Forum: Politik
Flüchtlingsdebatte: Ein Graben durch Deutschland
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Die anderen sind verrückt, und was sie sagen, hat keinen Wert: Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist gekennzeichnet von Abschottung und Ausgrenzung. Unser Gastautor Helmut Däuble analysiert die Argumentationsmuster beider Seiten.

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lupulus 31.01.2016, 09:43
40. Staatsversagen

ist die tiefere Ursache für die derzeitige Problematik, da stimme ich Ihnen voll zu. Wenn man überlegt, wie viel Zeit es brauchte, das staatliche Gewaltmonopol zu errichten und es demokratische zu kontrollieren - in Deutschland erst seit 25 Jahren! - dann ist es erschreckend, dass es so schnell erodiert ist.
Ursachen? Sicherlich eine grundsätzlich staatsfeindliche Haltung der Linken, zumindest solange sie nicht an der Macht sind, aber auch eine ähnliche Haltung der Liberalen. Außerdem wohl die Globalisierung und Supranationalisierung (EU) und bei uns, der Bevölkerung, eine bequeme Konsumhaltung. In Deutschland zusätzlich noch die Diskreditierung des Nationalgefühls durch den nationalsozialistischen Exzess.

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lagermeister17 31.01.2016, 09:44
41. Einige Hinweise zu den Pro-Argumenten:

Die Länder, die "Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei [...], die ärmer sind, aber im relativen Vergleich wesentlich mehr Flüchtlinge beherbergen als die Bundesrepublik", nehmen. religiös und kulturell gesehen, annähernd ihresgleichen auf. Für uns trifft das keinesfalls zu. - Was die sogenannten Facharbeiter und den Generationenvertrag betrifft, möchte ich keine Meinung abgeben; darüber gibt es Erkenntnisse. - Das Argument mit der 33/45-Diktatur erscheint mir paradox. Warum man denselben Fehler wiederholen, nur umgekehrt? Selbstzerstörung, nachdem wir durch die Sieger bereits zerstört wurden? - Und zu Toleranz und Vielfalt: Ein solcher Lernprozeß, falls wir den überhaupt nötiger haben als andere Völker, kann nicht erzwungen werden, indem man vollendete Tatsachen schafft. Das kann auch nach hinten losgehen. Kann man dann die Schuld wieder dem Volk geben? Das Volk doch nicht gefragt worden!

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angelobonn 31.01.2016, 09:44
42. Versuch der Versachlichung

Ich erkenne an, dass dieser Artikel ein Versuch der Versachlichung und damit einen Fortschritt darstellt. Sachliche Argumente haben den Vorteil, dass man sie überprüfen und widerlegen kann. Die dargestellten Argumente der Gegner offener Grenzen sind aus meiner Sicht richtig und lediglich noch ergänzungsbedürftig. Das erste dargestellte Argument der Befürworter zu den rechtlichen Grundlagen ist hingegen leicht zu widerlegen. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass man kein Recht auf Asyl hat, wenn man auf dem Landweg nach D einreist. Das BVerfG hat diese Regelung in Art. 16a GG ausdrücklich gebilligt und festgestellt, dass dies kein Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt. Ebenso verhält es sich mit der GFK. Die aktuellen Migranten erfüllen schon nicht den Flüchtlingsstatus der GFK. Zudem lassen es die Art. 31 ff. GFK ausdrücklich zu, selbst Flüchtlinge iSd GFK zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisen. Das BVerfG hat daher auch festgestellt, dass Art. 16a GG mit der GFK vereinbar ist. Es gibt daher keine rechtliche Verpflichtung die Einreise zuzulassen. Die Befürworter sollten sich mal die Mühe machen, die sehr ausführliche Entscheidung des BVerfG zu lesen.

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fam.weber11 31.01.2016, 09:45
43. Die Masse ist Mixed Zone

Dichotomien sind bequem und deshalb so beliebt. Komplexe Realitäten können sich allerdings nicht adäquat abbilden. So auch im Fall der Flüchtlingsfrage. Der Autor beschreibt allenfalls die Ränder der Gesellschaft und unterschlägt die große Masse, die Mixed Zone. Durchaus offen für andere Kulturen und mitnichten grundsätzlich fremdenfeindlich. Gleichwohl sich den großen Gefahren und Risiken eines ungebremsten und unkontrollierten Zustroms von Moslems sehr bewusst. Und es gibt noch eine vierte Kategorie, gebildet von Merkel und Konsorten. Sie handeln besseren Wissens zum massiven Schaden Deutschlands.

