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Flüchtlingsdebatte statt Euro-Reform: Wie die EU Macron zappeln lässt
DPA

Frankreichs Präsident will Reformen für die EU, vor allem beim Euro. Doch beim EU-Gipfel steht ein anderes Thema im Vordergrund: Es geht - mal wieder - um die Flüchtlingspolitik, bei der man sich - mal wieder - nicht einig wird.

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Klaus100 15.12.2017, 09:55
1. Vielfältige Interesse

und auch berechtigte von vielen Seiten. Die Partikularinteressen von Herrn Macron können doch nicht die europäische Agenda bestimmen. Ein gemeinsamer europäischer Finanzminister wäre ein weiterer Schritt in Richtung auf französischen Zentralismus auf europäischer Ebene. Sollte der Moscovici heißen, wäre damit ein in Frankreich gescheiterter Finanzminister in Brüssel offenbar gut genug. Frau Merkel sollte auch weitere Länder im Blick haben - gelegentlich auch das Eignene

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jewill 15.12.2017, 10:38
2. Das ist so eine Sache mit der Realität

Der eine, Macron, trifft auf die Realität und die lautet eben Flüchtlingskrise statt großer Reformen, und der andere, Tusk, beschreibt die Realität, nämlich dass die Quotenregelung nicht umsetzbar ist, und wird dafür kritisiert. In der Theorie könnte man Europa so schön gestalten, wenn doch nur diese Realität nicht wäre.

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kleinstaatengegner 15.12.2017, 10:41
3. Flüchtlingspolitik

Sich an Mehrheitsbeschlüsse nicht zu halten, Gerichtsurteile des höchsten europäischen Gerichts nicht zu akzeptieren und umzusetzen bedeutet weit mehr, als die sogenannte mangelnde Solidarität dieser Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien). Es ist nämlich im Kern eine Missachtung demokratischer Prinzipien und Werte. Hier zeigt sich, dass in diesen Staaten das Verständnis und die Akzeptanz von Demokratie nicht vorhanden bzw. nicht ausgeprägt ist. Das Nichteinhalten europäischer Grundwerte muss endlich "finanzielle" Konsequenzen haben. Als diese Staaten hinter dem eisernen Vorhang eingesperrt waren; haben wir West-Europäer jeden Flüchtling aus diesen Ländern mit offenen Armen aufgenommen. Heute Menschen die vor Krieg und Elend fliehen die Aufnahme zu verweigern ist einfach armselig und erbärmlich.....NS: Als im Jahre 2015 zehntausend Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn festsaßen, hat unsere heute so heftig kritisierte Kanzlerin; aus humanitären Gründen, die Dublin Regel außer Kraft gesetzt und somit Ungarn vor einer Katastrophe bewahrt und Herrn Orban den A... gerettet. Heute wird sie von ihm dafür beschimpft. "Tu eine gute Tat und sie dreht sich um und beißt nach dir"

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seine-et-marnais 15.12.2017, 10:53
4. Kleinigkeit für Captain Europe

Wenn es, so wie Spon schreibt, Macrons Eurogipfel ist, dann ist das alles eine Kleinigkeit. Erst diese Woche hat er doch mit seinem One Planete Summit in einem halben Tag, inklusive Bötchenfahrt auf der Seine, das Weltklima gerettet. Da kommen weder Superman noch Spiderman mit, und auch einem Captain America würde die Puste ausgehen. Man sollte endlich einen Unterschied machen zwischen einer geschickten Kommunikation, und was tatsächlich als Ergebnis rauskommt. Das ist ein ganz normaler Europagipfel bei der über Vorschläge von Macron beraten wird, die aber umstritten sind, und deren Durchführung der Zustimmung der anderen bedarf. Es wird Zeit auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden.

