Forum: Politik
Flüchtlingsdeal mit Ankara: Merkels gefährliche Realitätsverweigerung
REUTERS

Ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch haltbar? Darüber muss gestritten werden - aber Angela Merkel verweigert die Debatte. Damit schadet sie sich selbst.

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musca 05.08.2016, 18:10
100. Die deutsche Kanzler versus der neuen britischen Premierministerin

Einiges verbindet diese beiden politische Spitzengrößen , Angela Merkel wie Theresa May.

Beide sind starke politische Frauen, beide Damen derselben Generation, die es in ihren Staaten, in den gewichtigsten Staaten Europas, derzeit das mächtigste politische Amt bekleiden.

Nebensächliche gemeinsame Kleinigkeiten wie die Kinderlosigkeit beider mächtiger politischer Damen sind eine tatsächlich völlig unwichtige Kleinigkeit und ausschließlich reine Privatsache.

Was eher wichtig ist - die eine Dame als Premierministerin der Briten muss Großbritannien nun als Regierungschefin ihr Land aus der EU "rausführen"
( auch nicht direkt gewählt...die andere Dame als deutsche Bundeskanzlerin "muss" ( oder sollte) die EU auch ohne die Briten vor allem weiter zusammenhalten.

Merkel wurde ja mehrheitlich bei den letzten Bundestagswahlen ..naja doch irgendwie ( wieder einmal aufs Neue ) zur Kanzlerin gewählt, naja wurde nun mal stärkste Fraktion die CDU/CSU Union bei den letzten Bundestagswahlen und mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin um das Amt weiter auszuüben.


Es gibt aber auch Unterschiede.

Der aktuellen britischen Premierministerin, Frau Premierministerin Theresa May wird nicht so ein unerträgliches Zögern und immer wiederkehrendes Zaudern nachgesagt, wie es Frau Merkel einfach die langen Jahre, seit sie nun schon deutsche Bundeskanzlerin ist , nicht so selten an den Tag legt.

Diese Charaktereigenschaft teilt Frau May eher nicht mit Frau Merkel.

Da hat die "britische" Dame einen ganz anderen Schlag drauf, als Frau Merkel, auch schon in ihrer Zeit als britische Innenministerin.


Die Art der Politik des Aussitzens und des "Abtauchens" wie es die deutsche Kanzlerin schon so lange praktiziert ist der neuen britischen Premierministerin eher "fremd".

Der Brexit und die Volksabstimmung und das Ergebnis ist bindend für sie , es wird mit ihr auch keine weitere Wiederholung oder eine neue Volksabstimmung mehr geben, sie wird als Premierministerin das vereinigte Königreich aus der EU führen.

Angela Merkel betreibt weiterhin vorrangig vor allem ihre Aussitzpolitik, zu allen möglichen Themen, hat zu nichts eine wirkliche Meinung oder eine genaue Ziellinie vor Augen, das unterscheidet eben die britische Premierministerin von der deutschen Kanzlerin, auch wenn es scheinbar so viele Ähnlichkeiten auf den ersten Blick geben mag.

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whitemouse 05.08.2016, 18:10
101. Naiv

Zitat von seiplanlos
Wenn die EU sagt: Wir stehen weiter zu unserem deal mit euch, dann muss Erdogan eingestehen, das er einige Punkte nicht umsetzten möchte. Vielleicht aus gutem Grund...ABER er ist schuld. Normale Politik...
Sehr naiv. Erdogan wird weiterlügen wie bisher. Und seine Anhänger merken eh nichts.

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Fleckensalz 05.08.2016, 18:14
102. Die Spitze des Eisbergs....

