Forum: Politik
Flüchtlinge: Sachsens CDU-Generalsekretär verteidigt Ungarns Grenzzaun
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Die CDU in Sachsen diskutiert über das Schengen-Abkommen und Kontrollen an deutschen Grenzen. Für Generalsekretär Michael Kretschmer liegt das wahre Problem aber an den Rändern der EU. Dass Ungarn dort durchgreift, gefällt ihm.

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Despair 12.08.2015, 21:31
60.

Zitat von kimba_2014
Wo sind wir in der öffentlichen Diskussion eigentlich hingekommen in diesem Land, dass diejenigen, die auf die Einhaltung von Gesetzen pochen (illegale Einwanderung ist nun mal illegal, Asylmissbrauch ebenfalls) öffentlch an den Pranger gestellt werden und sich rechtfertigen müssen während die anderen, die jedes Gesetz in den Wind schreiben, die moralisch Überlegenen spielen?
Es gibt weder ein Problem mit übermäßiger illegaler Einwanderung noch übermígem Asylmissbrauch. Jede Erhebung zu dem Thema ist eindeutig. Anekdotische Fälle sind weder ein Beweis noch rechtertigen sie rechte Hetze gegeben Flüchtlinge oder gar Gewalt.

Dieses verdrehen der Tatsache ist übrigens eine übliche Strategie der rechten "Demagogen".

Es ist entsetzlich, wie sehr rechtes Gedankengut von "besorgten" Bürgern mittlerweile ganz offen zur Schau getragen wird - so wie von Ihnen.

Schämen Sie sich!

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centerpoints 12.08.2015, 21:38
61. Europa funktioniert so nicht

3 grundlegende Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staatenverbund wurden leider nie umgesetzt:
a) Fehlen einer gemeinsamen europäischen Regierung bei gleichzeitigem Verzicht auf politische Autonomie in den einzelnen Mitgliedstaaten
b) Fehlen einheitlicher Sozialsysteme + Steuersysteme
c) Beseitigung von Produktivitäts- und Kaufkraftunterschieden.

Solange dieses nicht gegeben ist, kann es nicht funktionieren und es wird weiterhin ungebremsten Zuzug in unsere Sozialsysteme geben und eine Entsolidalisierung von Süd gegen Nord erfolgen...Die gemeinsame Währung ist soweit nur Makulatur und bremst bestenfalls den Zerfall in die Einzelstaaterei.

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Aberlour A ' Bunadh 12.08.2015, 21:40
62. Die CDU will mal wieder stramm rechts außen auf Wählerfang gehen

So etwas hat in der CDU leider Tradition. Man erinnere sich nur an Rostock-Lichtenhagen 1992, als ein brauner Mob das erste Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten hatte und der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters auf einer unsäglichen Pressekonferenz zu den rassistisch motivierten Gewaltexzessen keine Worte fand und nichts eiligeres als eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber forderte. Im Grunde hat sich nichts geändert. Die CDU sollte endlich das "Christlich" aus ihrem Namen streichen. Das wäre ein echter Beitrag zur politischen Hygiene.

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freespeech1 12.08.2015, 21:40
63.

Die Situation ist völlig außer Kontrolle geraten, die Politik agiert konzeptions- und hilflos. Die Zahlen explodieren, werden permanent nach oben korrigiert. Vorhersagen für 2016 wagt kein Politiker zu veröffentlichen, könnte sich der Millionengrenze nähern.

Schon im Winter wird das System kollabieren, und dann werden auch die Klugschwätzer in Politik und Medien den Offenbarungseid leisten müssen, wenn auch in den rotgrünen Rotweinvierteln die ersten Zelte aufgestellt und Immobilien beschlagnahmt werden. Und natürlich wird niemand, wirklich niemand die Verantwortung übernehmen wollen. Konnte ja angeblich niemand ahnen, obwohl viele schon vor einem Jahr genau vorhergesagt haben, was passiert.

Warten wir mal ab.

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franke08 12.08.2015, 21:42
64. Es ist in der Tat schockierend

wie naiv " gutmenschelnd" umd realitätsfern ihre Argumente sind. Nein es ist kein Verdienst in Deutschland geboren zu sein, eine Verpflichtung ist es allerdings genauso wenig. Und ja, Berechtigte Asylbewerber sollen aufgenommen werden, alle anderen jedoch nur entsprechend eines Zuwanderungsgesetzes. Ja ich verstehe die persönliche Motivation jedes einzelnen Flüchtlings, ich würde dasselbe tun an deren Stelle. Dennoch ist wohl jedem klar, dass weder Europa noch Deutschland all diejenigen aufnehmen kann, denen es schlechter geht- es ist schlichtweg Unsinn so etwas zu glauben oder zu fordern. So hat Menschheit noch nie funktioniert, ansonsten wäre ja längst weltweiter Kommunismus ausgebrochen. Menschen sind egoistisch, ein Grundvoraussetzung der Evolution, Alle anderen Tiere sind es auch. Das sind nun einmal unsere Verhaltensmuster die uns prägen, oder glauben Sie vielleicht, dass eine Ameisenkolonie den Einfall einer anderen als kulturelle Bereicherung empfindet? Dasselbe gilt für Primaten und selbstverständlich auch für uns, zumindest in der Mehrzahl. Ich glaube die Mehrzahl der Politiker weiß das, nur traut es sich niemand zu sagen, es könnte ja die Karriere beenden. Und alle Menschen, denen zügellose Zuwanderung falsch erscheint in die Rechte Ecke zu stellen hilft nicht, es ist dumm und unglaubwürdig. Wir werden die Ungerechtigkeit auf diesem Planeten nicht ändern, sie besteht von Anfang an und wird weiter bestehen, egal ob uns oder Ihnen das nun gefällt oder nicht, Gerechtigkeit ist nämlich eine äußerst subjektive Kategorie.