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Japhyryder 15.12.2017, 11:03
5. Macron

Meinem Eindruck nach werden die Vorschläge Macrons zerredet, zerquatscht, ausgesessen und zerbröselt. Irgendetwas läuft schon lange schief. Nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und dem Fall der Mauer wurde die EU zu schnell um die osteuropäischen Staaten erweitert. Meinem empfinden nach. Diese Menschen dort haben eine ganz andere Erfahrung und Sozialisation. Natürlich haben sie Interesse an wirtschaftlicher Entwicklung und Förderungen durch die EU. Natürlich haben sie ein Bedürfnis nach Freiheit und gleichzeitig Sicherheit. Aber diese Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine ganz andere Geschichte erlebt und hinter sich gebracht. Wenn ich mir unsere gesellschaftspolitischen Veränderungen anschaue oder die Frankreichs und sie vergleiche mit der Polens, Tschechiens, Slowakai, der DDR werden die Unterschiede, die die Menschen gemacht haben, werden mir die Unterschiede deutlich. Was für uns hier selbstverständlicher ist, weil wir spezielle Erfahrungen hinter uns haben, gilt nicht unbedingt für die Gesellschaften in Polen, Ungarn und der Slowakai beispielsweise. Wofür wir im Westen Europas viele Jahrzehnte an Entwicklung brauchten, muten wir den osteuropäischen Ländern zu, sich quasi im Düsenjet-Tempo zu verändern. Das wird aber so nicht laufen. Dem Tempo werden sich viele verweigern. Deswegen haben Leute wie Orban auch Zulauf. Die EU muss lernen zu differenzieren und auf gewisse Dinge Rücksicht zu nehmen. Es ist nicht eine Frage dieser Generation sondern von Generationen.

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chrimirk 15.12.2017, 11:14
6. Jede Gefälligkeit rächt sich!

Damals die Staaten des ehem. Ostblocks durch die Weststaaten in die EU aufzunehemen, geschah zu hektisch und zu unüberlegt. Während einige dieser Staaten allmählich den Sinn und Zweck der EU für jetzt und auch für die Zukunft, zu verstehen beginnen, sind die bekannten Hardliner (PL + H + CZ + LT + RO ) nur noch als Geldempfänger und Quertreiber in der EU. Das darf so nicht bleiben. Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig, wem das EU-Regelwerk nicht passt, Tschüss! Und das subito bitte!
Derzeit sollten vor allem PL + H in ihrer Mitgliedschaft unter Auflagen eingeschränkt und im Falle fehlender Mitgliedsbereitschaft ohen wenn und aber, aus der EU entlassen werden.

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general_0815 15.12.2017, 11:23
7. Ansichtssache

Zitat:"eine Missachtung demokratischer Prinzipien und Werte"
Wenn andere Entscheidungen treffen, die im eigenen Land unpopulär sind und das Leben dort beeinflussen, dann verstehe ich den Widerstand.
Zumal die Situation, bei Einhaltung der Dublin Regeln, gar nicht entstanden wäre.

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ntfl 15.12.2017, 11:23
8. Tut mir leid,

aber es gilt immer noch die Regel, dass alte Probleme zunächst einmal gelöst werden sollten, bevor man sich neue macht. Damit hat man in der EU offensichtlich bereits genug zu tun. Wäre nicht schlecht, wenn sich gerade diese so heterogene EU daran halten würde!

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kleinstaatengegner 15.12.2017, 11:55
9. Zu 7. Ansichtssache

Es ist keine Ansichtssache, wenn man in einem Verband ist der sich Regeln gegeben hat, diese nach "Gutdünken" einzuhalten. Es ist eine Missachtung der Regeln. Wenn man sich nicht an die Regeln halten will, kann man versuchen sie zu ändern (was nicht klappen wird). Oder es steht ihnen frei den Verband zu verlassen; mit allen finanziellen Konsequenzen. Das so eingesparte Geld würde dann den Staaten zu Gute kommen, die sich an die Regeln halten. Das würde, glaube ich, vielen gefallen.

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