Forum: Politik
Flüchtlingsdeal mit Ankara: Merkels gefährliche Realitätsverweigerung
REUTERS

Ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch haltbar? Darüber muss gestritten werden - aber Angela Merkel verweigert die Debatte. Damit schadet sie sich selbst.

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carlheinzmeisterburg 06.08.2016, 06:36
300. Lessing hat Rezenten auch den Tod an den Hals gewünscht...

Zitat von franz.v.trotta
Merkel --- und "kühler Kopf"?! Meine Erinnerung ist anders. Etwa bei der panikartigen Entscheidung in der Reaktorfrage nach Fukushima (mit unabsehbaren wirtschaftlichen und finanziellen Folgen). - Wahr ist allerdings, dass sie sich mitunter wochenlang versteckt, wenn sie nicht weiß, in welchen Wind sie ihr Fähnchen hängen soll. Im Übrigen: Die "überzeugenden Lösungsangebote", von denen Sie sprechen, müssen von der Regierung kommen, von Merkel also, nicht von Zeitungslesern. „Der Rezensent braucht nicht besser machen zu können, was er tadelt.“ (Gotthold Ephraim Lessing)
..., also bei aller Hochachtung, zum Kronzeugen Ihrer Anklage taugt er nun mal nicht.

Wahr ist, das muss ich schon konzedieren, dass Frau Merkel bisweilen quasi 'abtaucht' und damit den Eindruck erweckt, das ganze Land stände ohne jede Führung im Regen. Volksnähe ist nun mal nicht ihr Ding.

Ihre Meinung zu den gewichtigen Entscheidungen unserer Kanzlerin teile ich übrigens nicht; aber das ist Ansichtssache. Wie Sie und ich spätestens jetzt erkennen, kann man da durchaus unterschiedlicher Meinung sein.

Ganz und gar nicht Ihrer Meinung bin ich natürlich, wenn Sie Frau Merkel unterstellen, sie prüfe den Wind vor einer Entscheidung. Was im Übrigen politischer Alltag wäre und überhaupt nicht anstößig. Eine Bundeskanzlerin in Deutschland hat das vermutlich schwierigste und zugleich demokratischste Amt der Welt. Denn sie muss nicht 'den Wind prüfen', sie muss ihn machen. Die Richtlinienkompetenz, einzigartig, bestimmt das so.

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Freidenker10 06.08.2016, 06:44
301. Problemverschieber

Merkel ist ein Problemverschieber, war sie schon immer! Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise usw. usw. alles nur verschoben und in keinster weise gelöst. Wann begreifen das die Wähler endlich?

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gis 06.08.2016, 06:45
302. Ich und viele

Zitat von markus_wienken
Humanitäre Ansprüche muss man sich leisten können, nicht nur finanziell.
andere legen keinen Wert darauf, dass Deutsch der humanitäre Leuchtturm der Welt ist. Die Explosion der Sozialausgaben, die mit Sicherheit ansteigende Kriminalität und die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen sind ein zu hoher Preis. Warum können wir nicht ein normales Land sein, in dem die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt des politischen Handelns steht.

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carlheinzmeisterburg 06.08.2016, 06:48
303. Wird nicht benannt?

Zitat von huebif
das ist das Problem, dass sie immer Recht (haben will)... Die Flüchtlingskrise hätte sich eindämmen lassen, in dem ausreichend Mittel für die Lager rund um Syrien zur Verfügung gestellt worden wären .. ist bis heute nicht der Fall... Man hätte statt auf Assad und den Russen öffentlich rumzuhacken, mit denen zusammenarbeiten und den Krieg eindämmen oder beenden können. Aber wenn man darauf besteht immer Recht zu haben... dann kann man mit denen nicht zusammen arbeiten. Aber schön Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass sich demokratie durch anarchische Verhältnisse automatisch ergibt... diese Strategie ist noch NIE aufgegangen... Die eigentliche Ursache ist die Überfall der USA unter Bush (dem verantwortlichen für die meisten Toten im Nahen Osten in den letzten 50 Jahren) auf den Irak... diese wird nicht mal benannt!
Benennen Sie das nicht just in diesem Moment?

Also in diese Falle tappt doch wohl wirklich niemand. Wir leider doch nicht an einem Mangel an Information, eher doch leiden wir an der 'Über-Information'.

Früher galt mal die Regel, man könne nie genug wissen. Inzwischen wissen wir immerhin, dass es zu jedem vermeintlichen Wissen ein Wissen gegenteiliger Natur gibt. Warum erinnert mich das so sehr an die physikalischen Begriffe von Materie und Antimaterie oder an These und Antithese?

