Forum: Politik
Flüchtlingskontingente: Linke-Vorstand stellt sich gegen Wagenknecht und Lafontaine
AFP

Oskar Lafontaine will sie, Sahra Wagenknecht auch: Kontingente für Flüchtlinge. Doch der Linken-Vorstand verfolgt einen anderen Kurs - er weist die Vorschläge des Ex-Parteichefs und der Fraktionsvorsitzenden zurück.

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kira01.hund 12.12.2015, 16:16
1. Wagenknecht sagt..

"Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen."
Die Frau kann einem ja regelrecht sympatisch werden ;-)
im Gegensatz zum Vorstand der Linken....

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dirk1962 12.12.2015, 16:17
2. Tschüss Realität

Ja damit fallen nun auch die Linken als Alternative fùr das Schönreden einer unhaltbaren Situation durch unsere Regierung aus. Die Grùnen gehen ebenfalls nicht, weil dort selbsternannte Fachleute wie KGE die Kanzlerin am liebsten noch ùberholen würden mit dem freundlichen Gesicht gegenüber dem Rest der Welt. Da bleibt nicht mehr viel übrig zum wählen bei der næchsten Bundestagswahl. Nun, die Extremen am Rechten Rand sind die Einzigen, die das freuen wird. Armes Deutschland.

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partey 12.12.2015, 16:26
3. schönes Wochende !

im letzten Satz hat sich ein Fehler - dieser Schlingel - eingeschlichen.
***ein Gedanke, der sich im jetzigen Vorstandsbeschluss wiederfindet. krimineller Schlepper begeben müssen. Das kann nicht so bleiben***

zum Thema: Streit innerhalb der Parteien ist immer gut zur Konsensbildung. Also weiter so.


Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. Die Redaktion.

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Aus_die_Laus 12.12.2015, 16:43
4. Also dann....

....fangen wir mal an.

"Stattdessen, so die Idee, holt die EU zum Beispiel aus der Türkei pro Jahr eine feste Zahl von Migranten, die dann nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden." - heißt übersetzt in die Praxis: Deutschland holt 90 %, der Rest läuft unter ferner liefen.

"Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ... forderten Anfang November eine "Flucht-Umlage". EU-Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, müssten demnach Geld an die anderen Nationen zahlen." - Ja, kann man machen. Parallel dazu kann man dann auch gleich die ganze EU in die Tonne treten. Diejenigen Staaten, die zahlen sollen, werden sich weigern, oder andernfalls aus der EU austreten.

"Flüchtlinge sollen sich jedoch aussuchen können, in welchem Land sie leben" - richtig, etwas anderes ist in der Praxis auch gar nicht umsetzbar. Doch dann kommt man um (nationale) Obergrenzen gar nicht herum.

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ex2012 12.12.2015, 16:45
5. Realität oder politische Realität

Es kann sein, dass auch die Linke, zumindest ihr Vorstand in der politischen Realität angekommen ist. Offenbar muss man zugeben, dass ein großer Teil des Volkes eine Begrenzung von Flüchtlingen möchte.

Eine Verteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten oder die gesamte EU ist sicherlich auch sinnvoll.

Man könnte fragen: Eine Niederlage für die Gutmenschen? Eine Niederlage derjenigen, die den Populismus verteufeln? Sind die Linken damit unwählbar geworden?

Nein. Anzurechnen ist der Partei immer noch, dass sie auf einer Einzelfallprüfung beharrt und nicht pauschal alle Wirtschaftsflüchtlinge abschieben möchte. Töne von PEGIDA, der AfD und CSU klingen da ganz anders.

Die Linke scheint immer noch die humanste Partei in unserem Spektrum von Parteien und Bewegungen zu sein.

Ich wünsche mir als Reaktion auf den Rechtsuck der zur Zeit stattfindet, bei manchen Parteien einen erheblichen und eindeutigen Linksruck. Nur auf duese Weise kann man seinen Protest den man mit der Regierung haben mag, zum Ausdruck bringen, ohne die Gefahren von Rechts zu legen.

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egoneiermann 12.12.2015, 16:46
6.

Hat es nicht einfach die Partei. Einerseits will man ja als links gelten und da ist eben das Asylrecht zu recht ein Tabu, andererseits weiß man was die Wähler denken, und bevor die zu Pegida laufen, will man zumindest ihnen zumindest der populistische Teil entgegen.
Ewig wird das nicht gut gehen. Man kann "links" nicht auf eine soziale Frage (HartzIV) reduzieren sondern muss sich auch für eine offene und freie Gesellschaft einsetzten, ob das aber die Wähler wollen, die alles andere als links sind, wird man sehen.

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parisien 12.12.2015, 16:54
7. Was denn nun ?

Zitat von kira01.hund
"Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen." Die Frau kann einem ja regelrecht sympatisch werden ;-) im Gegensatz zum Vorstand der Linken....
Nein, wahrscheinlich können wir nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen .
Das ist aber nur die eine Seite . Wagenknecht kann sich dann Kontingentierungen ( die letztlich auch verkappte Obergrenzen sind) vorstellen.
Prima, nur sieht es nicht danach aus, dass die anderen Staaten damit einverstanden sind .
Was machen wir denn dann mit den überschießenden Menschen ?
Wagenknecht hatte in dem im Artikel genannten Spiegel-Interview einen anderen Vorschlag :
" Die Aufnahmekapazität hängt natürlich auch von der Politik ab. Wenn Städte und Gemeinden volle Kassen hätten, weil beispielsweise eine Millionärsteuer die öffentlichen Einnahmen erhöht,...".
Dafür braucht es natürlich keine Steuer, da kann man ganz freiwillig zahlen : In dem Moment, in dem der Öffentlichkeit eine substantielle Spende der Lafontaines/Wagenknechts mitgeteilt wird, bin ich von der Glaubwürdigkeit Ws überzeugt.
Ansonsten hat der Linken-Vorstand Recht : Unser GG kennt keine numerische Begrenzung für die Gewährung der Menschenrechte .

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schmidthomas 12.12.2015, 16:55
8. Kaum zu glauben.

Jetzt ist die "Flüchtlingskrise" endlich auch bei der Linken angekommen. Nach der von der Parteilinie abweichenden Position zum Euro und dessen "Rettung", fallen Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine also auch hier mit konterrevolutionären Umtrieben auf.
Liegt es an der Tatsache, dass die Wähler der Linken in Scharen zur AfD überlaufen oder bahnt sich hier ein handfester Machtkampf an?
Die Linke tritt seit geraumer Zeit auf der Stelle und die SPD fällt auch zukünftig als Koalitionspartner aus. Keine schönen Aussichten für die kommenden Wahlen.

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Eppelein von Gailingen 12.12.2015, 17:01
9. Riexinger und Kipping wissen nicht was sie sagen, geschweige tun

Alles Populismus Unvermögender. Die wenn ein Land regieren sollten, ging es nach 2 Jahren pleite, und nicht nach 40 DDR-Jahren, mit Milliarden-Geschenk vom Strauß. Sonst wäre der Mist 5 Jahre vorher zusammen gekracht.
Aus dem Osten kann mich nichts erwärmen, erst recht nicht begeistern. Die KPD hatte man einmal verboten in den 50ern. Heute muss man den Nonsens schlucken. Warum eigentlich.

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