Forum: Politik
Flüchtlinge in Sachsen: CDU und AfD fordern Grenzkontrollen
DPA

Die CDU in Sachsen will über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen. So sollen Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD.

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Havel Pavel 12.08.2015, 11:59
200.

Zitat von Dieter 59
diese geforderten Kontrollen an der Grenze noch durchführen? Spätestens seit 2008 wird bei der Bundespolizei ein Loch damit gestopft, ein anderes aufzureißen. Und das durchaus politisch gewollt. Und was sollen diese Kontrollen ändern? Dublin III ist schon seit Inkraftsetzung Makulatur. Kontrollen an den Schengen- Außengrenzen finden quasi nicht mehr statt, Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands sind personell in der geforderten Intensität nicht mal ansatzweise möglich. Das Problem muss zwingend vor dem Beginn der kalten Jahreszeit gelöst werden. Politisch. Darauf deutet freilich nichts hin.
Es wird keine neuen Grenzkontrollen innerhalb Europas geben und daher werden weiterhin Flüchtlinge bzw. Asylanten ungehindert auch nach Deutschland, nicht zuletzt mit Hilfe unserer Marine, einreisen und wir haben die Pflicht diese Menschen angemessen unterzubringen und zu versorgen, so sagt es nunmal unser Grundgesetz. Versagt hat hier bisher eindeutig die Politik, die es versäumt hat genügend Unterbringungsmöglichkeiten, Wohnungen, etc für die Neuankömmlinge bereitzustellen. Wenn ich mich so umsehe gibt es überall viele Leerstände, die oftmals von Spekulanten billig aufgekauft wurden, um als sogenanntes "Betongold" missbraucht zu werden. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen dafür zu sorgen, dass solche missbräuchliche Nutzung von Wohnimmobilien beseitigt wird und die Objekte dem Wohnungmarkt zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich mich so umsehe gib es in jeder Strasse solche Leerstände von ehemaligen Wohnhäusern, somit dürfte also jeder Ort genügend Wohnmöglichkeiten für Neuankömmlinge zur Verfügung haben, wenn die Politik nicht weiterhin nur redet statt zu handeln. Ist man sich darüber erst mal einig können so zig tausende von Wohnungen innerhalb weniger Wochen bereitgestellt werden. Die Zeit drängt, trotz des Supersommers steht die kalte Jahreszeit unmittelbar bevor und niemand kann im Winter auf Dauer in Zelten und Notunterkünften campieren, das dürfte doch wohl auch dem einfältigsten einleuchten!

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inx_1 12.08.2015, 11:59
201. Nein

Zitat von RenegadeOtis
Es sind also Ihrer Meinung nach ausschließlich künftige Arbeitslose mit hoher Kriminalitätsneigung. Das, guter Mann, ist ein Paradebeispiel für Rassismus. Sie sind ein Rassist. Das kann (und darf man in gewissen Grenzen) hier in Deutschland natürlich sein, eine Demokratie muss schließlich wehrhaft genug sein, um einen gewissen Prozentsatz braune Brühe auszuhalten.
Nein. Wenn überhaupt ist er ein Faschist. Und das ist bekanntlich die Form der Gesinnung die sich schon immer gehalten hat, und die es auch immer geben wird. Das ist sogar in Ordnung, schliesslich wäre eine Welt aus Teeschlürfenden Vegetariern die zu allem ja und Amen sagen selbst wenn es die eigene Kultur bedroht sehr sehr öde.

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coxeroni 12.08.2015, 11:59
202.

Die AfD war mit ihren Thesen der Zeit lange voraus, siehe auch die exakte Prognose der erneuten Eskalation in der Sache Griechenland. Nur wurde auch das damals von den Vertretern CDU etc. als Schwachsinn abgetan ("Rettungspolitik"). Und was die verstärkten Grenzkontrollen angeht, wurde die AfD in die tiefbraune Ecke geschoben. Auch hier Sinneswandel. Der Druck der eigenen Bevölkerung scheint langsam groß genug zu werden ...

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Ismir Uebel 12.08.2015, 11:59
203. Wie bitte passt...

Zitat von postmaterialist2011
Bei all diesem kleingeistigen Dünnschiss, den wir konstant aus der Ostzone ..., als dem was man von einem aufgeklärten Bundesland im Westen erwarten sollte.
... ihre Ansammlung von Vorurteilen mit dem Begriff "aufgeklärt" zusammen?

Und im "Westen" gibts keine Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte? Mal Zeitung lesen...

