Lib, Tur ausgerechnet die deutsche Regierung im Jahr 2014 um ca. 50 Prozent kürzte, was mit ursächlich für die Ereignisse 2015 war.
Da stimme ich Ihnen zu. Das war nicht eben klug.

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judas-adolf 14.01.2017, 16:58
366. Oh mein Gott!!!

Ich bin zutiefst entsetzt und schockiert über viele Kommentare hier. Die eine Sache ist es, sein eigenes Land zu schützen. Die andere ist es, elementare Menschenrechte mit Füßen zu treten und Flüchtlinge wie Vieh zu behandeln. Einige Foristen scheinen den Artikel nicht gründlich genug gelesen zu haben. Und einiges Vokabular hier erinnert doch sehr an das Dritte Reich! Dass es sinnvoll sein kann, Zuwanderung und Asyl strikter zu regeln, bestreiten sicher die wenigsten. Aber Flüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen hausen zu lassen, ihnen Hilfsleistungen zu verweigern und die Gesundheit der Menschen (Ja, es sind MENSCHEN!! ) auf's Spiel zu setzen aus politischem Kalkül und blankem Rassismus das ist ekelerregend! Es macht mir wirklich große Angst, dass offensichtlich immer mehr Menschen die Scheu vor solch menschenverachtendem Gedankengut verlieren. Und Wenn Herr Orban tatsächlich das Interesse seines Volkes im Sinn hätte, würde er nicht rassistische Hetze gegen Juden und Sinti und Roma befeuern und dulden! Wie gesagt, es ist beängstigend, dass es einige Foristen gibt, die Herrn Orbans Methoden gutheißen!
Es geht uns gut, so gut, wie lange nicht mehr. Wir können teilen. Und auch andere europäische Länder sollten dazu in der Lage sein! Und es wäre sicher hilfreich gewesen eine gemeinsame Strategie zu finden. Die Flüchtlinge sind nicht unsere Feinde. Es sind die Banken und Großkonzerne, die Steuergelder hinterziehen und mit den Geldern der Gemeinschaft zocken!

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hagenlaw 14.01.2017, 17:00
367. So traurig es ist

Deutschland und der Rest der EU profitieren von der harten Haltung Ungarns. Vor wenigen Tagen noch hat der deutsche Innenminister stolz verkündet, dass der Flüchtlingsstrom 2016 erheblich zurück gegangen sei. Dabei hat er jedoch vergessen zu erwähnen, dass dies weder sein noch Merkels Verdienst ist, sondern von Despoten wie Orbán. Ohne die Schließung der Balkanroute stünden heute alle in Österreich vor der deutschen Grenze, und wir müssten uns entscheiden: entweder aufnehmen oder in Flüchtlingslagern leiden lassen. Ein unbeschreibliches Versagen der Europäischen Union.

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notbehelf 14.01.2017, 17:03
368. Urlaub?

Zitat von Circular
ins Ausland. Man sollte für Auslandsreisen eine Strafsteuer erheben, weil deutsches Geld im Ausland ausgegeben wird. Zudem sind die deutschen Urlauber in ihren Zielländern alle Ausländer und das geht gar nicht, wenn se nicht einmal die Landessprache sprechen.
Ich weiß ja nicht, ob man das mit Urlaubsreisen vergleichen sollte.

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frabo37 14.01.2017, 17:03
369. armes europa

man sollte ernsthaft nachdenken, solche länder, welche europäische grundideale so mit füßen treten , aus der europäischen gemeinschaft auszuschließen. man hat nicht nur rechte, sondern eben auch pflichten!

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