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Fürstengruft 12.08.2015, 21:43
65. Genau, unsere Regierung macht Urlaub, obwohl das Haus brennt

Zitat von retterdernation
In diesem Zusammenhang das längst überfällige Balkan-Problem offiziell auf den Herbst zu verschieben mutetet nicht nur wie eine Arbeitsverweigerung unserer Volksvertreter an - sondern ist einfach nur noch zynisch dem eigenen Land gegenüber. Und natürlich auch den vielen wirklich Verfolgten
Der Auffassung kann ich nur zustimmen, warum beruft die Regierung nicht sofort eine Sondersitzung zum Thema Asyl ein?
Stattdessen wird auf Herbst verschoben aber von Griechenland fordert unsere liebe Frau Bundeskanzlerin innerhalb von 3 Tagen im Parlament Entscheidungen zu treffen

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freespeech1 12.08.2015, 21:48
66.

Zitat von friedhelmschneider
walter sittlers vorschlag einer steuer von 1-2 % des bruttogehalts erscheint nicht unvernünftig.
So wenig wie es unvernünftig ist, 1-2% mehr Steuern für die maroden Straßen und Brücken, 1-2% mehr Steuern gegen Altersarmut, 1-2% mehr Steuern zur Sanierung maroder Schulen und Universitäten, 1-2% mehr Steuern für den Ausbau von Kitas und ordentliche Gehälter für Erzieherinnen, 1-2% mehr Steuern ...
Da komme ich schnell auf 100%.

Fakt ist, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ehrlicher wäre es zu sagen, wo man um zig Milliarden Euro kürzen wird, bei Renten, Schulen und Bildung, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Altersrenten ...? Da sollten die Politiker mal Auskunft geben.

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franziskaviolette 12.08.2015, 21:50
67. Lieber Spiegel- mehr von solchen Berichten!

Liebe Spiegel Redaktion - traut euch mehr von diesen Dingen zu berichten bevor es zu spät ist. Klärt die Bürger auf wie es wirklich in unserem Land aussieht und öffnet die Forumsdiskussionsfunktion auch bei Artikeln die nicht ganz so politisch bequem sind. Wenn die aktuelle Flüchtlingssituation weiterhin so eskaliert und die deutschen Grenzen weich wie Butter bleiben haben wir hier in kurzer Zeit Probleme die sich nicht mehr deckeln und aussitzen lassen. Die CDU in Sachsen hat recht und ist damit eine der wenigen Stimmen aus der Politik die das Problem beim Namen nennt. Aus Berlin hört man hierzu nur Schweigen bissich nichts mehr retten läßt. Bis nichts mehr von den Werten übrig ist wegen der diese Flüchtlingslawine unser Land überrollt und viele Deutschland in den letzten vierzig Jahren schätzen gelernt haben.

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kandana 12.08.2015, 21:53
68. Reisefreiheit

Mir leuchtet noch immer, wie eine Passkontrolle die Reisefreiheit einschränkt.
Nur weil man an der Grenze meinen Pass sehen will, heißt dass doch nicht, dass ich in meiner Reisefreiheit eingeschränkt bin.
Zumal Kontrollen am Flughafen weiterhin ganz normal sind, auch wenn ich von einem EU-Land in ein anderes fliege.
Ich habe nichts gegen Grenzkontrollen.
Das Schengener Abkommen ist eine nette Idee, doch der Grundgedanke dahinter war sicher ein anderer als freie Flüchtlingsströme innerhalb Europas.
Stichprobenartige Kontrollen an den deutschen Grenzen zum G7-Gipfel oder jetzt auch gerade wieder an der dänischen Grenze, habe Mißbrauch dieser Reisefreiheit im nicht unerheblichen Umfang offen gelegt.
Das kann man doch nicht ignorieren.

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lupenreinerdemokrat 12.08.2015, 21:53
69.

Zitat von sappelkopp
...schließlich hat der Ostdeutsche an sich ja eine gehörige Portion Erfahrung im Einmauern. Nur wird uns das nicht helfen. Wir sollten mal diese fruchtlosen Diskussionen lassen und die wahren Gründe für die Flüchtlingswelle diskutieren. Es gibt ja genug: Unsere Waffenexporte, unser Hunger nach billigen Rohstoffen, das Zerstören der Strukturen in Afrika. Es gibt Ursachen genug, und diese Ursachen liegen auch bei uns.
Es gibt in der Tat Ursachen genug.
a) das Schüren von Konflikten - Stichwort "afrikanischer Frühling"
da wäre es in der Tat einmal lehrreich, die Drahtzieher zu benennen.
b) EU-Außenhandelsgesetze mit Afrika. Leerfischen der Küsten durch Fischereiflotten wäre ein Stichwort, billige Lebensmittelexporte in afrikanische Länder, die die dortigen Bauern in den Bankrott treiben ein weiteres.
c) der Hauptfaktor: Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent, der in keinem Verhältnis zu vorhandener Infrastruktur und Arbeitsplätzen steht. Hier hätte man viel früher reagieren müssen. Nun kann man sehen, wohin mit dem Millionenheer junger, perspektivloser Männer. Jedenfallls in Europa sind sie weder von ihrer Qualifitkation, geschweige denn ihrer kulturellen Ausrichtung am richtigen Platz.

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