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arch.aisch 31.01.2016, 09:45
44. Sprechen und Zuhören

Wie so oft ist es die Sprache, die Sprachregelung, die auf der einen Seite die Gräben gräbt, die auf der anderen Seite den Konsens befördern kann. Das „konservative“ Lager neigt dazu, Sicherheit, Recht und Gerechtigkeit mit Regel und Anspruch, Freiheit mit Abgrenzung zu verwechseln. Sprache und Sprachregelung folgen gewohnten Mustern zu argumentieren und dabei natürlich auch vorbelastete, oft bereits zerredete Begriffe einzusetzen. Dabei werden hochsensible Begrifflichkeiten wie Kultur und Zivilisation ins Spiel gebracht, von denen ein jeder – in beiden Lagern – eine ganze Palette schwammiger Vorstellungen mit sich herumträgt und diese dem jeweiligen Gegenüber unterstellt, obwohl jener ganz andere schwammige Vorstellungen vor Augen hat. Das „progressive“ Lager hat sich zu eigen gemacht, mit bewusst untergemengten neuen, aber scheinbar gewohnten Begrifflichkeiten selbst gefundene Bewertungen zum Allgemeingut zu erheben, welche dann von den Anhängern dieses Lagers, das Freiheit mit Unabhängigkeit verwechselt oder gleichsetzt, freudig und ungeprüft übernommen werden. Da wird aus einer homogenen Gesellschaft, die sich auch aufgrund ihrer homogenen Stärke nicht nach außen abschottet sondern sich leistet, Fremde mit offenen Armen zu empfangen, eine Einwanderungsgesellschaft herbeigeredet, welcher Begriff eine in der Substanz ungeformte Gesellschaft unterstellt, die erst durch Einwanderung gestaltet wird. Wenn nur noch die Wucht des skandierten Schlagwortes, wenn nur noch die flotte Sensation zählt, wenn das Zuhören und Nach-Denken der Geschwindigkeit des Flusses an Schein-Informationen zum Opfer fällt, dann wird Sprache zum Schlagstock und Sprechen zur hirnlosen Balgerei.

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klaxklix 31.01.2016, 09:46
45. Einfache Antworten

Die Kluft zwischen den Sichtweisen der "Grenzschließer" und der "Willkommenheißer" ist schwer zu überbrücken, vor allem weil es keine einfachen Lösungsansätze für das Flüchtlingsproblem gibt -Lösungen schon gar nicht. Da wird jede Politik, die Lösungen aufzeigt, sofort von einer Seite als 'klarerweise' völlig falsch gebranntmarkt. Eine Politik, die nach Lösungen sucht, jedoch als schwach verworfen. Nun möchte der Mensch natürlicherweise einfache Antworten haben und das erzeugt eine Kluft, da die einfachen Antworten ziemlich unvereinbar sind. Wenn Deutschland Glück hat kann ein Weg gefunden werden, wo beide Seiten sich wiederfinden, wenn nicht, bleibt ein Graben.

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Wolf Ludwig 31.01.2016, 09:46
46. Plan statt Ideologie

Ärger und Verunsicherung entstehen durch Planlosigkeit.
Zu häufig "alterntivlos" nährt eher den Verdacht, das Unfähigkeit dahintersteckt,
und regelmäßig was verpennt wird. "Wir schaffen das" ist pure Hilflosigkeit,
und liefert keine Anworten auf:
Wer von uns soll was genau bis zu welchem Zeitpunkt zu welchen Kosten und aus welchen guten Gründen schaffen ?
Niemand verlangt Perfektion, zwischenzeitliches Scheitern wird toleriert.
Aber: Regelmäßig per Notverordnung oder im Affekt, regelmäßig den Dingen hinterherrennen- ist das Politik ?
Die Anzahl seiner Unterstützer in Europa durch autoritäres Gehabe kontinuierlich abgebaut zu haben- war das kluge Außenpolitik ?
Den Hilfsorganisationen vor Ort das Geld zu kürzen- war das schlau ?
Russland wegzuschubsen und dafür die Demokraten aus der Ukraine an der Backe zu haben- hat das irgendein Problem gelöst ?
Das Gute erfordert mehr Plan und weniger Ideologie, auch in den Medien, unserem Kommunikationsmittel.