...das ist Frau Merkel.
Das Synonym für bürgerfern, machtverliebt, undemokratisch und EU-verachtend.
Ihr Lehrmeister wurde von ihr aus dem Amt gekickt...seine Machtverliebtheit ist ihr geblieben.
ER hatte wenigstens noch Visionen von einem vereinten Deutschland...und was hat die Kanzlerin ?
Sie hat (wie ihr Vorgänger) nur ungefährliche Abnicker um sich geschart...Technokraten, Manager und Verwalter der Macht...glattgebügelt mit Gucci-Brille auf der Nase.
Von diesen Leuten sind weder Visionen noch Mut noch zu Ende gedachte Ideen zu erwarten...ECHTE und damit auch unbequeme Politiker werden den Weg zur Verantwortung nicht mehr finden...die Knüppel, die in den Weg geworfen werden sind zu dick.
Denk ich an Deutschland bei der Nacht.....

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ozdlb 05.08.2016, 18:14
103. frau merkels realitätsverlust

oder ist die art wie sie regiert schon eine hilflosigkeit, oder wie viele es schon sagten, frau merkels regierungsstil wird immer skrupelloser, die politik so wie sie jetzt verläuft ist für mich blanker zynismus, die regierung hat milliarden verbrannt, hat es den banken vorne und hinten reingestopft, für den vielen nur ein paar brocken ab,frau merkel hat unkonntroliert die flüchtlinge ins land geholt, wir alle wissen es nicht was da im schlepptau mit reingezogen wurde und das das ist der skandal, mit ihre aussage das is-kämpfer so oder so ins land kämen auch ohne den flüchtlingsstrom zeigt mir ganz offen, frau merkel wollte sich auf diese art freisprechen von ihrer verantwortungslosen und realitäts - fremden politik, und das ist für mich als besorgter bürger in hohen maße gefährlich, frau merkel ist für mich politisch nicht mehr tragbar, wenn der egoismus von frau merkel, stärker ist, als die sorge um unser land, dann sollten wir uns um so mehr sorgen machen

r.wolff

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franz.v.trotta 05.08.2016, 18:16
104.

Zitat von vhn
Wieder ein willkommener Anlass im Forum, um unreflektiert an Merkel rumzumeckern. Allein mir fehlen konstruktive Vorschläge. Und in dieser Sache ist die Zusammenarbeit mit der Türkei alternativlos. Schließlich sitzen die auf einigen Millionen Flüchtlingen. Frage an die Kritiker: was ist die Alternative? Danke für die Antwort.
Merkel hat sich über geltendes Recht hinweggesetzt und über die Köpfe der europäischen Partner hinweg entschieden. Damit hat sie für Europa und für Deutschland einen schweren Schaden herbeigeführt. Das darf und muss man kritisieren. Die derzeitige außerordentlich schwierige Situation hat sie zu verantworten.

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Sonia 05.08.2016, 18:16
105. Sie entscheidet ohnehin nichts allein

Die Personifizierung von Regierungsentscheidungen stellen schon irgendwie eine Art Hexenjagd dar. Und wie kompliziert Politik ist, scheinen ja noch nicht mal die wissen, die im Bundestag sitzen und sich vor Fernsehkameras lieber beschimpfen, anstatt gemeinsam nachzudenken und den Mittelweg für Problemlösungen zu suchen. Dass die Regierung engste Kontakte zu China pflegt, der größten kommunistischen Diktatur mit dem Einparteiensystem und nur Staatsmedien, den Menschenrechtsverletzungen - das wird hingenommen; davon profitieren wir ja letztlich alle und vor allem diejenigen, die das wirkliche Sagen haben: Die Banken u. die Konzerne. Ich erinnere mich auch an die Hurra-Artikel als Rechtspopulisten in der Ukraine eine frei gewählte Regierung stürzten und wo seitdem Chaos ist. Nun wird das Problem, was die Türkei in erster Linie zu lösen hat, zu verfolgen sein. Die türkische Regierung hat bisher überhaupt nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabskommens gedroht. Warum wird das herbeigeschrieben? Gute Politik heißt in erster Linie: Gute Diplomatie und Beachtung der Besonderheiten in anderen Ländern - sie kann immer nur ein Mittelweg sein. Möge uns keine gigantische Naturkatastrophe treffen und Millionen Deutsche zur Flucht zwingen ...alles ziemlich arrogante Diskussionen, zu glauben, Deutschland sei unverwundbar ...

