Forum: Politik
Flüchtlingsdebatte: Ein Graben durch Deutschland
DPA

Die anderen sind verrückt, und was sie sagen, hat keinen Wert: Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist gekennzeichnet von Abschottung und Ausgrenzung. Unser Gastautor Helmut Däuble analysiert die Argumentationsmuster beider Seiten.

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florianmeyer-bonn 31.01.2016, 09:02
10. Welche rationalen Argumente haben die Befürworter?

Die Gegner einer massenhaften Einwanderung begründen ihre Einwände mit langjährigen Erfahrungen, welche vor allem die USA und unsere westlichen europäischen Nachbarn mit postkolonialer Einwanderung gemacht haben, und dem notwendigen Scheitern eines deutschen Sonderweges in Europa. Doch was sind, jenseits des realitätsblinden Hinweises auf die Genfer Flüchtlingskonventionen, die rationalen Argumente der Befürworter? Sie gründen vor allem auf einer moralisch fragwürdigen Vermischung von Asylrecht bzw.Flüchtlingsschutz einerseits, deutscher Wirtschafts- bzw. Bevölkerungspoliktik andererseits. Tatsächlich sind alle ökonomischen Argumente, welche eine Koalition aus Grünen und Wirtschaftslobbyisten vor allem in den ersten Monaten der Migrationskrise vorgebracht haben, mittlerweile durch Arbeitsmarktexperten entkräftet worden. Die schulische und berufliche Bildung der Flüchtlinge aus Nordafrika und Nahost ist in der großen Mehrheit niedrig bis nicht vorhanden. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, die in früheren Jahren aus dieser Region nach Deutschland gekommen sind, lassen Vorstellungen von Heerscharen neuer Facharbeiter, Rentenbeitrags- und Nettosteuerzahler wie Blütenträume erscheinen. Und schließlich ist da das Totschlag-Argument "Von Migration profitiert jede Gesellschaft auf Dauer". Selbst namhafte angloamerikanische Migrationsforscher haben dieser These in WELT und FAZ widersprochen. Fazit: Die Befürworter einer Massenimmigration aus Nahost und Nordafrika haben alle Erfahrungswerte gegen sich.

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nesmo 31.01.2016, 09:02
11. Warum

verschärft sich die öffentliche Debatte und polarisiert die Meinungen, so dass die Debattenkultur leidet? Weil die aktuellen Probleme neu sind und alte vorgebliche Lösungsmuster nun immer offensichtlicher versagen. Notwendige neue Lösungen aber müssen mühsam erarbeitet werden und sind zweifelhaft, kein Konzept kann wirklich überzeugen und die Mehrheit gewinnen. Die Probleme werden drückender, die große Mehrheit kann sie nicht einfach ignorieren, wie es vorher die meisten taten. Denn Demokratie funktioniert hauptsächlich durch Urvertrauen und die meisten Probleme werden darin letztlich "der Politik" zur Lösung überlassen. Wenn das Vertrauen aber schwindet, weil die Politik auch hilflos wirkt und Probleme zu sehr ungelöst bleiben, dann sucht der Bürger selbst nach Lösungen und klammert sich an möglichst einfache, die Scheinsinn geben. Da das fast alle bevorzugen, gibt es statt einer offenen Debatte, polarisierte Hetze und Häme, Weimar läßt grüßen.

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joG 31.01.2016, 09:07
12. Für mich und ich bin sehr für .....

.....Einwanderung zeigte sich die gerade zu hetzende Natur der Kontrahenten in beiden Lagern, als man unisono über Petry her fiel. Ich finde die nicht gut. Aber Gesetze Sind in Extremis mit der Waffe durchzusetzen. Da hat Sie völlig recht. Eine Gesellschaft, die das vergisst kann auf Dauer nicht überleben. Und eine Grundwahrheit nicht nennen zu dürfen weil politisch inkorrekt, stärkt nur das Misstrauen in Staat und Medien.

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jjcamera 31.01.2016, 09:08
13. Spaltung der Gesellschaft

Der Artikel beschreibt äußerst treffen die aktuelle Situation in Deutschland. Diese Entwicklung wird sich weiter verschärfen, wenn die politischen Lager weiter auf "Entrüstung", "Empörung" und Lagerdenken (links-rechts) setzen, anstatt auf Dialog und konstruktive Auseinandersetzung. Der Bundestag ist mit Volksvertretern besetzt, die kontrovers vor allem über die Zukunft des Landes diskutieren sollten, um politisch einen Konsens über Lösungsstrategien zu erzielen. Allerdings findet bei uns zurzeit diese kontroverse Diskussion auf der Straße statt, da der Bundestag in seltener Einigkeit nicht dazu in der Lage scheint. Es entsteht dadurch ein tiefer Graben zwischen dem Volk und denen, die es vertreten.