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Ophelie 12.08.2015, 12:00
204. Ophelie

Die "EU" (nicht Europa) war gedacht als Gebiet, das intern zwischen ihren Staaten keine Grenzkontrollen und sonstigen Hindernisse mehr bietet. Es war gut gemeint, aber auch naiv, weil man den Blick nur auf die EU hatte. Wir leben aber nun mal mit der Globalisierung, die bereits vieles andere bewirkt hat. Die EU-Mächtigen haben ein Projekt geschaffen, auf das sie stolz waren. Man hat aber nicht über den Tellerrand hinausgeblickt. Man hat nicht kapiert, dass die übrige Welt dies als einen freien Tummelplatz betrachtet, wenn man nur mal drin ist. Und diese EU ist tatsächlich zum Tummelplatz geworden.
Die EU hat gewisse Parallelen zur früheren Sowjetunion. Alle Völker dieser Union waren angeblich glücklich. Nur dass dort in der SU alles verboten war und hier in der EU ist dagegen alles erlaubt, aber auch alles, man muss es nur mit der rassistischen Keule einfordern. Deutschland hatte bislang wenig Probleme mit Zugewanderten. Es scheinen manchen zu wenig gewesen sein. England und Frankreich können ein Lied singen mit No-Go-Bezirken.

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micromiller 12.08.2015, 12:00
205. Es geht mehrheitlich um die illegalen

Immigranten, die gegen geltendes Recht einreisen und an Schlepperbanden zwischen US$ 2.000 bis US$ 4.000 zahlen. Das Gruene Politiker dieses indirekt foerdern ist unbegreiflich. Großbritannien und andere EU Länder haben bereits Massnahmen eingeleitet um dem Problem beizukommen. Unser Risiko ist nicht nur, dass wir das weder kurzfristig noch langfristig bewältigen sondern auch, dass die falsche Willkommenskultur weiter Millionen Menschen auf den Weg bringt.

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fleischwurstfachvorleger 12.08.2015, 12:01
206. Ja

Zitat von pittiken
Das Schengenabkommen begünstigt den Missbrauch des Asylverfahrens. Und Maßnahmen gegen Missbrauch widerspricht überhaupt nicht dem europäischen Gedanken, Herr innenpolitischer Sprecher der Grünen. Einfach mal die Verträge über das Asylverfahren in der EU anschauen und dann sich noch einmal melden.
die Grünen liegen mit Ihrer Meinung zu sicheren Herkunftsländern total daneben, aber die müssen eben auch ihre Klientel bedienen.

Was sie bei ihrer schier grenzenlosen Undedarftheit allerdings übersehen, ist die Tatsache, das die Masse an Menschen, die zu uns kommen, nicht zu bewältigen ist.

Man muss also unterscheiden zwischen Menschen, die vor Krieg, Terror, Tod und Hunger fliehen und denen die nur Hunger haben. Wenn man das nicht tut, leiden die falschen darunter und die anderen haben nichts davon.

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dasAndi 12.08.2015, 12:02
207. Sollen wir so enden wie die USA?

Soll es denn bei uns so zugehen wie in den USA? Es wurde ja grade erst berichtet wie es bei der Einreise in die USA zugehen kann. Wollen wir das?

Wenn man die Flüchtlinge nicht will, muss man dafür sorgen das die Menschen nicht flüchten müssen!

Gründet eine Stiftung, sammelt Geld, verbessert die Lebenssituation der Menschen vor Ort. Das wäre "christlich" und eine "Alternative für Deutschland"!

Und noch ein schneller Blick in unsere Geschichte. Gab es nicht eine Auswanderungswelle in die USA? Waren das keine "Flüchtlinge"?

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desertking 12.08.2015, 12:04
208. Sachsen-CDU/AfD - Unterschied???

Wo ist denn da im tiefdunklen Sachsen der Unterschied? Die sind doch beide oftmals jenseits des Grundgesetzes unterwegs. Sachsen könnte sich mit Bayern abspalten und Deutschland anno 1950 gründen, inklusive Mauer drumrum und Ariernachweisen etc. Irgendwann ist es dann auch mal gut mit dem demokratiefeindlichen Gewäsch aus der CDU, der ja angeblich so weltoffenen Partei. Dass ich nicht lache.

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gehirnakrobat 12.08.2015, 12:04
209.

Zitat von RenegadeOtis
Es sind also Ihrer Meinung nach ausschließlich künftige Arbeitslose mit hoher Kriminalitätsneigung. Das, guter Mann, ist ein Paradebeispiel für Rassismus. Sie sind ein Rassist. Das kann (und darf man in gewissen Grenzen) hier in Deutschland natürlich sein, eine Demokratie muss schließlich wehrhaft genug sein, um einen gewissen Prozentsatz braune Brühe auszuhalten.
wieviel schöner, bunter und FREIER wäre diese LAND wenn wir nicht solche Gesinnungsterroristen wie Sie hätten.
Ihnen geht es doch gar nicht um die Flüchtlinge oder deren Schicksal. Ihnen geht es nur darum sich selber als Moralapostel aufzuspielen, um von obern herab auf die "Doitschen" herabzublicken.

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