Im Übrigen wäre ich bei Ihnen. Wir hatten und haben keine gültige Nahostpolitik. Die haben wir an den großen Bruder überm Atlantik delegiert. Das, und eigentlich nur das, kritisiere ich an Frau Merkel. Sich auf die USA als ewigen Partner zu verlassen, war und ist zumindest fahrlässig. Im Moment löffeln wir die Suppe aus, die uns die erratische US-Politik angerichtet hat.

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carlheinzmeisterburg 06.08.2016, 07:02
304. Ich stimme Ihnen zu...

Zitat von perikles61
Es bringt nichts, wenn EU Politiker nun verbal auf Erdogan einschlagen. Er nutzt das bloss zum weiteren Eskalieren aus. Merkel bleibt hier diszipliniert. Das nennt man Schadensbegrenzung. Wichtig ist es nun, die Schwachstellen und Druckpunkte der Türkei zu finden und dort den Hebel anzusetzen, z.B. bei der Abhängigkeit von ausländischem Kapital. Und an Alternativen zum Flüchtlingsdeal und den Militärbasen arbeitet man diskret, falls der Fall eintreten sollte...
..., wenn es um das Erdogan-Bashing geht. Mir kommt natürlich auch die Galle hoch, wenn ich mehr als 40.000 Türken mit völlig identischen Fahnen auf einem öffentlichen Platz mitten in Deutschland sehe, die einer Diktatur huldigen, die Todesstrafe fordern - und quasi zeitgleich erwarten, man möge ihnen gefälligst die Visa-Pflicht ersparen.

Die kann es logischerweise aus mehreren Gründen nicht geben, weil kein Staat mit vernünftiger Führung sich ohne Not dem Risiko aussetzt, Millionen Flüchtlingen aus einem Staat des Unrechts qua Gesetz praktisch die Freizügigkeit zu gewähren.

Für diese Freizügigkeit habe ich auch schon geworben.
Damals ging es aber um eine Türkei der Demokratie und des politischen Anstands. Heute bin ich klüger als gestern.

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carlheinzmeisterburg 06.08.2016, 07:23
305. Sie haben eine sehr selektive Sicht...

Zitat von butterbrote_fuer_alle
Ich stelle mir gerade vor, welchen Entrüstungssturm solch eine Aussage - völlig zu Recht ! - auslösen würde. Auf jeden Fall würde sich die Dame damit nur noch mehr schaden, wenn sie die Schuld auf die deutsche Bevölkerung schöbe.
...auf die deutsche 'Bevölkerung'. Vielleicht liegt das an Ihrer Sozialisierung. 'Wir sind das Volk' war der Wahlspruch der demonstrierenden DDR-Regimegegner 1989. Zur deutschen Legende gehört, dass da lauter brave Demokraten unterwegs waren. 'Wir sind das Volk!' skandieren inzwischen in Dresden eine Menge Leute, die Sie nicht mal mit der Feuerzange anfassen würden.

Lauter Demokraten. Nun ja, auch in Demagoge steckt der Wortstamm des 'Demos', des Volkes.

Glauben Sie allen Ernstes, dass die ehemals westdeutschen Mitbürger so einfach vergessen, dass es buchstäblich 'Massen' waren und sind, die die Demokratie als Gratis-Lidl missbraucht haben. Die waren natürlich 'das Volk'.

Aus meiner südwestdeutschen Kindheit ist mir erinnerlich, dass im allgemeinen Sprachgebrauch 'das Volk' als Stigmata benutzt wurde für Flüchtlinge aus Ostdeutschland. Und das traf - logisch - alle. Auch die weit überwiegende Mehrheit der Gutwilligen.

Wollen wir das? Oder sollten wir dem energisch gegensteuern. Nicht nur mit hohlen Phrasen. Solidarität hört dort auf, wo die Hand, die füttert, gebissen wird.

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carlheinzmeisterburg 06.08.2016, 07:37
306. Die Welt ist simpel...

Zitat von hibiscusneu
Es ging und geht ihr immer nur um Macht und Machterhalt. Sie weiss --eine absolute Mehrheit der Union ist nie mehr möglich (u.a. AfD). und eine Koalition mit einer benutzbaren FDP ebenfalls nicht . Also : Grosse Koalition mit einer SPD die zum Juniorpartner verdammt ist . Seehofer nutzt sie um den rechten Rand halbwegs zu stabilisieren. Auf Umfragen braucht sie nicht mehr zu achten...die Grosse Koalition ist mit dieser Strategie bis zum Lebensende nicht in Gefahr. Jetzt pflegt sie den Machterhalt auf internationaler Ebene--und das heisst für Sie ganz klar. DIE USA---also wird sie noch mehr als je zuvor(wo sie noch auf die Meinungsumfragen in Deutschland schielen konnte in der Argumentation mit den Bosses in Washington und damit argumentieren) eine reine Erfüllungsgehilfin der US Geopolitil- Aber die Bild wird headlinen,wenn Angela in ein paar Jahren UNO generalsekretärin werden wird : "WIR SIND UNO" und alle Medien --inklusive Spiegel werden sich überpurzeln : UN "Chefin" eine Frau --eine Deutsche. Es ist nur noch witzig was da abläuft:-)...und SEHR SEHR TRAURIG
Frau Merkel ist Naturwissenschaftlerin.
Naturwissenschaftler mögen keine kruden Theorien, sondern Belegbares.