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majkusz 31.01.2016, 09:12
14. Genau so wird es nicht gehen...

Zitat von ulli7
Gestern meldete die ARD Tageschau um 20 Uhr, dass in Lesbos auch Flüchtlinge aus Myanmar angekommen sind. Hierbei kann es sich nur um muslimische Rohingya handeln, die ursprünglich aus Bangladesh nach Myanmar zugewandert waren und an den landschaftlich schönsten Strandabschnitten der Andamanensee siedeln. Das Nachbarland Thailand, welches mit Muslimen im eigenen Land schlechte Erfahrungen gemacht hat, heißt diese Flüchtlinge nicht willkommen. Das ist schon interessant, dass Deutschland das gelobte Land geworden ist für Flüchtlinge aus sehr weit entfernten Ländern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/burma-besuch-im-rohingya-fluechtlingscamp-a-1035456.html
...denn D kann nicht und -großteils will auch nicht- jeden aufnehmen. Demnächst kommen auch noch die Pinguine aus der Antarktis. Mal sehen ob die Myanmar-Truppe auch im D-Transit ist und hier in ein paar Tagen anklopft. Dann wird wieder einmal ganz klar Gast-und Asylrecht mißbraucht, wie auch in vielen anderen Fällen aus Asien und Afrika. Es mag Fluchtgründe geben, aber dann bis nach D zu laufen sind rein WIRTSCHAFTLICHE Gründe, sonst nix. Das muß gestoppt werden, sofort!!!

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chwe 31.01.2016, 09:12
15. Warum muss Deutschland gleichgeschaltet werden ?

Wieso geht man nicht zurueck zum Foederalismus ?
Dann koennen die einzelnen Laender jeweils so viele Menschen aufnehmen wie sie wollen, davon profitieren und bunter werden - oder eben nicht. In Bayern gibt es wohl dafuer keine Mehrheit und trotzdem werden sie dazu gezwungen.
Niemand will Fremdbestimmt werden, das war schon oft der Grund fuer einen Kriegsausbruch. Lasst die Buerger vor Ort entscheiden.

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lagermeister17 31.01.2016, 09:12
16. Einige Hinweise zu den Pro-Argumenten:

Die Länder, die "Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei [...], die ärmer sind, aber im relativen Vergleich wesentlich mehr Flüchtlinge beherbergen als die Bundesrepublik", nehmen. religiös und kulturell gesehen, annähernd ihresgleichen auf. Für uns trifft das keinesfalls zu. - Was die sogenannten Facharbeiter und den Generationenvertrag betrifft, möchte ich keine Meinung abgeben; darüber gibt es Erkenntnisse. - Das Argument mit der 33/45-Diktatur erscheint mir paradox. Warum man denselben Fehler wiederholen, nur umgekehrt? Selbstzerstörung, nachdem wir durch die Sieger bereits zerstört wurden? - Und zu Toleranz und Vielfalt: Ein solcher Lernprozeß, falls wir den überhaupt nötiger haben als andere Völker, kann nicht erzwungen werden, indem man vollendete Tatsachen schafft. Das kann auch nach hinten losgehen. Kann man dann die Schuld wieder dem Volk geben? Das Volk doch nicht gefragt worden!

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puby 31.01.2016, 09:15
17. Sie haben noch mindestens eine Gruppe vergessen,

nämlich die, die einfach der Meinung ist, dass man sich dem Unvermeidbaren stellen muß. Wenn die Option lautet die Flüchtlinge im Mittelmeer zu versenken oder an den Grenzen mit Waffengewalt aufzuhalten wird sich dies im Innern nämlich auch negativ auf die Gesellschaft auswirken. Dann lieber ein Leben mit weniger Reichtum, dafür aufrecht !

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vin.wagner 31.01.2016, 09:16
18. Grund- und Menschenrechte

Die politischen Forderungen des Contra-Lagers sind schlichtweg verfassungswidrig und damit rechtswidrig. Die Argumente des Pro-Lagers stehen wörtlich als höchstrangiges Recht in den ersten Artikeln des Grundgesetzes, werden allerdings von den gewählten Abgeordneten, der Regierung und den Beamten schon lange nicht mehr beachtet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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rilfen 31.01.2016, 09:17
19. Die Argumente für eine Willkommenskultur

verfangen bei mir auch nicht, und das auch bei reiflicher Abwägung. Es stört mich keineswegs die Zuwanderung sondern das, was die Zuwanderer unfreiwillig zwangsläufig mit im geistigen Gepäck haben: diese unaufgeklärte rückwärts gerichte Religion im Range einer Ideologie. "Schaffen wir das?" Auf diese Frage gibt der Arbeitsmarkt die Antwort und nicht das demografische Orakel und schon gar Politiker. Die Anfänge (Daimler, Siemens ...) sehen wenig erfolgversprechend aus...

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