Forum: Politik
Flüchtlingsdebatte: Ein Graben durch Deutschland
DPA

Die anderen sind verrückt, und was sie sagen, hat keinen Wert: Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist gekennzeichnet von Abschottung und Ausgrenzung. Unser Gastautor Helmut Däuble analysiert die Argumentationsmuster beider Seiten.

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ulli7 31.01.2016, 08:39
1. Gestern sind die ersten Rohingya in Lesbos angekommen

Gestern meldete die ARD Tageschau um 20 Uhr, dass in Lesbos auch Flüchtlinge aus Myanmar angekommen sind. Hierbei kann es sich nur um muslimische Rohingya handeln, die ursprünglich aus Bangladesh nach Myanmar zugewandert waren und an den landschaftlich schönsten Strandabschnitten der Andamanensee siedeln. Das Nachbarland Thailand, welches mit Muslimen im eigenen Land schlechte Erfahrungen gemacht hat, heißt diese Flüchtlinge nicht willkommen. Das ist schon interessant, dass Deutschland das gelobte Land geworden ist für Flüchtlinge aus sehr weit entfernten Ländern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/burma-besuch-im-rohingya-fluechtlingscamp-a-1035456.html

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Halcroves 31.01.2016, 08:42
2. Der Grund dafür liegt ....

in der Aufteilung in eine zwei Klassengesellschaft. Die einen mit nücht, malochen bis in die Nacht, damit´s reicht. Keine Zeit für die Gören und kein Geld für eine ausreichende gesellschaftliche Anteilnahme. Keine Zeit für lange Texte und auch keine Zeit darüber nach zu denken. Zu komplex sei Ursache und Wirkung. Daher Abschottung und Frust, die an die Oberfläche muß. uNd auf der anderen Seite die Elite mit Ihren Privatunterricht, abgeschottet vom Elend und verlieben sich, durchleben Romane und heiraten dann, wenn sie schon alle Freuden der Liebe durchkostet haben, ihen wird die ganze wissenschaftliche Weisheit, dem Kindesalter angepasst, gelehrt; die anderen werden in den gröbsten Schimpfreden und im niedersten Aberglauben unterrichtet, wachsen unter Spielzeug, Vergnügungen und Belehrung auf, die anderen klettern mit nackten Bäuchen über verrostete Türschwellen, und beginnen mit fünf Jahren sich an ihre kommende Zwangsarbeit zu gewöhnen.

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aschu0959 31.01.2016, 08:42
3. Nein

"Ist das Zerwürfnis bei uns, das sich aus dem Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik ergibt, schon so weit fortgeschritten, dass man Angst haben muss vor einer nicht zu überbrückenden Kluft zwischen den gesellschaftlichen Lagern?"

Es ist nicht nur dies Zerwürfnis: Die Flüchtlingspolitik ist nur der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt.
Seit Jahrzehnten öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, der Normalbürger zahlt Steuern - Konzerne und Geldbesitzer nicht/bzw. nicht im gleichen Rahmen.
Der Mittelstand wird systematisch ruiniert, in das finanzielle Prekariat (mit einem oder mehr schlecht bezahlten "Jobs") abzurutschen ist nicht mehr unwahrscheinlich.
Die Politiker trällern unverdrossen "Wir schaffen das"; da ist in der "politischen Diskussionskultur" noch viel Luft nach oben befürchte ich.

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Dani 31.01.2016, 08:43
4. Und die Wahrheit....

...wie so oft, liegt irgendwo in der Mitte.

Eigentlich kein Problem sollte man meinen, aber wie soll Deutschland eine akzeptable Mitte finden wenn das politische Gewicht (noch) so ungleich verteilt ist?

Mit einer CDU die unter Merkel soweit nach links gewandert ist, wo sie sogar den Grünen und der SPD Konkurrenz macht?

Außerhalb von Bayern (CSU) ist bundesweit Rechts ein Vakuum entstanden.
And solange nicht eine neue starke rechte Partei die Rolle der Bundes-CDU übernimmt, wird sich auch keine solche für die Mehrheit der Deutschen akzeptable Mitte finden lassen.

Man kann nur hoffen, das die AfD in diese Rolle hineinwächst...für die demokratische und stabile Zukunft dieses Landes, so seltsam sich das auch auf den ersten Blick anhören mag.

Die Schuld für die Notwendigkeit einer AfD gebe ich ganz allein der CDU, "Danke" Frau Merkel!

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DocKnow 31.01.2016, 08:50
5. Europäische Dimension

Ein guter Artikel, der auf ein dramatisches Problem hinweist.