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kyon 31.01.2016, 09:46
47. Die Spaltung ist Zeichen des Misslingens

Da tritt mal wieder ein sich neutral gebender Beobachter und Bewerter auf, der sich mit dem Mittel der Äquidistanz krampfhaft um Objektivität bemüht. Wenn man aber alle bisher in westlichen Ländern mit Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis gemachten Erfahrungen zusammen betrachtet, kann das Mult-Kulti-Konzept nur misslingen. Und das liegt gewiss nicht am guten Willen von unserer Seite aus. Und ein Teil dieses Misslingens besteht in der beschriebenen Spaltung der Gesellschaft.

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fördeanwohner 31.01.2016, 09:47
48. -

Zitat von neuroserve
... Filterbubble. Dieses Schisma funktioniert so lange, wie die Medien es den beiden Seiten weiterhin ermöglichen, sich es in ihrer jeweiligen Filterbubble gemütlich zu machen. Denn Journalisten sind nicht davor gefeit, aus der geschilderten Situation "Aufmerksamkeit" zu generieren. Die obige Betrachtung ist unvollständig, weil sie unsere aktuelle Medienlandschaft ausblendet. Mit der gelebten Realität der Bevölkerung hat das m. E. wenig zu tun. Die wenigsten machen heute in ihrem Alltag Erfahrungen mit Flüchtlingen. Die "Erfahrungen" kommen gefiltert durch (Soziale) Medien bei ihnen an.
Das sehe ich ganz genauso. Die zwei Lager, die hier gezeichnet werden, kann ich in meinem Alltag auch nicht erkennen. Es ist ja nicht einmal so, dass die genannten Argumente wirklich deckungsgleich mit der einen oder anderen Seite sind.
Beispielsweise kann man sehr wohl FÜR die Aufnahme von Flüchtlingen sein, aber eine Begrenzung aus logistischen Gründen befürworten. SO würde man ja keinem der beiden angenommenen Lager angehören. Oder sehe ich das falsch?
Und Menschen, die für eine absolut unbegrenzte Aufnahme sind, gibt es doch so gut wie kaum.

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susannebanse 31.01.2016, 09:47
49. Staatsversagen

ich bin ein überzeugter Gegner der aktuellen Politik bei der Thematik Flüchtlinge. Dies bedeutet aber nicht, dass ich ein Gegner der Flüchtlingen bin. Diese Menschen sind für mich in erster Linie Kriegsopfer. Dass sich unter diesen Menschen auch Salafisten und Radikale verstecken können macht mich zwar besorgt, ich gehe aber erst mal ein winzigen Minderheit aus.

Wer sich als Flüchtling daneben benimmt, hat aber nichts anderes zu erwarten, als das dieser unter Umständen mit der Ausweisung bestraft werden kann. Es kann nicht sein, dass es Flüchtlinge gibt, die in Deutschland rechtsfreie Räume schaffen (wollen). Darüber hinaus ist die Regierung nun endlich dazu verpflichtet, eine allgemein gültige Einwanderungspolitik juristisch zu zementieren.

Da wir in Deutschland aber immer mehr zur Zwei-Klassen-Gesellschaft generieren kann ich den Argumenten der Flüchtlingsgegnern durchaus etwas abgewinnen. Dieses Gesellschaftsmodell hatten wir schon einmal (Geschichtsbücher lesen hilft da vielleicht). Wie die Lebensinhalte einfacher Leute damals aussah, kann sich jeder vorstellen. Und genau an dieser Stelle hinkt der Vergleich der gespaltenen Gesellschaft jenseits des großen Teichs in keinster Weise. Wenn es auch Unterschiede geben mag- das Ergebnis und die möglichen Folgen sind die selben. Da helfen dann auch keine Grundgesetze mehr- die man im übrigen (überspitzt formuliert) auch gegen die Flüchtlinge ansetzen kann.

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