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Flüchtlinge: Union und SPD wollen Asylverfahren verkürzen
DPA

Die Asylverfahren in Deutschland sollen beschleunigt werden. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass künftig nach drei Monaten über Anträge entschieden wird. Insgesamt stocken die Gespräche jedoch in vielen Bereichen.

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ron.ronin 13.11.2013, 16:07
1. Frage

Zu was führt dann eine schnellere Entscheidung?

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germanos-elinas 13.11.2013, 16:07
2. Die Groko

will nun einer der dringendsten Probleme dieses Landes AUCH angehen, und das Asylverfahren verkürzern. Das ganze Volk hat darauf gewartet, und NUN ist es soweit. Was wäre ohne die GROKO geschehen, nicht auszudenken. Ironie aus

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Taos 13.11.2013, 16:11
3. Asylverfahren verkürzen

Eine Verkürzung der Asylverfahren ist dringend notwendig. Die Asylbewerber haben auch alles zu tun das ihre Anträge schnellest möglich bearbeitet werden können. Wenn nach 3 Monaten nicht positiv für ein Asyl entschieden wurde, wird ausgewiesen. Wer keine Ausweispapiere hat und seine Herkunft verschleiert darf kein Asyl bei uns erhalten.
Wenn man diese Thematik nicht den rechten Parteien überlassen möchte, muss schnell gehandelt werden.

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arti67 13.11.2013, 16:11
4. Ja ja

wenn das nicht der Rechtsweg wäre. Vor dem Verwaltungsgericht, dann vor das Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und weil das Asylrecht ein Menschenrecht ist auch noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Dann gibt es ja noch den EuGH und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Ganze natürlich kostenfrei für den Asylbewerber. Ich denke, die Bearbeitungszeit beim BAMF ist das geringste Problem. Man sollte das ganze Verfahren auf zwei Instanzen beschränken.

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fatherted98 13.11.2013, 16:18
5. Zu...

Zitat von ron.ronin
Zu was führt dann eine schnellere Entscheidung?
....einem Einspruch und einem erweiterten Verfahren und einer anschließenden Neubewertung die dann nach weiteren 2 Jahren in ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Asylgrund umgemodelt wird.

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David67 13.11.2013, 16:55
6. Das reicht nicht!

Ein kurzes Verfahren, maximal 2 Monate, eine Einspruchsmöglichkeit, dann Entscheidung innnerhalb eines weiteren Monats, Bleiberecht oder Abschiebung, zeitnah umzusetzen. Dann hätte jeder Asylbewerber nach 3 Monaten seine rechtsgültige Entscheidung.

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haraldf56 13.11.2013, 17:18
7. wird auch Zeit

man sollte erst einmal eine Reihe Länder festlegen, bei denen gar nicht erst ein Antrag zu stellen ist, wie z.B. ehemalige Sowjetrepubliken.
Wer ohne Pass kommt, kann auch nicht beweisen, dass er aus einem Krisengebiet kommt und sollte schlechte Karten haben.

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muffelkopp 13.11.2013, 20:00
8.

Zitat von sysop
Die Asylverfahren in Deutschland sollen beschleunigt werden. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass künftig nach drei Monaten über Anträge entschieden wird. Insgesamt stocken die Gespräche jedoch in vielen Bereichen.
Das ist ein gutes Vorhaben, um die Zeiten eines Asylverfahrens zu reduzieren, ich begrüße das sehr.

Aber es wäre auch hilfreich, wenn berichtet worden wäre, wo die meiste Zeit eines solchen Verfahrens bleibt. Dauert der erste Bescheid wirklich manchmal bis zu zwei, drei Jahren oder sind eher die gewährten Rechtsmittel gegen einen Bescheid für die extreme Dauer verantwortlich?

Daher stimme ich jenen zu, die zwar Rechtsmittel nicht ausschliessen wollen (das wäre fatal!), aber die Zahl der Instanzen reduzieren wollen. Wenn der Antrag auch zweitinstanzlich abgelehnt wurde, sollte das reichen. Denn, wie an anderer Stelle hier geschrieben, wird allein durch die Dauer für alle Betroffenen, den Antragsteller wie für die Gesellschaft, eine Situation geschaffen, in der eine Abschiebung immer unmenschlich wäre - auch, wenn es vielleicht ursächlich keinen begründeten Asylgrund gäbe.

Daher ist das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Würde jedes Verfahren nach allen Rechtsmitteln nach einem halben Jahr abgeschlossen, wäre das sehr zu begrüssen.

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mangor221 14.11.2013, 06:23
9. Der Behördenapparat

in Deutschland ist so kaputt, die können einen Asylantrag nicht in drei Monaten bearbeiten, also werden die die Anträge in Ruck-Zuck Verfahren bearbeiten was bedeutet, flüchtige Kriminelle bekommen Asyl weil sie sich ihren blütenweissen Lebenslauf erkaufen können, die die Hilfe brauchen werden abgeschoben weil sie nicht die Möglichkeit haben zu beweisen dass sie bedürftig sind.

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