Ich würde die Auflistung um die europäische Dimension erweitern (die es vergleichbar auch in den anderen EU-Ländern gibt). Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die Europa als offen und multikulturell, multinational und multiethnisch verstehen, und die soweit zuspitzen, dass Europa nur ein Teil des globalen sind. Hier gibt es keine Grenzen mehr. Die ganze Welt ist Innenpolitik.
Auf der gegenüberliegenden Seite stehen diejenigen, die Europa auf mittelalterlicher Kreuzritter des Abendlandes zurückführen, ein starkes Narrativ, das als Ursprung seiner Identität sich Abgrenzen und vor Ungläubigen verteidigen, wenn sich nicht sogar von diesen befreien muss. Diese Erzählung funktioniert erst dann, sobald es Gegner gibt, die ebenso ein Narrativ der narrativen Gläubigkeit bedienen. Hier wird Europa nicht auf die Aufklärung, Philosophie, Rennaissance und Rechtsstaalichkeit gegründet, sondern auf Religion.

Europäisch ist auch die europäische Dimension!
Manche sehen die EU als Freihandelszone und persönliche Chance für alle Menschen, in der auch Personen aus aller Welt nach ihrem öknomischem Glück suchen sollen. Für andere ist Europa ein Ort hoher (Jugend!)Arbeitslosigkeit und öknomischer Dysbalance, die von Immigration nur noch mehr in Unwucht getrieben wird.

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hdws 31.01.2016, 08:55
6. und dann die dritte Gruppe

zu der ich mich zähle:
Kosten/Nutzen-Analysen bei Asylfragen sind mir zuwider. Ich will das Menschen, die verfolgt werden und deren Leben bedroht ist, bei uns Schutz finden, egal ob in einer europäischen Lösung (wäre schön) oder auch ohne (ist dann halt so).
Gleichzeitig bin ich entsetzt, ob der Tatsache, dass die deutsche Regierung und die deutschen Behörde nicht in der Lage sind, diejenigen zeitnah und konsequent zurück zu schicken, die nicht verfolgt und deren Leben nicht bedroht ist und diejenigen, die z.B. problemlos in Ihren Heimatländern Schutz finden würden.
Verallgemeinert: Flüchtlinge aus Syrien ja, aus dem Irak schon eher nicht; aus Tunesien nun wirklich gar nicht.

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halbstark 31.01.2016, 08:58
7. Blick nach Frankreich?

Man muss nicht auf Frankreich verweisen, um an der Bereicherung durch muslimische Zuwanderung zu zweifeln, ein Blick in die Statistiken verrät, welche Bevölkerungs- und Kulturgruppen das höchste Bildungsdefizit haben. Auch erscheint es wenig überzeugend, dass ausgerechnet aus solchen Ländern, in die wirtschaftlich, technisch, industriell und weltanschaulich völlig rückständig sind, ausschließlich weltoffene, top-ausgebildete und integrationsbereite Fachkräfte zu uns kommen sollten. Und wenn sie all das tatsächlich sind, sollten sie dann nicht lieber helfen, ihre eigenen Länder voranzubringen? Ist nicht auch gerade das eine moralische Verpflichtung? Darf Deutschland ärmeren Ländern die Creme wegnehmen?

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mario.rosa-bian 31.01.2016, 08:58
8. Eine mangelnde Tiefe...

in diesem Artikel vermisse ich nicht!
Ich befürchte, dass diese Analyse richtig ist.

Allerdings vermisse ich (seit 26 Jahren deutscher Bürger) in allen Diskussionen, die ich zum Thema Flüchtlingspolitik/ Ausländerintegration führe, mangelnde Tiefe, d.h. 1) eine zu geringe Bereitschaft diese komplexen Herausforderungen mit entsprechender Differenzierung zu betrachten und 2) Positionen/ Lösungsmöglichkeiten bis zum Ende durchzudenken.
Zwei Beispiele:
1) Kein Politiker, erst recht kein Diskutant, kann oder will erklären, was es für Bürger, Wirtschaft, Europa, Sicherheitsorgane bedeutet und was es kosten würde, die Grenzen zu schließen. Dazu gab es gestern allerdings einen sehr interessanten Artikel in der TAZ.
2) Die allgemeine und vor allem sozial-kulturelle Bildung von Flüchtlingen/ Einwanderern wird nicht gewürdigt.

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Dengar 31.01.2016, 09:01
9. Dritte Gruppe

Es existiert mindestens noch eine dritte Gruppe, zu der ich mich zählen würde: Für mich sind die Zuwanderer (seien es nun Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge etc., die sowieso undifferenziert von der Politik und den Medien in einen Topf geworfen werden) nur das Symptom eines kollektiven Staatsversagens. Unsere Regierung hat, aus welchen Gründen auch immer, in einem hochsensiblen Bereich, nämlich die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Durchsetzung von Recht und Gesetz ihre Arbeit einfach eingestellt. Explizit Merkel weigert sich, dieses Gebilde Staat, welches unserer Gesellschaft ein geregeltes und friedliches Zusammenleben ermöglicht, wieder herzustellen und zu verteidigen. Weder ist diese Massenimmigration vom Himmel gefallen, noch müssen wir das Chaos als gottgegeben hinnehmen, nur weil unsere Regierung sich weigert, die ihr vom Volk (sic!) übertragene Aufgabe der Sicherung und Ordnung unserer Gesellschaft zu erfüllen. Was dort in Berlin abläuft (und das nach mM schon seit 10 Jahren), kann nur noch mit "Sabotage" umschrieben werden. Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

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