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vera gehlkiel 05.08.2016, 18:18
106.

Zitat von rjsedv
Aber nicht, dass die Türkei in den Faschismus abrutscht und die EU das duldet. Sanktionen statt Milliarden sind die einzige Option. Selbst wenn man dazu sich selbst wieder um die Flüchtlinge kümmern muss.
Vorwiegend Linke, wie die bei vielen sehr verhasste Frau Roth oder Deniz Yücel, damals noch TAZ, haben sich die Münder seinerzeit fusselig geredet, dass man der Türkei weniger die kalte Schulter zeigen soll. Nach eben der Lesart, die damals auch Merkel vertrat, als die Türkei noch als ein Paria am östlichen Rand der NATO, mit übertrieben viel Militär, aber sonst nur wenig Reizvollem dastand, und man ihr in der EU keinesfalls mehr als eine privilegierte Partnerschaft anbieten wollte. Man kann der Ansicht sein, dass eben diese kurzsichtige Politik der Abgrenzung das, was heute in der Türkei geschieht, mit bewirkt hat. Aufgrund solcher Vorerfahrungen wäre ich vorsichtig damit, jetzt schon wieder davon zu reden, dass es nicht mehr als eine Option, sprich eine Wahrheit, geben kann.

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whitemouse 05.08.2016, 18:19
107. Tot

Der Flüchtlingsdeal ist längst tot, auch wenn die Realitätsverweigerer in Berlin das noch nicht wahrnehmen wollen. Denn in die Türkei darf ebensowenig wie nach Nordkorea irgend jemand abgeschoben werden.

Im Übrigen kommt ohnehin niemand von Griechenland weiter. Also ist es zwingend, Griechenland zu unterstützen, sowohl bei der Abschottung seiner Grenzen zur Türkei, vor allem auf dem Meer, als auch bei den Flüchtlingslagern.

Frau Merkel ist sicherlich die ungeeignetste Person im Kanzleramt seit Bestehen der BRD.

Das Kernproblem freilich ist: Wer ist geeignet? Außer Bodo Ramelow fällt mir kein Name ein...

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karend 05.08.2016, 18:19
108. .

"Merkels gefährliche Realitätsverweigerung".

Stures Ignorieren hat Merkel von Kohl gelernt. Unglaublich, wie sie sich starrsinnig blind und taub stellt.

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daheim 05.08.2016, 18:21
109. Sind Sie sicher?

Zitat von musca
Einiges verbindet diese beiden politische Spitzengrößen , Angela Merkel wie Theresa May. Beide sind starke politische Frauen, beide Damen derselben Generation, die es in ihren Staaten, in den gewichtigsten Staaten Europas, derzeit das mächtigste politische Amt bekleiden. Nebensächliche gemeinsame Kleinigkeiten wie die Kinderlosigkeit beider mächtiger politischer Damen sind eine tatsächlich völlig unwichtige Kleinigkeit und ausschließlich reine Privatsache. Was eher wichtig ist - die eine Dame als Premierministerin der Briten muss Großbritannien nun als Regierungschefin ihr Land aus der EU "rausführen" ( auch nicht direkt gewählt...die andere Dame als deutsche Bundeskanzlerin "muss" ( oder sollte) die EU auch ohne die Briten vor allem weiter zusammenhalten. ...
Naja, wenn Frau May tatsächlich so eine zupackende Politikerin wäre, wie Sie behaupten, warum hat sie denn nicht gleich Artikel 50 anktiviert und den Brexit in Brüssel offiziell erklärt. Stattdessen erklärt sie, dass man dies keines Falls vor Ende 2016 tun wird und auch erst die Schotten konsultieren möchte. D.h. sie hat erst mal eine Frist nach unten gesetzt, nach oben aber nicht. Wenn das mal kein "Auf Zeit spielen" ist?

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