Grundprinzip aller Naturwissenschaft ist seit Ockham: Wo mehrere Lösungen für ein Problem möglich sind, ist in der Regel die einfachste die richtige.

Ihre Erläuterungen zu allem dem, was wir doch sowieso informationell wissen, sind doch letztlich nur Verschleierungen der Wirklichkeit. Wir können von Hinz zu Kunz gehen, jedes Stöckchen überspringen, aber das ändert doch nichts an grundlegenden Fakten.

Machen Sie das nicht an Frau Merkel fest. Ich war wirklich nie ein Merkel-Fan, aber ich muss mit ihr leben, weil es meine verdammte demokratische Pflicht ist, zu ihr zu stehen. Und das solange sie nicht ihre Amtspflichten verletzt.

Und dass Sie das täte oder getan hat, dafür finde ich selbst in Hetzkommentaren keinen Anhalt.

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ruhrpottsonne 06.08.2016, 07:44
307. Einfache Lösungen

Zitat von vhn
Wieder ein willkommener Anlass im Forum, um unreflektiert an Merkel rumzumeckern. Allein mir fehlen konstruktive Vorschläge. Und in dieser Sache ist die Zusammenarbeit mit der Türkei alternativlos. Schließlich sitzen die auf einigen Millionen Flüchtlingen. Frage an die Kritiker: was ist die Alternative? Danke für die Antwort.
Meinen Sie das im Ernst? Natürlich gibt es einfache Lösungen. Ich gebe Ihnen mal einen Tip. Ein afganischer Flüchtling anwortete bei seiner Ankunft in Griechenland auf die Frage, warum er denn unbedingt nach Deutschland wolle wie folgt: "Was soll ich in Griechenland? Da hätte ich auch in Afganistan bleiben können." Was glauben Sie warum das so ist? Weil in Deutschland das Wetter besser ist oder die Strände auf Sylt schöner sind als auf Rhodos? Helfen Sie Notleidenden vor Ort und hören Sie auf jedem Flüchtling, der es über die Grenzen schafft ein leistungsloses Grundeinkommen zu gewähren, welches dem Vielfachen des Durchschnittseinkommens in den Herkunftsländern der Flüchtenden entspricht. Solange das nicht geschieht, können Sie noch so hohe Zäune bauen, aber der Migrationsdruck wird nicht nachlassen. So einfach ist das!

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carlheinzmeisterburg 06.08.2016, 07:53
308. Nun ja...

Zitat von kratzdistel
verträge müssen nunmal eingehalten werden, wer anderes will,verkennt die Realität.
Ein Vertrag ist ein Vertrag.

Müßig, zu erklären, dass er von allen Vertragspartnern auch erfüllt werden muss.

Die EU hat mit der Türkei einen Vertrag abgeschlossen, den ich z.B. unaufhörlich als 'Teufelspakt' diskreditiere. Aber völkerrrechtlich ist er ebenso gültig wie der Hitler-Stalin-Pakt, der praktisch die Auslöschung eines ganzen Staates beinhaltete.

Insofern bin ich bei Ihnen.

Nicht mehr bei Ihnen bin ich hinsichtlich der 'Vertragstreue'. Nicht die Türkei, aber Herr Erdogan hat quasi per order de mufti den Vertrag im Grund gestrichen. Das 'Staatsvolk' hat ihm dazu Beifall zediert. Mit Auswirkungen für ganz Europa, denn türkische Minderheiten sind ja keine deutsche Ausnahmeerscheinung, in jedem europäischen Land gibt es diese 'akklamatorischen' Minderheiten.

Es gibt meines Erachtens nur eine Lösung der Vernunft: Die EU kündigt diesen 'Teufelpakt' wegen Nichterfüllung. Und zwar ersatzlos.

Mit den Folgen werden wir leben müssen.

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thor1708 06.08.2016, 07:56
309.

Frau Merkel ist Bundeskanzlerin von Deutschland, aber in Wirklichkeit steht sie auf keiner Seite. Ihre Hartnäckigkeit ist vergleichbar wie die frühere DDR-Politik.

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